Auszug - Durchsetzung des Naturschutzes im Speicherkoog (Sachstand)  

Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Agrar- und Umweltausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 09.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:35 - 21:02 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
2019/0572 Durchsetzung des Naturschutzes im Speicherkoog (Sachstand)
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
Federführend:Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Maaßen, Uwe
 
Wortprotokoll

Der Agrar- und Umweltausschusses hat am 30.08.2018 beschlossen, zusammen mit den anderen zuständigen Institutionen alle notwendigen und möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Störungen und Verstöße in den im Speicherkoog gelegenen Naturschutzgebieten schnellstmöglich abzustellen.

Die Verwaltung hat in der Sitzung am 27.11.2018 über die bis zu diesem Zeitpunkt eingeleiteten bzw. geplanten Maßnahmen berichtet. Im Rahmen der Diskussion wurden zudem von Frau Hilbrecht, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, weitere Anregungen gegeben, die seitens der Verwaltung geprüft werden sollten.

Herr Maaßen berichtet im Ausschuss über die eingeleiteten Maßnahmen. Die Untere Naturschutzbehörde hat bereits im Herbst 2018 einen erheblichen Handlungsbedarf zur verbesserten Durchsetzung der Schutzbestimmungen gesehen. Die einzuleitenden Maßnahmen sollten aber inhaltlich mit einer maßvollen touristischen Nutzung des Gebiets einhergehen, der Verwaltung ist ein verträgliches Miteinander von Naturschutz und Tourismus sehr wichtig. Beide Bereiche haben ihre berechtigten Nutzungsansprüche, wobei  die geltenden Bestimmungen selbstverständlich zu beachten sind.

Ergänzend zur schriftlichen Sitzungsvorlage führt Herr Maaßen zu folgenden Punkten weiter aus:

-       In Absprache mit der Bußgeldstelle sollen die Geschwindigkeitsmessungen bereits ab der 20. KW stattfinden. Die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen hierr liegen vor.

-       Es hat sich die Frage ergeben, ob der in einer Schneise stehende Picknicktisch aus dem NSG entfernt werden sollte. Herr Maaßen erläutert, dass eine genaue Aussage, ob der Tisch im NSG steht, nicht ohne großen Aufwand getroffen werden kann. Auf diese Frage kommt es aber auch nicht entscheidend an. Wichtig ist, dass sich durch die Nutzung keine Störungen für die Vögel im NSG ergeben. Die laufende Saison sollte zunächst abgewartet werden. Die Beobachtungen und Feststellungen sowie etwaig erforderliche weitere Maßnahmen sind dann im Herbst in der AG Speicherkoog zu erörtern.

-       Bei der Durchsetzung der Betretungsverbote sollte eine persönliche Ansprache der entsprechenden Personen stets Vorrang vor Sanktionen haben. Gleichwohl sollte in Wiederholungsfällen bzw. bei groben Verstößen eine Anzeige erfolgen.

-       Als weitergehende Information über das Drohnenflugverbot über den NATURA-2000-Gebieten sowie den Naturschutzgebieten wird die UNB zeitnah eine Presseinformation herausgeben.

-       Der Kreis ist bestrebt, die Kontrolldichte deutlich zu erhöhen und im Ergebnis aus entsprechende Wirkungen auf das Verhalten der Besucher*innen zu erzielen. Neben den Kontrollen durch den Tourismusförderungsverband werden die Schutzgebietsbetreuer, die beim NABU tätigen Bundesfreiwilligendienstler*innen sowie die UNB Kontrollen durchführen. Zudem bestehen kreisintern erste weitergehende Überlegungen zur Erhöhung der Kontrolldichte.

Herr Maaßen sichert zu, dass die Verwaltung nach der Sitzung der AG Speicherkoog im Herbst des Jahres erneut über den Sachstand im Speicherkoog berichten wird.

Im Anschluss an die Ausführungen werden einzelne Fragen der Ausschussmitglieder von Herrn Maaßen und Herrn Rüsen beantwortet. Bezüglich der geplanten personellen Verstärkung zur Erhöhung der Kontrolldichte verweist Herr Rüsen auf eine entsprechende Beschlussvorlage für den Hauptausschuss am 04.06.2019.

Aus dem Ausschuss wird angeregt,

  • auf einer Karte die Wege und Plätze aufzuzeigen, worauf man gehen und wo man Rast machen kann und
  • die mit Kontrolltätigkeiten befassten Personen zu schulen, um mit Aggressionen angesprochener Personen besser umgehen zu können.

Von der Verwaltung wird zugesagt, beide Anregungen zu prüfen.

Seitens des Ausschusses wird anerkannt, dass schon viele Maßnahmen eingeleitet worden sind, um im Jahre 2019 eine deutliche Verbesserung der Situation zu erreichen. Der Ausschussvorsitzende bringt zum Ausdruck, dass auch aus seiner Sicht schon viel erreicht worden ist und dass der Verwaltung nun Zeit gegeben werden sollte, die Maßnahmen fortzuführen und im Herbst eine erste Bewertung vorzunehmen.

Der stellvertretende Vorsitzende Hans Detlef Petersen bedankt sich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit.