Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Landschaftsschutzgebiete: OVG-Entscheidung führt zu Verzögerung des Beteiligungsverfahrens

HEIDE. Im Sommer 2016 hatte der Kreis Dithmarschen mit den Bereichen „Hohe Geest“ und „Rüsdorfer Moor“ rund 29.000 Hektar der Kreisfläche einstweilig sichergestellt, um die Besonderheiten des Landschaftsbildes in diesen Naturräumen zu erhalten. Nachdem die vorbereitenden Arbeiten allesamt erledigt waren, sollte das für die endgültige Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet erforderliche förmliche Beteiligungsverfahren im November diesen Jahres aufgenommen werden. Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig vom 27. Oktober 2017, wonach die Sicherstellungsverordnung „Hohe Geest“ bis zur Entscheidung des Senats über den Normenkontrollantrag vorläufig außer Vollzug gesetzt worden ist, verzögert sich der Beginn des Beteiligungsverfahrens.

Landrat Dr. Klimant: „Die Entscheidung des OVG kam für uns überraschend – sie bedeutet aber nicht das Ende unseres Bestrebens, den besonderen Landschaftscharakter in den ausgewiesenen Bereichen zu erhalten. Die vom Gericht beanstandete Sicherstellungsverordnung ist das eine, die endgültige Ausweisung der Bereiche als Landschaftsschutzgebiete das andere. Wir werden uns entsprechend den Vorgaben des Gerichts sehr zeitnah mit der Landesplanung abstimmen. Daher verzögert sich die Aufnahme des Beteiligungsverfahrens für die beabsichtigte endgültige Ausweisung.“ In Amtsblättern hatte der Kreis bereits die Aufnahme des Beteiligungsverfahrens für November angekündigt.

Weil beide Gebiete „Hohe Geest“ und „Rüsdorfer Moor“ Gegenstand der ausstehenden gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache sind, wird das Beteiligungsverfahren auch für das „Rüsdorfer Moor“ noch nicht aufgenommen.

Zur Information:
Die einstweiligen Sicherstellungen sowie die anschließenden Ausweisungen als Landschaftsschutzgebiete müssen durch entsprechende Kreisverordnungen erfolgen. Bei den Verordnungen zur vorläufigen Sicherstellung der Gebiete aus dem Jahr 2016 konnte auf eine förmliche Beteiligung der Verbände, der Gemeinden, Behörden und Planungsträger, deren Aufgabenbereiche berührt werden, gemäß § 22 Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit § 19 Abs. 5 Nr. 1 Landesnaturschutzgesetz verzichtet werden. Im Verfahren zur endgültigen Ausweisung der Landschaftsschutzgebiete sind diese mit angemessener Frist zu beteiligen. Gemäß § 19 Abs. 2 Landesnaturschutzgesetz kann sich jedermann zu den Verordnungsentwürfen äußern. Somit haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben.

Autor: Pressestelle, 17.11.2017 
Quelle: Kreis Dithmarschen 

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