Drucksache - 2019/0611  

Betreff: Richtlinie zur Übergangslösung KiTa-Investitionskostenförderung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe Bearbeiter/-in: Thomsen-Arndt, Bianca
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
26.06.2019 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses (offen)   
11.09.2019 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses (offen)   
Finanzausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
12.09.2019 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
19.09.2019 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2019-KiTa-Übergangslösung-RL-Entwurf  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
Die Richtlinie zur Förderung von vorläufigen Betreuungsmöglichkeiten (Übergangslösungen) von Kindern in Kindertageseinrichtungen 2019 – 2021 wird in der Fassung des Beratungsergebnisses beschlossen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
Für den Ausbau an Betreuungsplätzen für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen werden seit dem Jahr 2008 Fördermittel seitens des Landes und des Bundes bereit gestellt. Da diese Fördermittel bei Weitem nicht ausreichend sind, um den Bedarf zu decken, hat sich der Kreis Dithmarschen mit Beschluss des Kreistages vom 13.06.2019 bereit erklärt, mit eigenen Mitteln in den weiteren Ausbau der Plätze zu investieren. Alle Förderprogramme sehen eine anteilige Finanzierung der Investitionskosten für dauerhaft geschaffene Kinderbetreuungsplätze vor.

 

Im Rahmen der zwischen den Vertretungen der Kommunen, der KiTa-Träger und des Kreises erfolgten Gespräche zur Bedarfsplanung wurde festgestellt, dass sich die Bedarfslage in Dithmarschen sehr differenziert darstellt.  Neben den mittel- und langfristigen Bedarfen an Betreuungsplätzen gibt es teilweise auch akute Betreuungsnotlagen, in denen Kinder mit einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz zum Kindergartenjahr 2019/20 nicht versorgt werden können.

 

Trotz der gemeinsamen Bemühungen aller Beteiligten ist es nicht immer möglich, kurzfristig eine dauerhafte Betreuungsmöglichkeit in den jeweiligen Gemeinden zu schaffen. Daher ist es erforderlich mit Übergangslösungen, wie Containern oder der Nutzung von (teilweise angemieteten) Bestandsgebäuden zu arbeiten und hier zumindest für eine Übergangsphase Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen. Bis zum Beispiel ein kompletter Neubau einer Kindertageseinrichtung geschaffen ist (Beschlussfassung, Anpassung der Bebauungspläne, Ausschreibungsverfahren, Umsetzung, usw.) vergehen nicht selten 1,5 bis 2 Jahre. Übergangslösungen sind daher zur Bedarfsdeckung zwingend erforderlich, sie entsprechen jedoch nicht den erforderlichen räumlichen Voraussetzungen des Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII) und damit ist das Wohl der Kinder nicht dauerhaft gewährleistet. Die Betriebserlaubnisse werden für die vorläufige Betreuungsmöglichkeit immer zeitlich befristet erteilt.

 

Für die Umsetzung der Übergangslösungen entstehen den KiTa-Trägern und Kommunen Kosten, teils in nicht unerheblichem Umfang. So kostet z. B. die Anmietung eines Containers für eine Regelgruppe (ohne Schlafraum) monatlich 1.400 € zzgl. der Kosten für die Baugrundvorbereitung, An- und Abtransport, Aufstellen und Architektenleistung. Insgesamt belaufen sich die Kosten eines Containers, der für 12 Monate angemietet wird auf ca. 48.000 €. Im Falle einer Betreuung von Kindern unter 3 Jahren ist ein zusätzlicher Schlafraum erforderlich, so dass die Kosten entsprechend höher ausfallen.

 

Aus rechtlicher Sicht tragen die Gemeinden gemäß § 8 Kindertagesstättengesetz (KiTaG) eigenverantwortlichen dafür Sorge, dass die im Bedarfsplan vorgesehenen Betreuungsplätze geschaffen und betrieben werden. Der Kreis hat als Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Verpflichtung den Bedarf zu planen und  den individuellen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung in einer Kindertageseinrichtung oder Tagespflegestelle zu erfüllen. 

 

Um der gemeinsamen Verantwortung, die erforderlichen Kinderbetreuungsplätze vorzuhalten, Rechnung zu tragen, wird empfohlen, den Gemeinden finanziell flankierend zur Seite zu stehen und auch die Förderung von Übergangslösungen in den Jahren 2019-2021 zu beschließen.

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die laufenden Mietkosten für die entsprechende Übergangslösung mit 50 % der Kosten, maximal 700 € (Ü3-Betreuung)/ 1.000 € (U3-Bereich) zu fördern und hierfür einen laufenden Zuschuss für maximal 24 Monate zu gewähren. Sofern ein Bestandsgebäude umgebaut und genutzt wird kann die Förderung auch als einmaliger Zuschuss ausgezahlt werden.

 

Die finanzielle Entlastung für die Gemeinde würde sich damit auf 16.800 € für eine Ü3-Gruppe (Regel-/Elementargruppen) und auf 24.000 € für eine U3-Gruppe (Krippe oder Altersgemischte Gruppe) in einem Zeitraum von 2 Jahren belaufen.

 

In welchem Maße diese Förderung durch die KiTa-Träger und Gemeinden in Anspruch genommen wird, kann schwer eingeschätzt werden. Geht man davon aus, dass für ca. 5-10 Bauvorhaben und für bis zu 20 Gruppen eine Übergangslösung (überwiegend wohl im U3-Bereich) erforderlich ist, würden Kosten in Höhe von 250.000 – 450.000 € entstehen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

36500

Produkt-Name

Förderung von Kindertageseinrichtungen

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

geschätzt

 

250.000 – 450.000

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen

  1. Entwurf Förderrichtlinie KiTa-Übergangslösung  

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2019-KiTa-Übergangslösung-RL-Entwurf (70 KB)