Drucksache - 2019/0581  

Betreff: Neufassung der Kreisverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Dithmarschen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
Verfasser:Hans-Joachim Günsel
Federführend:Fachdienst Straßenverkehr Bearbeiter/-in: Günsel, Hans-Joachim
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss Information
23.05.2019 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Information
13.06.2019 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Vermerk des Fachdienstes Straßenverkehr vom 03.05.2019  
Anlage 2 Kreisverordnung 2015  
Anlage 3 Kreisverordnung 2019  

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Sachverhalt:

Nach § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz in der zurzeit geltenden Fassung sind die Kreise und kreisfreien Städte für den Erlass der Verordnungen über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr zuständig.

Bei der Festsetzung der Beförderungsentgelte ist gemäß § 51 Abs. 3 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) insbesondere zu prüfen, ob sie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Taxiunternehmen, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung angemessen sind.

Die aktuelle Kreisverordnung über Beförderungsentgelte vom 01.07.2015 (Anlage 2) ist seit dem 15.07.2015 und somit fast vier Jahre unverändert gültig.

Der Landesverband für das Taxi- und Mietwagengewerbe Schleswig-Holstein e.V. hat im Auftrag seiner Mitglieder im Konzessionsgebiet des Kreises Dithmarschen am 21.03.2019 beantragt, die bestehende Kreisverordnung  zu ändern und den aktuellen Kostensteigerungen anzupassen. Der Verband weist insbesondere auf die Kostensteigerung infolge des gesetzlichen Mindestlohns hin, die eine Anpassung des Tarifs notwendig machen.

Eine Gegenüberstellung der beantragten Änderungen sowie weitere Ausführungen zur Notwendigkeit der Anpassung sind dem Vermerk des Fachdienstes Straßenverkehr vom 03.05.2019 (Anlage 1) zu entnehmen.

Gegen die Tariferhöhung liegen keine Bedenken vor. Die Tarife werden antragsgemäß genehmigt.

Der Entwurf der neuen Kreisverordnung ist als Anlage 3 beigefügt.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

12234

Produkt-Name

Personen- und Güterbeförderung

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

1.  Vermerk des Fachdienstes Straßenverkehr vom 03.05.2019

2. Kreisverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Dithmarschen vom 01.07.2015

3. Entwurf der Kreisverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Dithmarschen 2019

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Vermerk des Fachdienstes Straßenverkehr vom 03.05.2019 (77 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Kreisverordnung 2015 (63 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 Kreisverordnung 2019 (63 KB)