Geschäftsbereich Bau, Wirtschaft, Ordnung, Umwelt

Fachdienst Straßenverkehr

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr (Gemeinschafts- oder EU-Lizenz)

Die Gemeinschafts- oder EU-Lizenz wird grundsätzlich jedem gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmer erteilt, der

  • in einem EU-Mitgliedstaat gemäß dessen Rechtsvorschriften niedergelassen ist
  • in diesem Mitgliedstaat die Berufszugangsvoraussetzungen (Zuverlässigkeit, fachliche Eignung, finanzielle Leistungsfähigkeit) erfüllt.

Die EU-Lizenz wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgestellt und kann nach Ablauf neu beantragt werden. Sie wird auf den Namen des Transportunternehmers ausgestellt und ist nicht fahrzeuggebunden. Sie darf aber nicht an Dritte übertragen werden. Die EU-Lizenz berechtigt zu verschiedenen Beförderungen.

 
Grenzüberschreitende Beförderungen innerhalb der EU und des EWR

Beim grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr auf den im Gebiet der Europäischen Union - sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen (EWR) - zurückgelegten Wegstrecken berechtigt die Gemeinschaftslizenz zu Transporten nach den in der Lizenz festgelegten Bedingungen. Dies gilt unbeschränkt für den Fall, dass sich Ausgangspunkt und Bestimmungspunkt in zwei verschiedenen EU-/EWR-Mitgliedstaaten befinden, oder bei Beförderungen zwischen Ländern, die nicht Mitglied der EU/EWR sind, zum Transit durch diese Staaten.

Seit 01.07.1998 auch für Kabotagetransporte innerhalb jedes EU-/EWR-Staates und für Transporte innerhalb Deutschlands

Gebietsansässige Unternehmen dürfen die EU-Lizenz anstelle der nationalen Erlaubnis auch für Transporte innerhalb Deutschlands verwenden.

 
Staaten, in denen die EU-Lizenz gültig ist:
EU-Mitgliedstaaten:

Deutschland, Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Litauen, Lettland, Malta, Norwegen, Polen, Slowakei, Slowenien, Zypern

EWR-Vertragsstaaten:

Island, Liechtenstein

  • Ein Begleitpapier, ein Frachtbrief oder ein sonstiger Nachweis, aus dem der Auftraggeber, die beförderten Güter sowie der Be- und Entladeort ersichtlich ist.
    Achtung: bei internationalen Transporten ist der CMR-Frachtbrief erforderlich
  • Fahrtenbücher
  • die neue Gemeinschaftslizenz im Original oder in beglaubigter Abschrift
  • Nachweis über den Abschluss einer Güterschaden-Haftpflichtversicherung

Mehr Informationen zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis finden Sie ... hier

 
Ansprechpartnerin
Inge Rühmann
Fachdienstleitung
Angela Stahl