Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Agrar- und Umweltausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 31.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:38 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
 
Wortprotokoll

5.1 Herr Rüsen berichtet, dass in dem Zeitraum von 2015 bis 2017 insgesamt 79 Windkraftanlagen von dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume genehmigt worden sind (2015 ~ 11, 2016 ~ 67 Windkraftanlagen und in 2017 eine Windkraftanlage).

 31 Verfahren sind noch offen und weitere 31 Anträge befinden sich im Screening/Scoping - Verfahren.

5.2 Der Kreisverwaltung liegen nach Aussage von Herrn Rüsen Anfragen von Kreistagsabgeordneten vor, die teilweise deckungsgleich sind.

5.2.1 Die Antwort auf die Anfragen von Frau Kolb (FDP) und von Frau Hilbrecht (Bündnis 90/Die Grünen) bezüglich des Rückbaus von Windkraftanlagen ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

5.2.2 Die Anfragen in Sachen Artenschutz von Frau Dr. Kern (CDU) zu Teilschnittmengen und von Frau Hilbrecht (Bündnis 90/Die Grünen) zu Blühstreifen werden zusammengefasst. Die Antworten werden diesem Protokoll ebenfalls als Anlage beigefügt.

 Frau Dr. Kern und Frau Hilbrecht erklären sich mit der Verfahrensweise einverstanden.

5.2.3 Auf die Anfrage von Frau Hilbrecht (Bündnis 90/Die Grünen) zu Waffenerprobungen in Elpersbüttel hat die Wehrtechnische Dienststelle 71 (WTD 71) der Bundeswehr in Eckernförde mitgeteilt, dass in dem Zeitraum vom 05.02.2018 bis 23.03.2018 auf dem dienststelleneigenen Gelände Erprobungen durchgeführt werden. Taggenaue Termine können nicht mitgeteilt werden, da diese kurzfristig unter Berücksichtigung der Umweltbedingungen festgelegt werden. Es wird nicht jeden Werktag und nicht am Wochenende erprobt. Bei den Erprobungen handelt es sich um schieß- und sprengtechnische Erprobungen, die an den Erprobungstagen in der Zeit von 08:00 16:00 Uhr stattfinden sollen. Mit Geräusch- und Rauchemissionen ist zu rechnen.

 Die Frage, welche Waffen erprobt werden, ist von der Leitung der WTD 71 nicht beantwortet worden. Herr Rüsen sicherte zu, dass der Kreis diesbezüglich noch einmal nachhaken wird.

 Das Ausschussmitglied Sven Karstens äert sich als Bürgermeister der Gemeinde Elpersbüttel positiv zu der Zusammenarbeit mit der WTD 71.

5.3 Frau Hilbrecht fragt an, ob es auch in Dithmarschen zu neuen BHV1-Ausbrüchen gekommen ist. Die Antwort auf diese Frage wird als aktuelle Übersicht (Rückfälle in Schleswig-Holstein und in Dithmarschen sowie aktuelle Daten) dem Protokoll beigefügt.

5.4 Es wird angefragt, ob der Naturschutzbeauftragte in einer der nächsten Sitzungen zu dem Thema „Bekämpfung bestimmter Pflanzenarten (Traubenkirsche, Jakobskreuzkraut, Bärenklau)“ einen Vortrag halten könnte. Die Frage wird an den Naturschutzbeauftragten weitergegeben.

5.5 Das Ausschussmitglied Sven Karstens unterrichtet die Anwesenden darüber, dass der Trassenausbau der 380 kV-Leitung derzeit in Elpersbüttel stockt. Die Gemeinde hat der TenneT untersagt, Wege zu befahren, die nicht für den Trassenausbau freigegeben worden sind. Er dankt dem Wegeunterhaltungsverband und speziell Herrn Heino Engel von der Kreisverwaltung für die Unterstützung.

Weiter gibt es auf der vorgeschriebenen Trasse ein Problem mit einem Mast. Der Mast kann an dem vorgesehenen und genehmigten Standort aufgrund der Bodenbeschaffenheit nicht vollständig in den Boden gerammt werden.

Es muss zur Unterstützung eine Betonpfahlrammung durchgeführt werden, für die aber erst ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden muss.

 Herr Karstens legt Wert darauf festzuhalten, dass er nicht der Verhinderer der Westküstentrasse ist.

5.6 Herr Sopha unterrichtet die Ausschussmitglieder darüber, dass sie in zwei bis drei Wochen eine Einladung für den 13.03.2018 zum Thema „Dithmarschen und seine Wälder wenig aber wichtig“ erhalten werden.