Drucksache - 2018/0282  

Betreff: Verwertung der Bioabfälle als Kompost in der Landwirtschaft
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
Federführend:Fachdienst Wasser, Boden und Abfall Bearbeiter/-in:Dr. Eilers, Jürgen
Beratungsfolge:
Agrar- und Umweltausschuss Information
31.01.2018 
Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Im Kreis Dithmarschen werden die getrennt gesammelten Bioabfälle im Kompostwerk der Arbeitsgemeinschaft REMONDIS-Petersen-Timm (ARGE) in Bargenstedt zu hochwertigem Kompost verarbeitet. Für die Vermarktung des Kompostes hat die ARGE die Kompost,-Bauschutt-und Altstoff T&T GmbH und Co. KG (KBA) beauftragt. Die weitere Verwendung des Kompostes findet bisher weitgehend auf landwirtschaftlichen Flächen zur Bodenverbesserung statt. Im Rahmen der Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses am 04.05.2017 hat Herr Masch, KBA, über dieses Thema berichtet.

Am 24.11.2017 hat der Bundesrat der Stoffstrombilanzverordnung zugestimmt, die in Ergänzung der Düngeverordnung die Bilanzierung der Düngegaben und –entnahmen regelt. Die Düngeverordnung ist nach jahrelanger Diskussion in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 2017 geändert worden. Die Düngeverordnung dient auch der Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen.

Die Stoffstrombilanz soll für eine transparente und überprüfbare Darstellung der Nährstoffflüsse in den landwirtschaftlichen Betrieben sorgen. Damit sollen Nährstoffverluste in die Umwelt, also Grund- und Oberflächenwasser und Luft, so weit wie möglich verhindert werden. Die Stoffstromverordnung gilt für Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten je Betrieb oder mit mehr als 30 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche bei einer Tierbesatzdichte von jeweils mehr als 2,5 Großvieheinheiten je Hektar und für Betriebe, die mit einer Biogasanlage in funktionalem Zusammenhang stehen. Die Verordnung ist am 01.01.2018 in Kraft getreten.

Die Stoffstromverordnung verpflichtet die Betriebe, jährlich eine Bilanz zu erstellen über
- die Nährstoffzufuhr: Nährstoffmengen an Stickstoff und Phosphor, die dem Betrieb durch Futtermittel, Saatgut (einschließlich Pflanzgut und Vermehrungsmaterial), landwirtschaftliche Nutztiere, Leguminosen sowie sonstige Stoffe, z.B. Kompost, zugeführt werden.
- die Nährstoffabgabe: Nährstoffmengen an Stickstoff und Phosphor, die der Betrieb durch pflanzliche und tierische Erzeugnisse, ggf. Wirtschaftsdünger, Futtermittel, Saatgut (einschließlich Pflanzgut und Vermehrungsmaterial), landwirtschaftliche Nutztiere, Leguminosen sowie sonstige Stoffe abgibt.

Die Details der Nährstoffgehalte und deren Anrechnungsmodalitäten werden in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe abgestimmt. Diese Arbeitsgruppe hat am 12.12.2017 zum letzten Mal getagt, konnte aber bisher keine Einigung zur Anrechnung des im Kompost vorhandenen Stickstoffs erreichen. Die Kompostwirtschaft und etliche Fachleute befürworten eine Anrechnung von 15 %, da der Stickstoff in den Humusstrukturen gebunden ist, und nur längerfristig zur Verfügung steht. Diskutiert wurde aber eine Anrechnung von 50 %, bzw. 30 %.

Der Zusammenhang zu den Bioabfällen in Dithmarschen entsteht nun über diese Anrechnungsmodalitäten. Bei einer Anrechnung von 30 % oder sogar 50 % besteht die Gefahr, dass die Landwirtschaft in Zukunft wenig bis gar keinen Kompost mehr abnimmt und die KBA andere Verwertungswege suchen muss.

In dieser Sitzung soll aufgrund der Aktualität des Themas zunächst die Lage der Bioabfallsammlung auch überregional durch die Abfallwirtschaft Dithmarschen (AWD) und die Lage der Bioabfallverarbeitung und Kompostverwertung durch Herrn Masch, KBA, dargestellt werden. Weitere konkrete Schritte sollten zurzeit aufgrund der noch unklaren Fach- und Rechtslage noch nicht beraten werden. Die Thematik wird im Rahmen der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Kreises Dithmarschen im Jahr 2019 berücksichtigt werden.

  

 


   

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

x

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltskonsolidierungsrelevant

Ja

 

 

Nein

 

(also strukturelle/laufende Auswirkung auch auf Haushalte der Folgejahre)

 

 

 

Ergebnisplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

 

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

 

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo (Ertrag/Aufwand)

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

investiver Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Einzahlungen

Euro

 

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo (Ein-/Auszahlungen)

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

 

 

 

Bei allen Investitionen sind die Auswirkungen auf den  Ergebnisplan zu erläutern (Abschreibungen, Auflösung von Sonderposten, Folgelasten usw.)

  

 


Anlagen

  1.  
  2.