Auszug - Jugend im Kreistag 2019 - Befassung mit den Anträgen: ÖPNV  

Sitzung des Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Wirtschaftsausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 23.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:22 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
2019/0587 Jugend im Kreistag 2019 - Befassung mit den Anträgen:
ÖPNV
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Ordnung und Sicherheit Bearbeiter/-in: Paarmann, Andrea
 
Wortprotokoll

Einleitend erklärt Herr Rüsen den anwesenden Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses aus dem Projekt „Jugend im Kreistag“, dass die in den verschiedenen Ausschüssen des Jugendkreistags gefassten Beschlüsse in Sachen Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) zusammengefasst dem Wirtschaftsausschuss des Kreistages zur Beratung vorgelegt worden sind. Dieser sei für das Thema ÖPNV originär zuständig; zudem sei die Schülerbeförderung im Kreis Dithmarschen in den ÖPNV integriert. Thematisch passten die Anträge gut in die heutige Sitzung, in der der Entwurf des Vierten Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) 2019 2023 als strategische Grundlage für den weiteren Ausbau des ÖPNV beraten wird.

Sodann werden die sechs gestellten Anträge im Einzelnen besprochen:

 

1. Bessere Busanbindung

Herr Mozer nimmt hierzu Stellung. An dem Wunsch der Jugendlichen wird nach seinen Worten seit der letzten Fortschreibung des RNVP bereits gearbeitet. Wobei der Ausbau des Grundnetzes der „Starken Linien“ mit attraktiven Qualitätsstandards Vorrang eingeräumt wird. Er verweist auf das Ergebnis einer Befragung durch eine Seminargruppe der FH Westküste, die die Aussage im RNVP in Umsetzung und Planung bestätigt hat.

Nach den Worten von Herrn Rüsen ist der Wunsch nach der Einrichtung eines flächendeckenden Stundentaktes auf allen Buslinien finanziell nicht realisierbar, deshalb werde sich diesbezüglich primär auf die starken Linien konzentriert. Darüber hinaus gebe es einen Zwei-Stundentakt bzw. bedarfsgesteuerte Lösungen wie z.B. den Rufbus Dithmarschen (RUDI). Außerdem enthält der Entwurf des RNVP mit halbflexiblen Bedienungsformen einen neuen Ansatz, der modellhaft erprobet werden soll.

Es entwickelt sich eine Diskussion um den Rufbus Dithmarschen RUDI. Kritikpunkte sind Folgende, die Herr Mozer direkt kommentiert (kursiv):

  • kein Hinweis im Internet auf RUDI RUDI-Linien sind Bestandteil der Auskunft auf NAH.SH,
  • keine App es gibt die NAH.SH.-App,
  • keine Buchungsmöglichkeit per App an einer NAH-SH-Lösung wird gearbeitet,
  • keine Kennzeichnung der Fahrzeuge als RUDI, keine Ticketausgabe in den Fahrzeugen ist vertraglich vorgeschrieben, Einhaltung wird überprüft.

 

In diesem Kontext weist Herr Mozer darauf hin, dass im RNVP-Entwurf die Abschaffung des RUDI-Zuschlags angeregt wird.

 

Herr Mohrfeldt bittet darum, die Anträge 2 6 ohne weitere Diskussion zu besprechen.

 

2. Freie und kostenlose Busverbindungen

Herr Kuchel begründet den Antrag der Jugendlichen zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV für Schüler*innen bis zu 13. Klasse mit der Wahrung der Chancengleichheit.

Herr Rüsen verweist auf die Umsetzung des Gesamtkonzepts und die damit verbundene Attraktivitätssteigerung, kostenlosen ÖPNV hält er unter den heutigen Rahmenbedingungen finanziell für nicht realisierbar.

 

3. nstiger ÖPNV

Seitens der Verwaltung wird auf den Prüfauftrag im Rahmen des Gesamtkonzepts verwiesen. Insgesamt handelt es sich bei der Preisgestaltung um ein diffiziles und komplexes Thema, zumal auch im Kreis Dithmarschen der landesweite Schleswig-Holstein-Tarif (SH-Tarif) gilt. Herr Mozer führt ergänzend aus, dass die NSH als Tariforganisation der Verkehrsunternehmen für den SH-Tarif verantwortlich ist, Aufgabenträger wie der Kreis Dithmarschen könnten dazu zwar Vorschläge unterbreiten, deren Durchsetzbarkeit aber nicht garantiert werden kann.

 

4. Busverbindungen am Wochenende

Herr Rüsen verweist auf die Ausführungen zum Antrag Nr. 1. Die Entwicklung zum Ausbau von Abend- und Wochenendverkehren hat mit dem Ausbau der starken Linien eingesetzt.

 

5. ÖPNV-Strecke Heide-Meldorf

Herr Kuchel begründet den Antrag der Jugendlichen, die einen zusätzlichen Halt im Ortsteil Braaken für die Buslinie 2581 befürworten. Für ältere Personen oder für Behinderte sei der jetzige Weg zur Bushaltstelle zu weit und er bezweifele, dass dieser Personenkreis den Umweg über die Linie 2582 in Kauf nehmen wird. Herr Mozer verweist auf die bestehende Bedienung Braakens durch die Linie 2581. Nach der Aussage von Herrn Mozer würde eine Umweglinienführung der Linie 2582 über Braaken einem der zentralen Schwerpunkte des attraktiven, hochwertigen regionalen Grundnetzes, nämlich direkt und schnell zu sein, widersprechen. Umwege für zusätzliche Halte führen überdies an den Knotenpunkten häufig zu Anschlussproblemen und sind darüber hinaus oftmals mit den Umlaufplänen nicht vereinbar.

 

6. ÖPNV-Strecke Heide Rendsburg

Dieser Antrag wird von Herrn Kuchel damit begründet, dass es zu Hauptverkehrszeiten dazu kommen kann, dass Schüler*innen nicht alle einen Sitzplatz haben und stehen müssen. Herr Mozer macht darauf aufmerksam, dass die zulässigen Kapazitätsgrenzen im Normalfall nicht überschritten werden. Überfüllungen sind vom Betreiber nicht gemeldet und nicht bestätigt worden. Er räumt allerdings ein, dass bei nachweislich überfüllten Bussen reagiert werden muss. Es schließt sich eine Diskussion um die erlaubte Höchstgeschwindigkeit des Busses beim Stehendtransport von Fahrgästen an.

 

Herr Poltrock beantragt für die CDU-Fraktion die Erteilung eines Prüfauftrages auf überfüllten Strecken. Im Falle der Bestätigung der Aussagen der Schüler*innen muss dann auch reagiert werden. Dem Antrag wird zugestimmt und der Verwaltung ein entsprechender Prüfauftrag erteilt.