Frau Kreispräsidentin Ute Borwieck-Dethlefs informiert die Abgeordneten darüber, dass ein Antrag der AfD-Fraktion vorliege, zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Klaus Jesse als Sachkundigen und Betroffenen gemäß § 19 der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Kreistages des Kreises Dithmarschen anzuhören.

Herr Abgeordneter Mario Reschke erläutert, dass Herr Jesse den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion erarbeitet habe und daher die Begründung für den Antrag dem Plenum vortragen möchte.

Nach einer kurzen Aussprache lehnt der Kreistag die beantragte Anhörung ab.

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verhältnis: mehrheitlich abgelehnt bei 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Herr Abgeordneter Mario Reschke erhält das Wort und begründet den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion zur Verwendung der Fraktionszuschüsse und der Förderung von Fraktionsmitgliedern.

Herr Abgeordneter Jörg-Uwe Halusa erläutert, dass die SPD-Fraktion den Antrag nicht unterstützen werde. Zudem weist Herr Halusa darauf hin, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 04.09.2018 beschlossen habe, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit der Verwendung der Fraktionszuschüsse befassen werde.

Anschließend folgt eine kurze Debatte der Kreistagsabgeordneten zu dem Thema.

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verhältnis: mehrheitlich abgelehnt bei 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung