Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen
TOP: Ö 1
Gremium: Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 06.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:48 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Kreispräsidentin Borwieck-Dethlefs eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest.

 

Die Kreispräsidentin erläutert, dass die mit der Einladung zugegangene Tagesordnung in einigen Punkten geändert bzw. ergänzt werden müsse.

 

Zu dem vorgesehenen TOP 13 „Richtlinie zur kommunalen Kulturförderung des Kreises Dithmarschen (Kulturförderrichtlinie) Drucksache: 2018/0477“ berichtet die Kreispräsidentin, dass der Schul-, Sport- und Kulturausschuss am 26.11.2018 und der Finanzausschuss am 29.11.2018 das Thema behandelt haben und die Verwaltung beauftragt wurde, den Entwurf der Kulturförderrichtlinie zu überarbeiten. Der überarbeitete Entwurf liege noch nicht vor. Aus diesem Grund bittet die Kreispräsidentin darum, den TOP 13 abzusetzen.

 

 

Stimmen-

verhältnis: 48 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Zu TOP 19 „Beteiligungsangelegenheit“ Drucksache: 2018/0445 erläutert Frau Kreispräsidentin Borwieck-Dethlefs, dass vorgesehen war, diesen Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Der Hauptausschuss hat sich in am 04.12.2018 in öffentlicher Sitzung ausführlich mit der Thematik befasst und wird den Punkt im neuen Jahr erneut aufrufen, wenn die Ergebnisse der Gespräche mit dem Land vorliegen. Der Tagesordnungspunkt sollte daher ebenfalls von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden.

 

Stimmen-

verhältnis: einstimmig

 

Die AfD-Fraktion hat zu dem Tagesordnungspunkt „Beteiligungsangelegenheit“ einen Ergänzungsantrag zur Bildung eines temporären Ausschusses eingebracht. Auf Nachfrage der Kreispräsidentin wird der Antrag durch Herrn Kreistagsabgeordneten Rolf von Rhein zurückgezogen.

 

Des Weiteren liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu dem TOP 7 Mobilitätsticket für Dithmarschen (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) Drucksache: 2018/0468“ vor. Dieser wird als TOP 7.1 in die Tagesordnung aufgenommen.

 

Weiterhin liegt eine Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 8 „ÖPNV erfahrbar machen (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) Drucksache: 2018/0469“ vor. Diese Stellungnahme wird als TOP 8.1 in die Tagesordnung aufgenommen.

 

Zu TOP 9 „Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 - Kapitel 3.5.2 sowie zum Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie)
Drucksache: 2018/0462“ liegen zwei Anträge der WND-Fraktion vor:

Zum einen der Antrag vom 19.11.2018, der als Tagesordnungspunkt 9.1. in die Tagesordnung aufgenommen werden soll. Daneben eine aktualisierte Fassung in einem Antrag vom 05.12.2018, der als TOP 9.2. in die Tagesordnung aufgenommen werden soll.

 

Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zum Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein vor. Der Kreistag hat zunächst über die Dringlichkeit des Antrages zu beschließen.

Ob in dieser Angelegenheit eine Dringlichkeit vorliegt, wird von den Kreistagsabgeordenten beraten.

 

Stimmen-

verhältnis: 17 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen 

 

Die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung als dringende Angelegenheit ist damit abgelehnt.

 

Am 05.12.2018 sind zwei weitere Anträge der WND-Fraktion eingegangen.

Einer dieser Anträge bezieht sich auf die Tagesordnung in den Kreistagssitzungen. Nach einer kurzen Diskussion zieht Frau Kreistagsabgeordnete Eike Ziehe den Antrag zurück.

Der weitere Dringlichkeitsantrag der WND-Fraktion bezieht sich auf eine Bürgerinnen- und Bürgerbefragung am Tag der Europawahl am 26.05.2019. Die Dringlichkeit wird von Frau Ziehe begründet und anschließend kurz im Plenum diskutiert.

 

Stimmen-

verhältnis: 17 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen 

 

Die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung als dringende Angelegenheit ist damit abgelehnt.

 

Zum Tagesordnungspunkt  „Grundstücksangelegenheit“ liegt eine ergänzende Vorlage der Verwaltung vor, die bereits vom Hauptaussschuss in seiner Sitzung am 04.12.2018 beraten worden ist. Diese Vorlage soll auch heute in die Beratung einfließen.

 

Frau Kreispräsidentin Borwieck-Dethlefs stellt die nichtöffentliche Behandlung des Tagesordnungspunktes Grundstücksangelegenheit sowie die dazugehörige Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung.

 

Stimmen-

verhältnis: einstimmig 

 

Abschließend verliest Frau Kreispräsidentin Borwieck-Dethlefs die aktuelle Tagesordnung und stellt diese zur Abstimmung. 

 


Stimmen-

verhältnis: 44 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen

 

Die Tagesordnung ist somit in der vorliegenden Form beschlossen.