Auszug - Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Wirtschaftsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 11.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer 007
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
 
Wortprotokoll

Herr Jens Averhoff, Meldorf, fragt nach, aus welchem Grunde die Käufer für ein in Meldorf neu ausgewiesenes Baugebiet mit 57 Grundstücken auch die Grunderwerbssteuern für die Straßen zu zahlen haben. Dies sei früher nicht so gewesen und würde den Kaufpreis nur nach oben treiben und Bauplätze für junge Familien unerschwinglich machen.

Herr Rüsen weist darauf hin, dass die Grunderwerbssteuer auf der Grundlage der Erwerbskosten für das Grundstück berechnet wird. Eine unmittelbare Besteuerung der Straßen erfolgt nicht. Wenn ein Baugebiet von einem Erschließungsträger entwickelt wird und dieser die Erschließungskosten auf die Grundstückspreise umlegt, wird die Steuer somit mittelbar auch für die Erschließungsstraßen fällig. Für weitergehende Auskünfte wird Herr Averhoff gebeten, sich direkt an die Stadtverwaltung Meldorf zu wenden.

 

In einer weiteren Angelegenheit möchte Herr Averhoff wissen, warum der Kreis Dithmarschen die Preispolitik überteuerter Alten- und Pflegeheime unterstütze, in dem er dort Sozialhilfeempfänger unterbringe.

Die Frage wird durch die Ausschussvorsitzende beantwortet. Der Kreis prüft nach den Ausführungen von Frau Kolb sehr wohl ob es in dem einen oder anderen Fall nicht eine günstigere Unterbringungsmöglichkeit gibt. Kostspielige Heime werden seitens des Kreises nicht gefördert. Eine sofortige Unterbringung in anderen, kostengünstigeren Heimen sei jedoch nicht immer zeitnah möglich.