Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen
TOP: Ö 16
Gremium: Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 11.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:37 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Auf eine Nachfrage von Frau Abgeordneten Angelika Hansen zur Neufassung des Gemeindeverkehrs- und Finanzierungsgesetzes nimmt Herr LKVD Rüsen Stellung.

 

Herr Abgeordneter Michael Schilke stellt dar, dass Herr Abgeordneter Mario Reschke als Fraktionsvorsitzender der AfD in den Schreiben der Fraktion die Bezeichnung Fraktionsführer verwende. Im Kontext mit der Beobachtung der AfD-Jugendorganisationen durch den Verfassungsschutz sehe er die Verwendung dieser Bezeichnung als sehr kritisch. Zunächst bittet Herr Abgeordneter Michael Schilke Herrn Abgeordneten Mario Reschke hierzu Stellung zu nehmen. Dieser geht kurz auf den Sachverhalt ein. Des Weiteren bittet Herr Schilke, Herrn Landrat Mohrdieck um Prüfung, ob die Bezeichnung Fraktionsführer aus rechtlicher Sicht Verwendung finden dürfe.

 

Herr Landrat Mohrdieck sagt Herrn Schilke eine rechtliche Prüfung der Angelegenheit zu.

 

 

Protokollnotiz der Verwaltung zu dem vorstehenden Prüfauftrag von Herrn Abgeordneten Schilke:

Gegen die Verwendung des Begriffs „Fraktionsführer“ bestehen aus rechtlicher Sicht keine Bedenken.

 

 

 

Frau Kreispräsidentin Ute Borwieck-Dethlefs bedankt sich bei den Abgeordneten und der Verwaltung und schließt die Sitzung um 19:37 Uhr.