Kommunale Selbstverwaltung: Kreis Dithmarschen

Rechtsstellung, Aufgaben und Organe

Rechtsstellung

Die Kreise sind zugleich Gemeindeverbände und Gebietskörperschaften. Sie sind juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Gebietshoheit. Die Kreise bilden - unabhängig von der Gesamtheit der Gemeinden, die sie umfassen - einen neuen Rechtsträger. Die Kreise sind neben dem Bund, den Ländern und den Gemeinden Träger der öffentlichen Verwaltung (§ 2 Abs. 1 LVwG Schl.-H.).

Aufgaben

Die Kreise sind berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, soweit diese von den kreisangehörigen Gemeinden und Ämtern wegen zu geringer Leistungsfähigkeit und Größe nicht erfüllt werden können und soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen (§ 2 Abs. 1 Kreisordnung für Schleswig-Holstein - KrO). Kreis und Ge-meinden sollen im Zusammenwirken alle Aufgaben der örtlichen Selbstverwaltung erfüllen. Die Selbstverwaltung des Kreises soll die Selbstverwaltung der kreisangehörigen Gemeinden ergänzen und fördern.
Die Selbstverwaltungsaufgaben der Kreise stellen sich dar als

  • übergemeindliche Aufgaben,
  • ergänzende Aufgaben und
  • ausgleichende Aufgaben.

Übergemeindliche Aufgaben sind solche Aufgaben, die sinnvoll nur von einer Körperschaft wahrgenommen werden können, die über den Gemeinden steht (Beispiele: Kreisstraßenbau und -unterhaltung, Abfallbeseitigung, Kreisentwicklungsplanung, Rettungsdienst, Krankenhäuser, Trägerschaft von Fachschulen, Berufsschulen und Sonderschulen für geistig Behinderte, Sozialhilfe und Jugendhilfe.

Die ergänzenden Aufgaben der Kreise zeichnen sich dadurch aus, daß sowohl die kreisangehörigen Gemeinden und Ämter als auch der Kreis Teile einer im Grundsatz zusammenhängenden Aufgabe wahrnehmen. Das geschieht vor allem, wenn die Gemeinden und Ämter bei der Erledigung der Aufgabe an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen. Eine Angelegenheit kann auch dann vom Kreis übernommen werden, wenn eine einheit-liche Durchführung in allen kreisangehörigen Gemeinden erforderlich ist (Beispiele: Bereiche der Daseinsvorsorge, der Ver- und Entsorgung sowie im Bildungswesen).
Die ausgleichende Funktion der Kreise zielt darauf ab, eine gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen und Einrichtungen sicherzustellen. Sie wird vor allem durch Gewährung von Zuschüssen und Beihilfen für gemeindliche Aufgaben wahrgenommen. Ferner wirkt sich die Kreisumlage, die der Kreis von den kreisangehörigen Gemeinden nach den Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes nach deren Finanzkraft erhebt, ausgleichend aus.

Neben den Selbstverwaltungsaufgaben (§ 2 KrO) nehmen die Kreise auch Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung (Beispiele: Ausländerwesen, Bauaufsicht, Gewerberecht, Landschaftspflege, Wasserbehörde, Straßenverkehrsbehörde, Jagdbehörde, Staatsangehörigkeitsrecht, Sammlungsrecht) wahr (§ 3 KrO).

Während für die Willensbildung in Selbstverwaltungsaufgaben der Kreistag oder bei entsprechender Delegation die Landrätin oder der Landrat bzw. die Ausschüsse des Kreistages zuständig sind, ist für die Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung stets allein die Landrätin oder der Landrat verantwortlich.

Darüber hinaus wurden bei den Kreisen allgemeine untere Landesbehörden gebildet, denen z. B. die Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden und Ämter, die Fachaufsicht über die Behörden der kreisangehörigen Gemeinden und Ämter, die Auf-sicht über die Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Schulaufsicht und die Heimauf-sicht obliegt. Zuständig für diesen Aufgabenbereich ist ebenfalls die Landrätin oder der Landrat.

Organe

Organe des Kreises sind der Kreistag und die Landrätin oder der Landrat (§ 7 KrO).


zurück