Auszug - Geplante Landschaftsschutzgebiete Hohe Geest und Rüsdorfer Moor (Antrag der WND-Fraktion)  

Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen
TOP: Ö 14
Gremium: Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 11.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:37 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
2018/0392 Geplante Landschaftsschutzgebiete Hohe Geest und Rüsdorfer Moor (Antrag der WND-Fraktion)
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich an Kreistag
Federführend:Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht Bearbeiter/-in: Bienek, Tanja
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Abgeordnete Eike Ziehe begründet für die WND-Fraktion den vorliegenden Antrag und bittet den Kreistag um ein gemeinsames Votum für die Landschaftsschutzgebiete „Hohe Geest und Rüsdorfer Moor“.

 

Herr Abgeordneter Hans-Detlef Petersen nimmt zu den Ausführungen von Frau Ziehe Stellung und beantragt die Vertagung und die Verweisung des Antrages der WND-Fraktion in den zuständigen Agrar- und Umweltausschuss.

 

Im Plenum wird eingehend über den Sachverhalt diskutiert. Die Sprecherinnen und Sprecher der verschiedenen Kreistagsfraktionen stellen ihre jeweilige Sichtweise zu dem Thema dar. Insbesondere wird darüber diskutiert, ob der Kreistag bereits ein klares Votum in einer vorherigen Sitzung für das Landschaftsschutzgebiet abgegeben habe.

 

Frau Kerstin Hansen regt an, dass der Kreistag ein Votum abgeben solle, mit dem Inhalt, dass der Kreistag das Verwaltungshandeln hinsichtlich der Ausweisung des geplanten Landschaftsschutzgebietes unterstütze.

 

Herr LKVD Rüsen erläutert, dass der vorliegende Antrag der WND-Fraktion nicht mit Ja oder Nein beantwortet werden könne. Es wäre jedoch möglich, dass die Antragstellerin ihren Antrag in der Sitzung umformuliert und sodann über den umformulierten Antrag abgestimmt wird. Allerdings müsse zunächst über den Eingangs von Herrn Abgeordneten Hans-DetlefPetersen eingebrachten Geschäftsordnungsantrag abgestimmt werden.

 

In diesem Zusammenhang stellt Herr Abgeordneter Jörg-Uwe Halusa einen Vorschlag für die Umformulierung des vorliegenden Antrages der WND-Fraktion vor.

 

Nach einer weiteren Aussprache der Abgeordneten bringt Frau Kreispräsidentin Borwieck-Dethlefs zunächst den von Herrn Abgeordneten Hans-Detlef Petersen gestellten Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung. Über die Vertagung des Tagesordnungspunktes und die Verweisung in den zuständigen Agrar- und Umweltausschuss stimmt der Kreistag wie folgt ab:

 

Stimmen-

verhältnis: 22 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen

 

Anschließend erklärt Frau Abgeordnete Eike Ziehe, dass sie dem von Herrn Abgeordneten Jörg-Uwe Halusa vorgetragenen Vorschlag zur Umformulierung des Beschlusses zustimmen könne und bittet um Abstimmung über diesen umformulierten Antrag. Somit stimmt der Kreistag über folgenden Beschluss ab.

 

 

 


Stimmen-

verhältnis: mehrheitlich zugestimmt bei 4 Enthaltungen