Auszug - Sachstand Landschaftsschutzgebietsverordnungen Dithmarscher Geest und Rüsdorfer Moor  

Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Agrar- und Umweltausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 31.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:38 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
2018/0280 Sachstand Landschaftsschutzgebietsverordnungen Dithmarscher Geest und Rüsdorfer Moor
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
Federführend:Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Maaßen, Uwe
 
Wortprotokoll

Die Informationsvorlage wird von Herrn Rüsen vorgestellt. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat in seiner Verhandlung am 21.12.2017 die beiden Sicherstellungsverordnungen Hohe Geest und Rüsdorfer Moor für rechtsunwirksam erklärt, weil es an der förmlichen Abstimmung mit der Landesplanung gemangelt hat. Zwischenzeitlich hat am 11.01.2018 ein Abstimmungsgespräch mit der Landesplanungsbehörde stattgefunden und das weitere Verfahren zur Durchführung der vom OVG erforderlich gehaltenen förmlichen Abstimmung mit der Landesplanung wurde besprochen. Auch die Landesplanungsbehörde hat ein Interesse daran, dass der Kreis eine rechtssichere Verordnung erlässt. Am Freitag, dem 02.02.2018, soll der Entwurf des erstellten Schutzwürdigkeitsgutachtens mit den Fachbehörden des Landes abgestimmt werden. Nach der erfolgtenrmlichen Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde wird das förmliche Beteiligungsverfahren mit den Gemeinden und Verbänden eingeleitet. Mit der Einleitung des förmlichen Beteiligungsverfahrens wird für Vorrangflächen für Windkraftanlagen in den besagten Gebieten eine Sperrwirkung ausgelöst. Herr Rüsen beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder und sichert zu, dass sich der Ausschuss vor Einleitung des Beteiligungsverfahrens noch einmal mit der Thematik befassen wird.