Geschäftsbereich Bau, Wirtschaft, Ordnung, Umwelt

Fachdienst Straßenverkehr

Zulassungsbehörde

Lastschrifteinzugsverfahren (LEV) ab 01.05.2007

Ab dem 01.05.2007 sind die Zulassungsstellen des Landes grundsätzlich verpflichtet, die Zulassung eines Fahrzeugs davon abhängig zu machen, dass eine Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer erteilt wird.

Die Zulassung durch Bevollmächtigte ist möglich; in diesen Fällen ist neben der Vollmacht der künftigen Fahrzeughalterin / des künftigen Fahrzeughalters auch die Einzugsermächtigung vorzulegen.

Ab dem 01.03.2014 ist dafür der Vordruck „SEPA-Lastschriftmandat“ zu verwenden.

Dieser ist im Original vom Halter bzw. einem evtl. abweichenden Zahler (Kontoinhaber) zu unterschreiben.

Vordrucke erhalten Sie bei der Zulassungsbehörde (Vordruck hier) oder unter http://www.formulare-bfinv.de / Rubrik: Formulare A – Z Kraftfahrzeugsteuer.

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren (LEV) sind nur in Härtefällen möglich. Die Voraussetzungen hierfür sind durch die künftige Fahrzeughalterin / den künftigen Fahrzeughalter vor der Zulassung dem für die Kraftfahrzeugbesteuerung zuständigen Hauptzollamt (HZA) Itzehoe, Langer

Peter 29, 25524 Itzehoe (Tel.: 04821/8887-111) nachzuweisen. Das HZA stellt daraufhin eine entsprechenden Bescheinigung zur Vorlage bei der Zulassungsbehörde aus.

Bei unbefristeten Steuerbefreiungen nach § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG), z. B. zulassungsfreie Fahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen oder  § 3 a Abs. 1 KraftStG (Schwerbehinderung Merkmal H/Bl/aG) sowie § 10 Abs. 1 KraftStG (Anhängerzuschlag) ist die Erteilung einer Einzugsermächtigung nicht erforderlich.

Anträge auf Steuerbefreiung liegen bei der Zulassungsbehörde vor und sind auch unter o.a. Internetadresse der Bundesfinanzverwaltung zu finden.

In Fällen befristeter Befreiungen von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 b KraftStG (Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Pkw) und § 3 d KraftStG (Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge) ist die Teilnahmeerklärung für das LEV erforderlich.

Bei einem Antrag auf Steuerermäßigung sowie bei einer zeitlich befristeten Steuerbefreiung  besteht ebenfalls die Pflicht zur Erteilung einer Einzugsermächtigung.

Ansprechpartner/innen und Kontakte
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