Drucksache - 2019/0538  

Betreff: Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum Entwurf 2018 der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Ulich, Erk
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
11.03.2019 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
21.03.2019 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum Entwurf 2018 der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein  

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Beschlussvorschlag:
 

Der Kreis Dithmarschen nimmt den Entwurf 2018 der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein zur Kenntnis.

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein wird aufgefordert, den Entwurf in den in der Anlage aufgeführten Punkten zu überarbeiten.

 

 

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Sachverhalt:
 

Der Landesentwicklungsplan
Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist ein Fachplan der Raumordnung. Deren Aufgabe ist es, die unterschiedlichen Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten des Raums aufeinander abzustimmen. So sollen Konflikte minimiert werden, wie sie zum Beispiel zwischen Flächennutzungen für Wohnen, Gewerbe, für den Erhalt von Natur- und Umwelt, den Abbau von Rohstoffen oder den Bau von Infrastruktur entstehen können.

Der LEP gilt für das gesamte Land und wird vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein in seiner Funktion als Landesplanungsbehörde erstellt. Rechtsgrundlagen sind das Raumordnungsgesetz des Bundes und das Landesplanungsgesetz. Der LEP besteht aus einem Textteil, einer Karte im Maßstab 1:300.000 und einem Umweltbericht.

Der LEP gilt insbesondere für die so genannten Träger öffentlicher Belange (TÖB). Zu ihnen gehören unter anderem Kommunen, Verbände und Behörden. Die Kommunen müssen zum Beispiel die Vorgaben des LEP im Rahmen ihrer Bauleitplanung berücksichtigen beziehungsweise beachten und ihre Bauleitpläne (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne) bei Bedarf anpassen. Auf Bürgerinnen und Bürger hat der LEP in der Regel keine unmittelbaren Auswirkungen.

Anlass der LEP-Fortschreibung
Der letzte LEP ist 2010 in Kraft getreten. Seitdem haben sich viele Rahmenbedingungen für die Entwicklung Schleswig-Holsteins verändert. Durch die Fortschreibung sollen neue Entwicklungstrends, Änderungen bei Fachplanungen und Gesetzesänderungen sowie neue Entwicklungsziele der Landesregierung im Plan berücksichtigt werden.

In der Fortschreibung wird der LEP nicht vollständig neu erarbeitet, viele Kapitel werden vor allem aktualisiert. Struktur und Aufbau des LEP 2010 bleiben weitgehend erhalten. Kapitel 3.5.2 „Sachthema Windenergie“ ist nicht Gegenstand dieser Fortschreibung.

Neuerungen und Änderungen im LEP
 

Änderung

Votum Kreis Dithmarschen

  1. Der wohnbauliche Entwicklungsrahmen ist aufgrund des erhöhten Wohnungsneubaubedarfs aktualisiert worden (neuer Geltungszeitraum 2018 – 2030 mit Stichtag 31.12.2017 beim Wohnungsbestand). Außerdem wurden Ausnahmen definiert, um ihn flexibler zu gestalten.
    (siehe Ziffer 3.6.1 LEP)

Grundsätzlich positiv – der neue Entwicklungsrahmen liegt allerdings nach den statistischen Vorausberechnungen der Landesplanung über dem tatsächlichen Bedarf in Dithmarschen. Weiterer Spielraum wäre über eine interkommunale Vereinbarung möglich.

  1. Der Plan wurde an die energiepolitischen Ziele angepasst, um eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende zu ermöglichen.
    (siehe Ziffer 4.5 ff LEP)

Positiv – Sämtliche Belange des Kreises (z. B. Energiesparpotenziale, Energiespeicher, LNG, Ausschluss Fracking) und auch der Regionalen Kooperation Westküste (Energieregion) finden sich wieder.

  1. Neu im Plan ist die Raumordnung des Untergrundes zur Nutzung tiefer Geothermie und zur Errichtung von Energiespeichern in Salzkavernen.
    (siehe Ziffern 4.5.3 und 4.5.4 LEP)

Grundsätzlich positiv – bei der Geothermie findet sich allerdings das Kreisgebiet nicht unter den als geeignet dargestellten Bereichen wieder. Dies ist unschädlich, da auch jeder andere genutzt werden kann.
Energiespeicher = positiv.

  1. Fracking als Fördermethode von Kohlenwasserstoffen wird ausgeschlossen.
    (siehe Ziffer 4.6 LEP)

Positivin Form eines Ziels der Raumordnung wird Fracking verboten.

  1. Angesichts des Klimawandels gibt es im Plan neue Vorgaben zu Binnenhochwasser- und Küstenschutz und dem Schutz kritischer Infrastrukturen. Eingeführt wurde eine neue Raumkategorie „Vorranggebiet für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung im Küstenbereich". Die Raumkategorie „Binnenhochwasserschutz“ wurde an wasserrechtliche Vorgaben angepasst.
    (siehe Ziffern 6.5 und 6.6 LEP)

Positiv – hier werden in Form von Grundsätzen der Raumordnung Grundlagen für die Umsetzung in den Regionalplänen geschaffen.

  1. Erstmals enthält der Plan eine Vorgabe für die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme im Land.
    (siehe Ziffer 3.9, sowie auch 4.3 und 4.6 LEP)

Positiv – Sensibilisierung und Steuerung zur Reduzierung der Inanspruchnahme neuer Flächen in Form von Grundsätzen der Raumordnung.

  1. Die Bedeutung von Digitalisierung und Kommunikationsinfrastruktur für Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Entwicklung wurde gestärkt.
    (siehe Ziffern 4.4 und 5 LEP)

Positiv - in Form von Grundsätzen der Raumordnung werden Grundlagen für die Digitalisierung geschaffen.

  1. Es gibt einen neuen Teil A mit übergeordneten und strategischen Ansätzen für eine zukunftsorientierte Landesentwicklung (abgeleitet aus der Landesentwicklungsstrategie).

Positiv – da alle wesentlichen raumbedeutsamen Entwicklungsbereiche benannt werden.

  1. In einem neuen Kapitel „Vernetzung und Kooperation" wird das raumordnerische Leitbild „Denken und Handeln in funktionalen Räumen" konkretisiert.
    (siehe Ziffer 1 LEP)

Positiv – interkommunale Zusammenarbeit und Funktionsräume entsprechen den Zielsetzungen des Kreises einer zukunftsfähigen Entwicklung in kommunalen Allianzen.

  1. Das bestehende Zielsystem zur räumlichen Steuerung des großflächigen Einzelhandels wurde flexibilisiert und an die geltende Rechtsprechung angepasst.
    (siehe Ziffer 3.10 LEP)

Positiv - in Form von Zielen und Grundsätzen werden Grundlagen für die raumverträgliche Entwicklung des Einzelhandels geschaffen.

  1. Infrastrukturvorhaben der verschiedenen Verkehrsträger wurden im Plan aktualisiert und Aspekte für die Mobilität der Zukunft ergänzt.
    (siehe Ziffer 4.3 ff LEP)

Positiv - in Form von Grundsätzen der Raumordnung wurden die zukunftsfähige Infrastrukturgestaltung, alternative Antriebsformen sowie Ansätze zum Modalsplit sowie zu flexiblen und multifunktionalen Bedienungsformen aufgenommen.

  1. Die Schwerpunkträume für Tourismus und Erholung wurden erweitert.
    (siehe Ziffer 4.7.1 LEP)

Grundsätzlich positiv - ohne Veränderungen in Dithmarschen (Büsum und Friedrichskoog)

  1. Die raumordnerischen Ansätze zu Klimaschutz und Klimaanpassung wurden im Plan zusammengeführt.
    (siehe Ziffer 6.1 LEP)

Positiv - in Form von Grundsätzen der Raumordnung werden Grundlagen für die Verringerung des Ressourcen- und Energieverbrauchs sowie für Anpassungsstrategien geschaffen.

  1. Es wurden Voraussetzungen geschaffen, damit gemäß dem Landesnaturschutzgesetz der Biotopverbund mindestens 15 Prozent der Landesfläche umfassen kann, einschließlich zwei Prozent Wildnisgebiete.
    (siehe Ziffer 6.2.2 LEP)

Grundsätzlich positiv – allerdings muss der Ausbau des Biotopverbunds als Ziel der Raumordnung dargestellt werden.

  1. Die Fortschreibung des LEP stützt eine qualitative Wachstumsstrategie für Schleswig-Holstein.
    (siehe Teil A LEP)

Grundsätzlich positiv – deutlich wird ein starker Bezug zum Hamburger Umland; mit der Betrachtung des gesamten Landes finden auch die ländlichen Räume Berücksichtigung, die Westküste bspw. mit dem Cluster Erneuerbare Energien-Wirtschaft. Ein weiterer Fokus richtet sich auf Mittelzentren mit ihren Stadt- und Umlandbereichen (z. B. Heide und Brunsbüttel).

  1. Außerdem ist geplant, dem LEP eine raumordnerische Experimentierklausel zur Seite zu stellen, die im Landesplanungsgesetz verankert werden soll.
    (siehe Teil A und Ziffer 5 LEP)

Grundsätzlich positiv – in Form von Grundsätzen der Raumordnung für die Entwicklung und Erprobung neuer Ansätze für eine nachhaltige Raumnutzung und die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Allerdings auch Risiko ungewollter Entwicklungen.

 

Zu den wesentlichen in der obigen Tabelle dargestellten LEP-Inhalten erfolgt nachstehend eine weitergehende Erläuterung:

Zu Nr. 1. Änderungen beim wohnbaulichen Entwicklungsrahmen
Der wohnbauliche Entwicklungsrahmen für Gemeinden, die keine Schwerpunkte für den Wohnungsbau sind, wurde im Rahmen der Fortschreibung des LEP aktualisiert und flexibilisiert.

Aktualisierung bedeutet, dass der wohnbauliche Entwicklungsrahmen jetzt für den Zeitraum 2018 bis 2030 gilt (bisher 2010 bis 2025). Außerdem beziehen sich die Werte 10 Prozent (für Gemeinden in den ländlichen Räumen) und 15 Prozent (für Gemeinden in den Ordnungsräumen) jetzt auf den Wohnungsbestand am 31.12.2017 (bisher 31.12.2009). Das hat zur Folge, dass die Gemeinden nun wieder 10 Prozent bzw. 15 Prozent neue Wohnungen bauen können, da ihre Baufertigstellungen der Jahre 2010 bis 2017 nicht mehr auf den Rahmen angerechnet werden. Da sich die Werte 10 Prozent bzw. 15 Prozent aufgrund des neuen Stichtags 31.12.2017 zudem meist auf einen höheren Wohnungsbestand beziehen, können in den Gemeinden auch absolut mehr neue Wohnungen gebaut werden als nach dem LEP 2010.

Der wohnbauliche Entwicklungsrahmen wurde außerdem flexibilisiert. Das heißt, es wurden neue Ausnahmemöglichkeiten definiert, unter denen der Rahmen geringfügig überschritten werden kann. Möglich ist dies für bestimmte Maßnahmen der Innenentwicklung und zur Deckung von Wohnungsbedarfen der örtlichen Bevölkerung. Außerdem ist es weiterhin möglich, im Rahmen von interkommunalen Vereinbarungen abzuweichen (siehe Ziffer 3.8 LEP). Diese sollen zukünftig möglichst auch auf Ämterebene geschlossen werden.

Mit der Bekanntmachung der Fortschreibung des LEP am 17. Dezember 2018 im Amtsblatt Schleswig-Holstein werden die Änderungen beim wohnbaulichen Entwicklungsrahmen (Aktualisierung und Flexibilisierung) bereits angewendet. Rechtlich handelt es sich um in Aufstellung befindliche Ziele", die bei Abwägungs- und Ermessensentscheidungen berücksichtigt werden können, um sie zu sichern.

Der neue wohnbauliche Entwicklungsrahmen liegt nach den statistischen Vorausberechnungen der Landesplanung über dem tatsächlichen Bedarf in den Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion im Kreis Dithmarschen. Damit könnte das Erfordernis von interkommunalen Abstimmungen und damit die Zielsetzung der flächendeckenden Sicherung der Daseinsvorsorge im Kreisgebiet beschnitten werden.

Zu Nr. 9. Bedeutung von Vernetzung und Kooperation
Schleswig-Holstein ist geprägt durch rund 1.100 Gemeinden. Menschen und Unternehmen agieren nicht mehr nur lokal, sondern vor allem regional, landesweit und zunehmend global. Viele Aufgaben und Herausforderungen lassen sich daher nicht auf der Ebene einzelner Kommunen bewältigen, sondern erfordern, dass in funktionalen Räumen gedacht und gehandelt wird. Dafür sind Vernetzung und Kooperation der Akteure unerlässlich.

Der LEP unterstützt mit seinen Vorgaben Zusammenarbeit auf interkommunaler, regionaler, überregionaler und internationaler Ebene. Schleswig-Holstein soll dadurch im Wettbewerb sichtbarer werden, Standortqualitäten sollen verbessert werden, um neue Entwicklungspotenziale erschließen zu können, und durch Kooperationen bei Siedlungsentwicklung und Daseinsvorsorge sollen eine hohe Lebensqualität für die hier lebenden Menschen und eine nachhaltige Entwicklung von Natur und Umwelt erreicht werden.

Zu Nr. 15. Qualitative Wachstumsstrategie für Schleswig-Holstein
Qualitative Wachstumsstrategie bedeutet, dass Schleswig-Holstein seine Entwicklungspotenziale, insbesondere die im engeren und weiteren Verflechtungsraum mit Hamburg, noch besser nutzen will. Gleichzeitig soll die Lebens- und Umweltqualität auf hohem Niveau erhalten bleiben und zudem eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung aller Teilräume des Landes erreicht werden. Der LEP und die Regionalpläne mit ihrem Leitbild einer „dezentralen Konzentration" schaffen dafür die raumplanerischen Voraussetzungen. Sie legen sowohl Entwicklungsschwerpunkte mit guten Standortvoraussetzungen für Wohnen und Gewerbe fest, als auch Räume, die frei von Bebauung und wirtschaftlicher Nutzung bleiben sollen und Lebens- und Umweltqualität sichern.

Durch die Anpassung der Siedlungsachsen in den Ordnungsräumen und die Festlegung von Entwicklungs- und Entlastungsorten, überregional bedeutsamen Gewerbestandorten an Landesentwicklungsachsen und Gemeinden mit besonderen Funktionen für Wohnen oder für Gewerbe und Dienstleistungen sollen mehr Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnungsbau und Gewerbe geschaffen werden. Konkret werden diese Festlegungen allerdings erst im Zuge der Neuaufstellung des jeweiligen Regionalplans getroffen, während der LEP dafür zunächst die Grundlage schafft.

Ein potenzieller Konflikt zwischen der qualitativen Wachstumsstrategie und dem Flächensparziel der Landesregierung kann auf der abstrakten LEP-Ebene nicht gelöst werden, dafür bedarf es der qualifizierten Abwägung in nachgeordneten Verfahren.

Zu Nr. 16. Einführung einer Experimentierklausel
Der LEP ist auf einen Planungszeitraum von rund 15 Jahren ausgerichtet. Da aber nicht heute schon auf alle Herausforderungen der nächsten Jahre Antworten gegeben werden können, ist es wichtig, dass die Landesplanung bei allen notwendigen raumordnerischen Festlegungen auch flexibel genug ist, um auf neue, noch nicht absehbare Entwicklungen und Herausforderungen reagieren zu können.

Deshalb ist geplant, dem LEP eine „raumordnerische Experimentierklausel" zur Seite stellen, die im Landesplanungsgesetz verankert werden soll. Besonders innovative und möglichst interkommunale Entwicklungsansätze, die im Zusammenhang mit Digitalisierung, Siedlungsentwicklung, Energiewende, Klimawandel, Mobilität oder Daseinsvorsorge stehen, sollen darüber modellhaft und experimentell in der Praxis erprobt werden können. Sollten bei Innovationen zu diesen Themen Ziele der Raumordnung entgegenstehen, könnten in herausragenden Fällen über die Experimentierklausel zeitlich oder räumlich begrenzt Abweichungen von Zielen der Raumordnung ermöglicht werden. Die Kommunen und andere öffentliche Stellen sowie Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben sollen die Gestaltungschancen, die sich aus den Megatrends für ihren Raum ergeben, stärker nutzen. Vor allem Kommunen, die neue Entwicklungen einleiten wollen, sollen bei der Umsetzung unterstützt werden.

Die Ausgestaltung der Experimentierklausel muss im Landesplanungsgesetz erfolgen. Um von einer Flexibilisierung zu profitieren, ist eine einfache Handhabbarkeit ohne aufwendige und unter Umständen langwierige Abstimmungs- und Vertragsregelungen entscheidend. Allerdings muss die Entwicklung und Erprobung innovativer Ansätze unter enger Einbeziehung der Kreis-/Stadtverwaltungen erfolgen, damit es im Ergebnis zu fachlich zielgerichteten und rechtssicheren Ausnahmen von den raumordnerischen Zielen kommt und keine unerwünschten Präzedenzfälle entstehen.


Bewertung des LEP-Entwurfes:
Insgesamt sind die zentralen Zielaussagen des LEP-Entwurfs mit seinen teilweise neuen Ansätzen positiv zu bewerten. Dazu zählen insbesondere

  • der übergeordnete Leitgedanke zur Förderung des interkommunalen Handelns,
  • die Gewährleistung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse (Instrumente: Dezentrale Konzentration, Kooperation in funktionalen Räumen auch auf Ämterebene),
  • die Ausrichtung auf eine nachhaltige Entwicklung und den Erhalt der Lebens- und Umweltqualität auf hohem Niveau (u.a. Flächensparziel, Klimaanpassung, Küstenschutz, Ausschluss von Fracking) sowie
  • die Einführung einer Experimentierklausel.

 

Der Entwurf der Fortschreibung des LEP umfasst den eher politischen Teil A sowie die Teile B „Text“ und C „Karte“ mit rahmengebenden Darstellungen, die auf Ebene der Regionalpläne zu konkretisieren sind. Aufgrund der generellen und unkonkreten Formulierungen sind in der Regel keine direkten Betroffenheiten oder Konflikte zu erkennen.

Im Vergleich zum LEP 2010 ist die Fortschreibung noch weitergehend für alle Landesteile gleichermaßen auf eine zukunftsweisende und zukunftsfähige Entwicklung ausgerichtet mit innovativen Ansätzen vor allem im Zusammenhang mit der Digitalisierung, der Siedlungsentwicklung, der Sicherung der Daseinsvorsorge, der Mobilität der Zukunft, dem Klimawandel und der Energiewende, die u. a. über Experimentierklauseln oder interkommunale Kooperationen zu realisieren sind. Sie bietet somit geeignete Grundlagen für die Stärkung und Entwicklung auch der ländlichen Räume. Der kommunalen und der regionalen Ebene werden ausreichend geeignete Gestaltungsspielräume und Verantwortung überlassen.

Planerisch formuliert der LEP ebenfalls geeignete Grundlagen für die Schaffung der für die Westküste erforderlichen infrastrukturellen Voraussetzungen; offen bleibt dabei die tatsächliche Realisierung.

Mit Blick auf die weitgehend generellen Aussagen und die übergeordnete Planungsebene des LEP ist anzumerken, dass Land und kommunale Akteure gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, die grundsätzlich positiven Ansätze des LEP im Regionalplan und nachfolgend auf kommunaler Ebene (z. B. in interkommunalen oder regionalen Kooperationen und der Bauleitplanung) mit Leben zu füllen.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

51110

Produkt-Name

Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlage

Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum Entwurf 2018 der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein  

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum Entwurf 2018 der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein (68 KB)