Drucksache - 2018/0280  

Betreff: Sachstand Landschaftsschutzgebietsverordnungen Dithmarscher Geest und Rüsdorfer Moor
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
Federführend:Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Maaßen, Uwe
Beratungsfolge:
Agrar- und Umweltausschuss Information
31.01.2018 
Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n


Über den Sachstand zum Normenkontrollverfahren bezüglich der vom Landrat im Juli 2016 erlassenen Sicherstellungsverordnungen für die Bereiche Hohe Geest und Rüsdorfer Moor hat die Verwaltung zuletzt in der Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses am 23.11.2017 berichtet (s. Drucksachen-Nr.: 2017/0268).

 

Nachdem die Sicherstellungsverordnung Hohe Geest bereits mit Beschluss vom 27.10.1017 vorläufig außer Vollzug gesetzt worden ist, hat das OVG Schleswig nach der mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren am 21.12.2017 die beiden Sicherstellungsverordnungen Hohe Geest und Rüsdorfer Moor für rechtsunwirksam erklärt.

 

Das Gericht hat - wie bereits im vorausgegangenen Eilverfahren - die Auffassung vertreten, dass in Anbetracht der „außerordentlichen Weiträumigkeit“ der Schutzgebietsplanung erhöhte Anforderungen an eine Prüfung bzw. Berücksichtigung der Auswirkungen des geplanten Landschaftsschutzes auf die Landesentwicklungsplanung zu erfüllen gewesen wären. Eine solche Abstimmung hätte nach Auffassung des Gerichts nicht nur eine Information der Landesplanungsbehörde sondern auch das Bemühen erfordert, im Rahmen der eigenen Rechtsetzung Belange der Landesplanung zu berücksichtigen, zu beachten und nach Möglichkeit in Deckung zu bringen, um dadurch zu einem bestmöglichen Zusammenspiel von Landesplanung und Landschaftsschutz beizutragen.

 

Aufgrund der nicht erfolgten förmlichen Abstimmung mit der Landesplanung liege ein offensichtlicher Fehler vor, der die Rechtsunwirksamkeit der beiden Verordnungen begründen würde.

 

Im Hauptsacheverfahren hat das Gericht selbst die zeitlich befristete Sicherstellungsverordnung für das Rüsdorfer Moor als raumbedeutsam eingestuft, da mit der Verordnung raumbedeutsame Veränderungen (Bau von großen Windkraftanlagen) verhindert werden könnten. Nach Auffassung des Gerichts war die Sicherstellungsverordnung mehr als eine reine Fachplanung, sie sollte einen „Pflock einschlagen“ für die Regionalplanung. Das Abstimmungsgebot wäre die einzige Möglichkeit der Einflussnahme auf die Regionalplanung. Es müsse erwartet werden, dass sich staatliche Stellen bei Planungen gut abstimmen und nicht gegeneinander arbeiten.

 

Die Verwaltung kann die vom Gericht vorgenommene Einstufung der Kreisverordnungen als raumbedeutsam nicht nachvollziehen. Dies gilt vor allem für das geplante Landschaftsschutzgebiet Rüsdorfer Moor, das eine Gebietsgröße von knapp 800 ha ausweist. Wenn man der Auffassung bzw. der Vorgabe des Gerichts folgen würde, müsste jede Schutzgebietsplanung vorsorglich mit der Landesplanungsbehörde abgestimmt werden. Die Untere Naturschutzbehörde müsste die Belange der Landesplanung stets berücksichtigen und nach Möglichkeit mit den eigenen reinen Naturschutzbelangen in Deckung bringen. Eine solche Handhabung hätte zur Folge, dass die Belange der Raumordnung Vorrang vor der sich aus dem Bundes- bzw. Landesnaturschutzgesetz ergebende Befugnis der Unteren Naturschutzbehörde für eine rein fachlich orientierte Schutzgebietsplanung hätten.

 

Der Landrat als untere Naturschutzbehörde wird nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung prüfen, ob die vorstehende Rechtsfrage, die mindestens landesweit eine grundsätzliche Bedeutung hat, im Rahmen einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht geklärt werden soll. Da die Revision vom OVG Schleswig trotz schriftlichem Antrag nicht zugelassen worden ist, wäre nach Eingang und Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht zu erheben.

 

Der Landrat als untere Naturschutzbehörde hält unabhängig von den vorstehenden Gerichtsentscheidungen an der Absicht fest, möglichst zeitnah das förmliche Beteiligungsverfahren zum Erlass der endgültigen Landschaftsschutzgebietsverordnungen einzuleiten und diese Verordnungen anschließend in Kraft zu setzen.

 

Die vorbereitenden Arbeiten für die Einleitung des förmlichen Beteiligungsverfahrens werden zurzeit mit Nachdruck vorangetrieben:

 

Am 11.01.2018 fand ein Abstimmungsgespräch mit der Landesplanungsbehörde statt. Es wurde das weitere Verfahren zur Durchführung der vom OVG für erforderlich gehaltenen förmlichen Abstimmung mit der Landesplanung gem. § 12 Landesplanungsgesetz besprochen.

 

Am 02.02.2018 soll das vom Kieler Büro BHF erstellte Schutzwürdigkeitsgutachten auch mit Blick auf die vom Gericht gegebenen Hinweise mit den Fachbehörden des Landes (Oberste Naturschutzbehörde, Obere Denkmalschutzbehörde) besprochen werden.

 

Die förmliche Abstimmung mit der Landesplanung soll erfolgen, wenn die restlichen Fragen geklärt sind und das Gutachten ggf. nochmals nachgearbeitet worden ist. Bei der Prüfung der vorgelegten Unterlagen wird die Rechtssicherheit für die Landesplanungsbehörde oberste Priorität haben. Nach Abschluss der Prüfung wird die Landesplanungsbehörde dem Kreis möglichst zeitnah ihre Stellungnahme übermitteln. Sollte sich im Rahmen der Prüfung Klärungs- und Abstimmungsbedarf ergeben, wird die Landesplanungsbehörde unverzüglich an den Kreis Dithmarschen herantreten.

 

Nach erfolgter förmlicher Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde wird der Landrat das förmliche Beteiligungsverfahren u. a. der Gemeinden und Verbände unverzüglich einleiten.

 


   

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

x

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltskonsolidierungsrelevant

Ja

 

 

Nein

 

(also strukturelle/laufende Auswirkung auch auf Haushalte der Folgejahre)

 

 

 

Ergebnisplan

Produkt-Nr.

Naturschutz

Produkt-Name

55420

 

Ertrag

Euro

 

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

 

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo (Ertrag/Aufwand)

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

x

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

investiver Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Einzahlungen

Euro

 

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo (Ein-/Auszahlungen)

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

 

 

 

Bei allen Investitionen sind die Auswirkungen auf den  Ergebnisplan zu erläutern (Abschreibungen, Auflösung von Sonderposten, Folgelasten usw.)

  

 


Anlagen