Tagesordnung - Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen  

Bezeichnung: Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen
Gremium: Kreistag des Kreises Dithmarschen
Datum: Do, 09.12.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Berufsbildungszentrum Dithmarschen
Ort: Rungholstraße 2 c, 25746 Heide

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Beschluss über die nichtöffentliche Behandlung von Tagesordnungspunkten      
Ö 3  
Einwohner*innenfragestunde      
Ö 4  
Niederschrift vom 09.09.2021  
SI/2020/447  
Ö 5  
Änderung der Hauptsatzung; 1. Beauftragte*r für Menschen mit Behinderungen 2. Sitzungen in Fällen höherer Gewalt  
Enthält Anlagen
2021/1060  
Ö 6  
Umsetzung der Managementplanung in Natura 2000 - Gebieten  
2021/1018  
Ö 7  
Netzentwicklungsplan Strom 2035 (2021) - Stellungnahme Kreis Dithmarschen  
2021/1040-1  
Ö 8  
Wasserstoff-Strategie Kreis Dithmarschen  
Enthält Anlagen
2021/1052  
Ö 8.1  
Wasserstoff-Strategie Kreis Dithmarschen (überarbeitet)  
Enthält Anlagen
2021/1052-1  
Ö 9  
Netzwerkmanagement für die Umsetzung der Wasserstoff-Strategie (Gemeinsamer Antrag der Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP)  
Enthält Anlagen
2021/1053-1  
Ö 10  
Beschaffung von fünf wasserstoffbetriebenen Bussen im Kreis Dithmarschen  
2020/0883-1  
Ö 11  
Radverkehrskonzept Kreis Dithmarschen  
Enthält Anlagen
2021/1054  
Ö 11.1  
Radverkehrskonzept Kreis Dithmarschen - Erhöhung Gesamtkosten  
2021/1054-1  
Ö 12  
Einsatz erneuerbarer Energien zur Energiegewinnung und -versorgung kreiseigener Liegenschaften (Antrag der WND-Kreistagsfraktion)  
Enthält Anlagen
2021/1069  
Ö 13  
Zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung ab 2022; hier: Verstärkerbusse  
Enthält Anlagen
2021/1089  
Ö 14  
Mehr Wald für Dithmarschen hier: Strategische Leitlinien  
Enthält Anlagen
2021/1071  
Ö 15  
Bewerbung des Kreises Dithmarschen als Fairtrade-Kommune  
2021/1076  
Ö 16  
KiTa-Investitionskostenförderung des Kreises ab 2022  
Enthält Anlagen
2021/1002-1  
Ö 16.1  
KiTa-Investitionskostenförderung des Kreises ab 2022  
Enthält Anlagen
2021/1002-2  
Ö 17  
Förderfonds des Kreises Dithmarschen - Sportstättenförderung  
Enthält Anlagen
2021/1028  
Ö 18  
Projekt "Lokale Partnerschaft für Demokratie"  
Enthält Anlagen
2021/1066  
Ö 19  
Satzung des Regionalen BerufsBildungsZentrums Dithmarschen (BBZ) - rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts  
Enthält Anlagen
2021/1056  
Ö 20  
Finanzielle Unterstützung des Freundeskreis Hospiz Dithmarschen e.V.  
Enthält Anlagen
2021/1059  
Ö 20.1  
Unterstützung Hospizverein Meldorf  
Enthält Anlagen
2021/1059-1  
Ö 21  
Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts zur Umsetzung der Aufgabe "Zentrale Qualitätssicherung gem. § 10 Abs. 1 Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz"  
Enthält Anlagen
2021/1061  
Ö 22  
Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zur beabsichtigten Aufhebung des verkürzten Zahlungsziels der Kostenträger für Krankenhausleistungen ab Januar 2022
2021/1072  
    VORLAGE
   

Auf Initiative der WND-Kreistagsfraktion möge der Kreistag folgende Resolution beschließen:

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Dithmarschen fordert den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, folgende Maßnahmen zum Erhalt regionaler Krankenhäuser umzusetzen:

 

  1. Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) wurde die Geltung der verkürzten Zahlungsfrist noch einmal durch die Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 8. April 2021 nur bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Der Kreis Dithmarschen fordert daher kurzfristig eine Verlängerung der Übergangsregelung der verkürzten Zahlung von Krankenhausrechnungen, um die derzeit unzureichende Finanzierung stationärer Krankenhausleistungen nicht noch zusätzlich zu verschärfen. Dieser Handlungsbedarf besteht bundesweit. Mittelfristig fordert der Kreis Dithmarschen das bisher lediglich befristet verkürzte Zahlungsziel von 5 Tagen zu entfristen.

 

  1. Das bundeseinheitliche DRG-Vergütungssystem sorgt nicht für eine auskömmliche finanzielle Versorgung unserer Krankenhäuser, sie wird durch eine fallabhängige Vergütung und eine geringe Flexibilität auf regionaler Ebene belastet. Die Weiterentwicklung der Vergütungssysteme muss die regional unterschiedlichen Versorgungsbedarfe und die bestehenden Versorgungsmöglichkeiten berücksichtigen.

 

   
    07.12.2021 - Hauptausschuss
    Ö 10 - geändert beschlossen
   

Stimmen-

verhältnis: einstimmig dafür  

   
    09.12.2021 - Kreistag des Kreises Dithmarschen
    Ö 22 - ungeändert beschlossen
   

Stimmen-

verhältnis: einstimmig dafür  

Ö 22.1  
Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zur beabsichtigten Aufhebung des verkürzten Zahlungsziels der Kostenträger für Krankenhausleistungen ab Januar 2022 - Stellungnahme der Verwaltung  
Enthält Anlagen
2021/1072-1  
Ö 23  
Bereitstellung von Mitteln für Taxikosten aus der Häuslichkeit in das Frauenhaus (Antrag der SPD-Kreistagsfraktion)
Enthält Anlagen
2021/1099  
Ö 23.1  
Bereitstellung von Mitteln an das Frauenhaus Dithmarschen zur Übernahme von Kosten für Hin- und Rückfahrten  
Enthält Anlagen
2021/1099-1  
Ö 24  
1. Nachtragshaushaltsplan 2021  
Enthält Anlagen
2021/1088  
Ö 25  
1. Nachtragshaushaltssatzung 2021  
Enthält Anlagen
2021/1084  
Ö 26  
Bericht des Landrats      
Ö 27  
Mitteilungen und Anfragen      
N 28     Nichtöffentliche Niederschrift vom 09.09.2021      
N 29     Beteiligungsangelegenheiten      
N 30     Position und weiteres Vorgehen des Kreises Dithmarschen zur Fährlinie zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven (Antrag der SPD-Kreistagsfraktion)      
Ö 31  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse