Auszug - Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts des Kreises Dithmarschen 2020 - 2024  

Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Agrar- und Umweltausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 09.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:35 - 21:02 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
 
Wortprotokoll

Herr Sopha führt in das Thema ein und berichtet den Anwesenden einleitend über die Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzepts (AWK) 2015 2019. Unter Berücksichtigung aktueller Einflussfaktoren ergeben sich nach seinen Worten für die nächste Periode neun Handlungsbedarfe, die im Einzelnen im Ausschuss durchgesprochen werden.

1.  Abstimmungsvereinbarung Leichtverpackung (LVP) (Sack oder gelbe Tonne)

Herr Sieger stellt zu diesem Thema das Ergebnis der im März 2017 durchgeführten Kundenumfrage und anschließend die jeweiligen Vor- und Nachteile der beiden Sammelsysteme vor. Im Jahre 2018 waren nach Angaben der Firma Remondis 5,5 Millionen gelbe Abfallsäcke im Umlauf. Die Gelben Tonnen für die LVP-Sammlung sind von den Entsorgern, die wiederum von den dualen Systembetreibern mit der Sammlung beauftragt werden, zu stellen und an die Grundstückseigentümer zu verteilen. Da die Einsammlungsverträge aktuell nur eine Laufzeit von 3 Jahren hätten, bestünde die Gefahr, dass im Falle des Wechsels des Entsorgers alle drei Jahre die Tonnen getauscht werden müssten. Sofern sich der Kreis für die Fortsetzung der LVP-Sammlung über Säcke entscheiden sollte, haben die Betreiber des Dualen Systems signalisiert, dass auch stärkere Abfallsäcke (19 µm anstelle von heute 15 µm) gestellt werden könnten. Eine Tonnengestellung sei nur durch den Entsorger möglich. Ein Mischsystem aus Abfallsack und Tonne wäre unter diesen Bedingungen, so Herr Sieger weiter, nicht realisierbar.

Der Vorsitzende bittet nach den Ausführungen von Herrn Sieger Herrn Jan Niklas Maaßen, den Antrag des Agrar- und Umweltausschusses des Projekts „Jugend im Kreistag“her zu begründen. Dieser Bitte kommt er nach und bemerkt abschließend, dass die Abfallsäcke auch aus Plastik sind.

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion unter Beteiligung der jugendlichen Ausschussmitglieder über das Für und Wider einer Einführung einer gelben Tonne an. Einstimmig votieren die Ausschussmitglieder für die Umstellung des Erfassungssystems von Sack auf Tonne zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Herr Sieger berichtet ergänzend über die Inhalte aus einem Gespräch zwischen der AWD und der DSD GmbH. Die dualen Systeme plädieren für die Öffnung der LVP-Sammlung zu einer Wertstoffsammlung unter Einbeziehung der sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen wie z. B. Plastikschüssel, Spielzeug, Gießkanne, Kochtöpfe etc. Hierdurch könnten nach bisherigen Erfahrungen aus dem Bundesgebiet bis zu 7 kg Wertstoffe pro Einwohner*in und Jahr zusätzlich erfasst und einer Verwertung zugeführt werden. Das System der Wertstofftonne führt jedoch zu einer Kostenbeteiligung im Rahmen der Abfallbewirtschaftung des Kreises bzw. der AWD und müsste über die Abfallentgelte refinanziert werden. Nach aktuellen Angaben ist mit einem zusätzlichen jährlichen Aufwand von etwa 700 T€ zu rechnen. Eine Umstellung auf die gelbe Tonne würde somit zu einem Preisanstieg von voraussichtlich ca. 10 € / Muster-Haushalt / Jahr führen. Aufgrund dieser Informationen votiert der Ausschuss nicht nur für die Gelbe Tonne, sondern für die Ausweitung des Systems hin zu einer Wertstofftonne. Die AWD möge zeitnah die Verhandlungsgespräche mit den Betreibern der Dualen Systeme aufnehmen. Dabei soll auch erreicht werden, dass für Kund*innen, die die Nutzung der Gelben Tonne ablehnen, eine Sammlung in „neutralen“cken und deren Abgabemöglichkeit auf den Recyclinghöfen akzeptiert wird. Zudem favorisiert der Ausschuss die Behältergestellung durch die AWD.

Herr Sopha weist darauf hin, dass nach heutigen Erkenntnissen weder bei der Einhrung der gelben Tonne noch bei der Einführung einer Wertstofftonne die Tonnen von der AWD gestellt werden können.

2. Sperrmüllerfassung Holsystem

Herr Sieger führt aus, dass das bisherige Angebot einer Sperrmüllsammlung mit zwei festen Terminen pro Jahr mit der Alternative „Sperrmüllabfuhr auf Abruf“ abzuwägen ist. Er stellt die Vor- und Nachteile beider Sammelsysteme vor und weist auf eine in der Zeit vom 11.05. bis 26.05.2019 stattfindende Kundenbefragung hin. Die Ergebnisse der Befragung sollen im Ausschuss vorgestellt werden.

Fragen zur Anmeldung einschl. Reaktionszeit, Mengenkalkulation, Terminplanung und Logistikoptimierung werden von Herrn Sieger beantwortet.

Unabhängig von den Ergebnissen der Kundenbefragung spricht sich der Ausschuss schon jetzt für ein Abruf-System mit zwei oder drei Terminen aus.

3. Baum- und Strauchschnittabfuhr

Herr Sieger empfiehlt, das Angebot ab 2023 auf die Herbstsammlung zu reduzieren. Zum einen unterstützt das bisherige Angebot nur die Gartenbesitzer*innen, also nicht alle Haushalte, und zum anderen ist die Gesamtmenge im Frühjahr in den letzten Jahren deutlich gesunken. Seitens des Ausschusses wird darauf hingewiesen, dass die Entwicklung bezüglich der Kulturfeuer (Biikebrennen, Maifeuer) abgewartet werden sollten. Nach Aussage von Herrn Sopha können durch die Streichung einer Abfuhr 15.000 Euro gespart werden.

Der Ausschuss spricht sich für die Beibehaltung des bisherigen Systems aus.

4. Elektro-Altgeräte

Die dezentralen Sammelstrukturen sollen nach den Vorstellungen der AWD ausgebaut und in Ergänzung dazu die schonende Abfuhr von Elektro-Großgeräten gefördert werden, um die Wiederverwendungsquote zu erhöhen.

Der Ausschuss stimmt der Ausweitung der Depotcontainersammlung und im Hinblick auf die Wiederverwendung der diesbezüglich angedachten Kooperation mit einem sozialen Träger zu.

5. Logistikkooperation

Vor dem Hintergrund spürbarer Konzentrationsbestrebungen der Anbieter ist nur noch ein eingeschränkter Wettbewerb zu Lasten der Nachfrager (wie z. B. Kreis und AWD) zu beobachten. Der jetzige Logistikvertrag läuft noch bis März 2023. Die AWD beabsichtigt nach den Worten von Herrn Sopha daher, die zulässigen Vergabemöglichkeiten einer Drittbeauftragung mit der Gründung einer alternativen eigenen Logistikgesellschaft mit privaten oder kommunalen Partnern prüfen zu wollen.

6. Vorhaltung Infrastruktur (z. B. Umschlag)

Dieses Handlungsfeld ist nach den Ausführungen von Herrn Sopha eng mit dem vorherigen Handlungsfeld verknüpft. Vorrangig geht es darum, einen zentralen Umschlagspunkt vorzuhalten, um Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen und den Wettbewerb zu steigern. Weil derzeit ausreichende Angebote in diesem Segment fehlen, hält dies potentielle Interessenten von der Abgabe eines Logistikangebotes ab. Der Ausschuss stimmt den Einschätzungen zu den Handlungsfeldern 5 und 6 zu und stimmt für entsprechende Prüfungsaufträge.

7. Öffentlichkeitsarbeit

Der Ausschuss ist mit dem unterbreiteten Vorschlag, die Öffentlichkeitsarbeit weiter voranzutreiben und Maßnahmen zur Umsetzung abfallwirtschaftlicher Ziele umzusetzen, einverstanden.

Mitglieder des Ausschusses weisen in diesem Zusammenhang auf folgende Aspekte hin:

  • Trennung bei der Glassammlung und Verladung des Sammelguts in das Müllfahrzeug. Werden die getrennten Flaschen, Gläser usw. zusammengekippt?
  • lltrennung in den Schulen.

Herr Sopha sichert eine entsprechende Pressearbeit zur Glassammlung zu und verdeutlicht, dass die AWD in den Schulen keine Möglichkeit der direkten Einflussnahme hat. Er verweist auf Aladin, den außerschulischen Lernort für Abfallwirtschaft, zu dem Schulen eingeladen werden.

8. Entsorgungssicherheit / Deponieplanung

Nach den Bestimmungen des Landesabfallwirtschaftsgesetzes ist der Kreis verpflichtet, notwendige Anlagen zur Entsorgung vorzuhalten und somit zur Entsorgungssicherheit beizutragen. Weil ein wirtschaftlicher Betrieb allein nicht umsetzbar ist, schlägt Herr Sopha die Kooperation mit Dritten vor.

Der Ausschuss erteilt einstimmig der AWD den damit verbundenen Prüfauftrag mit dem Ziel einer offenen Bewertung zu verschiedenen Themenfeldern.

9. Pflichtenübertragung gewerbliche Abfälle

Die Übertragung der gesetzlichen Entsorgungspflicht vom Kreis auf die AWD hat nach den Worten von Herrn Sopha den Charme, auch über 2025 hinaus den Vorsteuerabzug zu Gunsten der heimischen Wirtschaft zu garantieren. Aus diesem Grunde sollte nach seinen Worten zusammen mit anderen betroffenen Gesellschaften frühzeitig ein gemeinsames Vorgehen gegeber dem Land als oberste Abfallbehörde zur erneuten Verlängerung der Pflichtenübertragung abgestimmt werden. Der Ausschuss signalisiert auch für dieses Handlungsfeld seine Zustimmung.