Auszug - Gewährung von Fraktionszuwendungen (Antrag der AfD-Fraktion)  

Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen
TOP: Ö 8
Gremium: Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 11.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:37 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
2018/0393 Gewährung von Fraktionszuwendungen (Antrag der AfD-Fraktion)
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich an Kreistag
Federführend:Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht Bearbeiter/-in: Bienek, Tanja
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Kreispräsidentin Ute Borwieck-Dethlefs informiert die Abgeordneten darüber, dass ein Antrag der AfD-Fraktion vorliege, zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Klaus Jesse als Sachkundigen und Betroffenen gemäß § 19 der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Kreistages des Kreises Dithmarschen anzuhören.

 

Herr Abgeordneter Mario Reschke erläutert, dass Herr Jesse den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion erarbeitet habe und daher die Begründung für den Antrag dem Plenum vortragen möchte.

 

Nach einer kurzen Aussprache lehnt der Kreistag die beantragte Anhörung ab.

 

Stimmen-

verhältnis: mehrheitlich abgelehnt bei 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

 

Herr Abgeordneter Mario Reschke erhält das Wort und begründet den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion zur Verwendung der Fraktionszuschüsse und der Förderung von Fraktionsmitgliedern.

 

Herr Abgeordneter Jörg-Uwe Halusa erläutert, dass die SPD-Fraktion den Antrag nicht unterstützen werde. Zudem weist Herr Halusa darauf hin, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 04.09.2018 beschlossen habe, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit der Verwendung der Fraktionszuschüsse befassen werde.

 

Anschließend folgt eine kurze Debatte der Kreistagsabgeordneten zu dem Thema.

 

 


Stimmen-

verhältnis: mehrheitlich abgelehnt bei 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung