Tagesordnung - Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen  

Bezeichnung: Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen
Gremium: Kreistag des Kreises Dithmarschen
Datum: Do, 06.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:48 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Niederschrift vom 11.09.2018  
SI/2018/171  
     
   
Ö 4  
Gremienbesetzung im Schul-, Sport- und Kulturausschuss  
2018/0463  
Ö 5  
Änderung der Hauptsatzung  
Enthält Anlagen
2018/0474  
Ö 6  
Änderung der Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Dithmarschen (Abfallwirtschaftssatzung) zum 01.01.2019 zur Umsetzung datenschutzrechtlicher Anforderungen  
Enthält Anlagen
2018/0440  
Ö 7  
Mobilitätsticket für Dithmarschen (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)  
Enthält Anlagen
2018/0468  
Ö 7.1  
Mobilitätsticket für Dithmarschen (Änderungsantrag der SPD-Fraktion)  
Enthält Anlagen
2018/0468-1  
Ö 8  
ÖPNV erfahrbar machen (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)  
Enthält Anlagen
2018/0469  
Ö 8.1  
ÖPNV erfahrbar machen (Stellungnahme der Verwaltung)  
Enthält Anlagen
2018/0469-1  
Ö 9  
Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 - Kapitel 3.5.2 sowie zum Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie)
Enthält Anlagen
2018/0462  
Ö 9.1  
Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 - Kapitel 3.5.2 sowie Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie) (Antrag der WND-Fraktion)  
Enthält Anlagen
2018/0462-1  
Ö 9.2  
Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 - Kapitel 3.5.2 sowie Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie) (Antrag der WND-Fraktion)  
Enthält Anlagen
2018/0462-1-1  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt, den Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 – Kapitel 3.5.2 und den Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie) – hier explizit gemeint der Kreis Dithmarschen – grundsätzlich nicht zu begrüßen, diesen zwar zur Kenntnis zu nehmen jedoch abzulehnen. In die vorliegende Stellungnahme zur heutigen Sitzung sei die nachfolgende Begründung mit einfließen zu lassen:

 

Das energiepolitische Ziel von ca. 2% der Landesfläche ist in Dithmarschen lange übererfüllt, denn der Kreis beteiligt sich bereits mit einer Fläche von ca. 3,3 % der Kreisfläche überproportional an diesem Ziel. In Dithmarschen stehen (Stand 03.07.2018) incl. der WKA, die vor Inbetriebnahme stehen 838 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.808 MW, das sind derzeit 26,3% der Gesamtleistung von Schleswig-Holstein. Mit den Vorranggebieten 2018 liegt der Kreis dann bei 4,35 % in Anspruch genommene Fläche und die Anlagen, die Bestandsschutz genießen und außerhalb von Vorrangflächen liegen machen 1% der Kreisfläche aus.

 

Genug ist genug, die Kreisfläche von Dithmarschen beträgt 1.428 Quadratkilometer und das sind gut 9% Landesfläche.

 

Es hat für die Bürger/innen zum Beteiligungsverfahren keine öffentlich zugänglichen

Informationsveranstaltungen zum neuen Regionalplanungsentwurf gegeben.

Unter Hinzunahme der bereits erstellten Stellungnahme, des Kreises Dithmarschen vom 07.11.2018, die allen Anwesenden vorliegt:

Den Forderungen des Kreises Dithmarschen aus der Beschlussvorlage vom 11.05.17

zur Stellungnahme des ersten Entwurfes des gleichen Themas wurde nur zu kleinen Teilen gefolgt. So ist davon auszugehen, dass dies abermals geschieht und dem Votum des Kreises kein Gewicht gegeben werden wird. Der Kreis darf also Windeignungsflächen liefern, aber seine Landschaft, seine Natur und seine Menschen nicht schützen.

 

Nach dem neuesten Entwurf zur Regionalplanung Wind https://bolapla-sh.de wird der Kreis Dithmarschen eine erhebliche Zahl an weiteren Windkraftanlagen und eine nicht unerhebliche Anzahl an neuen Vorrangflächen erhalten. Der Abstand von 500 m zur Wohnbebauung im ländlichen Raum wird nicht realisiert, er bleibt 400 m.

Im Innenbereich 800 – 1000 m. Die 1000 m gelten nur bei ganz neuen Windvorranggebieten und betreffen in Schleswig-Holstein nur 10% aller Gebiete.

Für diese 1000 m, die tatsächlich kaum umgesetzt werden, wurden die Schutzabstände für div. Vögel, div. naturschutzfachliche Belange, Vogelzuglinien und Biotopverbund kassiert (siehe Anlage, was in die Abwägung gerutscht ist). Der BUND nennt diese Abstände, die nicht ansatzweise vergrößert wurden – Menschenschutz.

So geht das nicht, entweder oder.

 

Wenn das Nachfolgende volle Beachtung fände, würden keine weiteren Windkraftanlagen (WKA) und keine neuen Vorranggebiete für den Kreis Dithmarschen möglich sein:

 

Volle Berücksichtigung der naturschutzfachlichen- und tierökologischen Belange

Volle Berücksichtigung von Vogelzuglinien und Biotopverbundzonen

Volle Berücksichtigung landschaftsschutzfachlicher Belange incl. optischer Bedrängung

Volle Berücksichtigung des CL (Charakteristischer Landschaftsraum) als Tabukriterium

Vergrößerung der Abstände zur Wohnbebauung, keine Umzingelung, keine Riegelbildung und

volle Berücksichtigung von Lärmschutz – LAI Interimsverfahren, dazu gibt es einen Erlass

Eine „Berechnungsformel“: A = Adiv + Aatm – 3 dB + Abar + Amisc (siehe Anhang d. Mail Schallprognosen) auf der letzen Umweltausschusssitzung des Landes hatten die zuständigen Damen und Herren hierzu starke Erklärungsnot, denn der Abzug von 3dB schönt das Ergebnis unzulässiger Weise, bei jeder techn. Messung gibt es einen Sischerheitsfaktor, der den Schutz erhöht. In der Anlage finden Sie ein Beispiel (Nordewöhrden) wie es tatsächlich aussieht.

Volle Berücksichtigung von überbelasteten Räumen (Marsch)

 

Alles in Allem resümiert und realistischer Weise ist zu sagen:

Keine weiteren Windkraftanlagen (WKA) und keine neuen Vorranggebiete für den Kreis Dithmarschen, da dieser Kreis mehr als überbelastet ist. Der Strom kann nicht kpl. abgenommen werden. Die Infrastruktur, sprich der Netzausbau ist nicht gewährleistet und der Strom der aus Dänemark kommen wird, wird unsere Netze über die Maßen stark belasten. Der Lebens- und Landschaftsraum wird schon heute viel zu stark durch WKA dominiert. Viele Gemeinden haben ihren Beitrag zur Energiewende geleistet und sagen NEIN - STOPP es reicht. Lärmschutz bei Windkraftanlagen – LAI Interimsverfahren ist per Erlass voll umfänglich umzusetzen,

anzuwenden und 1:1 zu berücksichtigen.

 

Auch der Nabu und der BUND sagt:

Windenergieplanung zu Lasten der Natur

NABU zum Scheitern eines naturverträglichen Windkraftausbaus

Der Jubel von Landesregierung und Umweltminister Habeck über den kürzlich vorgelegten zweiten Entwurf der Windenergieplanung ist nach NABU-Ansicht unbegründet: Die erweiterten Abstände zu Siedlungen gehen vor allem zu Lasten der Natur.


Windkraft: BUND lehnt Verwässerung der Naturschutz-Kriterien ab

27. März 2018 | Energiewende, Klimawandel, Naturschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Schleswig-Holstein lehnt die am 26. März getroffene Übereinkunft der Landesregierung zu den Windkraft-Kriterien ab. Aus Sicht des BUND sei es bedauerlich, dass Menschenschutz gegen Naturschutz ausgespielt werden von Lärmschutz – LAI Interimsverfahren, dazu gibt es einen Erlass würde und die Naturschutz-Kriterien nun aufgeweicht werden.

 

Quellenangaben:

https://www.schleswigholstein.

de/DE/Fachinhalte/W/windenergie/Downloads/WKA_Tabelle.pdf?__blob=p

ublicationFile&v=7)

http://www.energymap.info/energieregionen/DE/105/119/258.html

https://schleswig-holstein.nabu.de/news/2018/25069.html

https://www.bund-sh.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/windkraft-bundlehnt-

verwaesserung-der-naturschutz-kriterien-ab/

https://www.bundsh.

de/fileadmin/sh/Materialien/Themen_LGST/Energiewende/2018-03-

26_Kriterienkatalog-Wind.pdf

https://www.schleswigholstein.

de/DE/Landesregierung/V/Presse/PI/2018/0718/180703_LAI-Hinweise.html

 

 

   
    06.12.2018 - Kreistag des Kreises Dithmarschen
    Ö 9.2 - abgelehnt
   

 

Ö 10  
Ausbau der B 5 - Beteiligung an der Erstellung einer Verkehrsstudie  
2018/0472  
Ö 11  
Ausbau der Bahn zwischen Brunsbüttel und Itzehoe - Beteiligung an der Erstellung einer Seeverkehrs- / Hinterlandverkehrsprognose  
2018/0473  
Ö 12  
Projekt "Dithmarschen blüht auf"
Enthält Anlagen
2018/0476  
Ö 13  
Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Nordfriesland über die Verwaltungsgemeinschaft zur "Kenntnisprüfung nach dem Heilpraktikergesetz"  
Enthält Anlagen
2018/0436  
Ö 14  
Gegenfinanzierung wegfallender Elternbeiträge in inklusiven Kindertageseinrichtungen  
2018/0454-1  
Ö 15  
Bericht des Landrats      
Ö 16  
Mitteilungen und Anfragen      
N 17     Grundstücksangelegenheit      
N 17.1     Grundstücksangelegenheit (Ergänzung)      
Ö 18  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse