Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 07.12.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:27 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Beschluss über die nichtöffentliche Behandlung von Tagesordnungspunkten      
Ö 3  
Einwohner*innenfragestunde      
Ö 4  
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 02.11.2021  
SI/2021/440  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Sachstand zum Projekt "Dithmarschen Digital"  
Enthält Anlagen
2021/1094  
Ö 6  
Festlegung der Termine für die Sitzungen des Hauptausschusses des Kreises Dithmarschen im Jahr 2022  
2021/1080  
Ö 7  
Finanzielle Unterstützung des Freundeskreis Hospiz Dithmarschen e.V.  
Enthält Anlagen
2021/1059  
Ö 7.1  
Unterstützung Hospizverein Meldorf  
Enthält Anlagen
2021/1059-1  
Ö 8  
Modernisierung der "Neuen Holländerei" im Dithmarscher Landwirtschaftsmuseum  
Enthält Anlagen
2021/1106  
Ö 9  
Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts zur Umsetzung der Aufgabe "Zentrale Qualitätssicherung gem. § 10 Abs. 1 Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz"  
Enthält Anlagen
2021/1061  
Ö 10  
Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zur beabsichtigten Aufhebung des verkürzten Zahlungsziels der Kostenträger für Krankenhausleistungen ab Januar 2022  
2021/1072  
    VORLAGE
   

Auf Initiative der WND-Kreistagsfraktion möge der Kreistag folgende Resolution beschließen:

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Dithmarschen fordert den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, folgende Maßnahmen zum Erhalt regionaler Krankenhäuser umzusetzen:

 

  1. Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) wurde die Geltung der verkürzten Zahlungsfrist noch einmal durch die Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 8. April 2021 nur bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Der Kreis Dithmarschen fordert daher kurzfristig eine Verlängerung der Übergangsregelung der verkürzten Zahlung von Krankenhausrechnungen, um die derzeit unzureichende Finanzierung stationärer Krankenhausleistungen nicht noch zusätzlich zu verschärfen. Dieser Handlungsbedarf besteht bundesweit. Mittelfristig fordert der Kreis Dithmarschen das bisher lediglich befristet verkürzte Zahlungsziel von 5 Tagen zu entfristen.

 

  1. Das bundeseinheitliche DRG-Vergütungssystem sorgt nicht für eine auskömmliche finanzielle Versorgung unserer Krankenhäuser, sie wird durch eine fallabhängige Vergütung und eine geringe Flexibilität auf regionaler Ebene belastet. Die Weiterentwicklung der Vergütungssysteme muss die regional unterschiedlichen Versorgungsbedarfe und die bestehenden Versorgungsmöglichkeiten berücksichtigen.

 

   
    07.12.2021 - Hauptausschuss
    Ö 10 - geändert beschlossen
   

Stimmen-

verhältnis: einstimmig dafür  

   
    09.12.2021 - Kreistag des Kreises Dithmarschen
    Ö 22 - ungeändert beschlossen
   

Stimmen-

verhältnis: einstimmig dafür  

Ö 10.1  
Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zur beabsichtigten Aufhebung des verkürzten Zahlungsziels der Kostenträger für Krankenhausleistungen ab Januar 2022 - Stellungnahme der Verwaltung  
Enthält Anlagen
2021/1072-1  
Ö 11  
Erhöhung der Verkehrssicherheit; Jahresbericht 2020 über die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreis Dithmarschen  
Enthält Anlagen
2021/1083  
Ö 12  
Auflösung der Gesellschaft für Marine Aquakultur mbH (GMA)  
Enthält Anlagen
2021/1086  
Ö 13  
Informationen des Landrats      
Ö 14  
Mitteilungen und Anfragen      
N 15     Nichtöffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 02.11.2021      
N 16     Beteiligungsangelegenheiten      
N 17     Beteiligungsangelegenheiten      
N 18     Stiftung Mensch - Bauvorhaben Kampstraße      
N 19     Informationen des Landrats      
N 20     Bericht aus den Gesellschaften mit Kreisbeteiligung      
N 21     Mitteilungen und Anfragen      
Ö 22  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse