Auszug - Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 - Kapitel 3.5.2 sowie zum Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie)  

Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen
TOP: Ö 9
Gremium: Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 06.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:48 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
2018/0462 Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 - Kapitel 3.5.2 sowie zum Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie)
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Ulich, Erk
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Als Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses berichtet Frau Kreistagsabgeordnete Veronika Kolb über die Beratung und Beschussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt im Wirtschaftsausschuss.

 

Verschiedene Kreistagsabgeordnete stellen die Sichtweise ihrer jeweiligen Fraktion zu dieser Angelegenheit vor. Seitens der SPD-Fraktion wird die Auffassung vertreten, dass der  Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2010 – Kapitel 3.5.2 und der Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie) in der vorgelegten Fassung abgelehnt werden sollte.

 

Im weiteren Sitzungsverlauf erläutert Frau Kreistagsabgeordnete Eike Ziehe den unter Tagesordnungspunkt 9.2 dargestellten Änderungsantrag. Sie führt im Kern aus, dass in Dithmarschen kein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen erfolgen solle, da diese Belastung negative Folgen für die Bevölkerung haben werde. Weiterhin stellt Frau Ziehe die Begründung des Änderungsantrages eingehend vor.

 

Herr LKVD Rüsen erhält das Wort und geht auf die Begründung von Frau Ziehe ein. Herr Rüsen weist darauf hin, dass ein Raumordnungsplan dringend erforderlich sei. Wenn es keine Festlegungen des Landes im Teilregionalplan geben würde, würde der Windkraftausbau nach dem Baugesetzbuch erfolgen. Windkraftanlagen wären dann als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zu bewerten. Eine Steuerung oder gar eine Begrenzung des Ausbaus der Windenergie wäre dann nicht möglich. Das Land Schleswig-Holstein handele im Rahmen der Erstellung des Landesplanes sowie des Regionalplanes nach den rechtlichen Vorgaben. Das oberste Ziel sei das Erreichen von Rechtssicherheit. Bei diesem Ziel unterstütze der Kreis Dithmarschen die Landesplanung vollumfänglich.

 

Aus den Reihen der Kreistagsfraktionen wird die umfangreiche und sehr gute  Arbeit der Verwaltung in dieser Angelegenheit gewürdigt.  

 

Im Rahmen der anschließenden Diskussion bekräftigt Herr Kreistagsabgeordneter Jörg-Uwe Halusa für die SPD-Fraktion, dass die Grenze der Belastbarkeit des Kreises Dithmarschen durch den vorhandenen Ausbau der Windkraftanlagen im Kreis erreicht sei. Er beantragt, die fachliche Stellungnahme des Kreises um dieses politische Ziel zu ergänzen.

 

Herr Rüsen erläutert, dass eine politische Aussage bei der Auswertung der Stellungnahme des Kreises Dithmarschen von der Landesplanung lediglich zur Kenntnis genommen werde.

 

Nach einer anschließenden Diskussion stellt Herr Kreistagsabgeordneter Peter Mohrfeldt den Antrag auf Schließung der Rednerinnen- und Rednerliste.

 

Die Kreispräsidentin lässt über diesen Antrag abstimmen:

 

Stimmen-

verhältnis: 34 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

 

Somit ist die Rednerinnen- und Rednerliste geschlossen.

 

Im Anschluss lässt die Kreispräsidentin über den unter TOP 9.2 aufgeführten Änderungsantrag der WND-Fraktion abstimmen.

 

Beschluss:   

Der Kreistag beschließt, den Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 – Kapitel 3.5.2 und den Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie) – hier explizit gemeint der Kreis Dithmarschen – grundsätzlich nicht zu begrüßen, diesen zwar zur Kenntnis zu nehmen jedoch abzulehnen. In die vorliegende Stellungnahme zur heutigen Sitzung sei die nachfolgende Begründung mit einfließen zu lassen:

 

Das energiepolitische Ziel von ca. 2% der Landesfläche ist in Dithmarschen lange übererfüllt, denn der Kreis beteiligt sich bereits mit einer Fläche von ca. 3,3 % der Kreisfläche überproportional an diesem Ziel. In Dithmarschen stehen (Stand 03.07.2018) incl. der WKA, die vor Inbetriebnahme stehen 838 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.808 MW, das sind derzeit 26,3% der Gesamtleistung von Schleswig-Holstein. Mit den Vorranggebieten 2018 liegt der Kreis dann bei 4,35 % in Anspruch genommene Fläche und die Anlagen, die Bestandsschutz genießen und außerhalb von Vorrangflächen liegen machen 1% der Kreisfläche aus.

 

Genug ist genug, die Kreisfläche von Dithmarschen beträgt 1.428 Quadratkilometer und das sind gut 9% Landesfläche.

 

Es hat für die Bürger/innen zum Beteiligungsverfahren keine öffentlich zugänglichen

Informationsveranstaltungen zum neuen Regionalplanungsentwurf gegeben.

Unter Hinzunahme der bereits erstellten Stellungnahme, des Kreises Dithmarschen vom 07.11.2018, die allen Anwesenden vorliegt:

Den Forderungen des Kreises Dithmarschen aus der Beschlussvorlage vom 11.05.17

zur Stellungnahme des ersten Entwurfes des gleichen Themas wurde nur zu kleinen Teilen gefolgt. So ist davon auszugehen, dass dies abermals geschieht und dem Votum des Kreises kein Gewicht gegeben werden wird. Der Kreis darf also Windeignungsflächen liefern, aber seine Landschaft, seine Natur und seine Menschen nicht schützen.

 

Nach dem neuesten Entwurf zur Regionalplanung Wind https://bolapla-sh.de wird der Kreis Dithmarschen eine erhebliche Zahl an weiteren Windkraftanlagen und eine nicht unerhebliche Anzahl an neuen Vorrangflächen erhalten. Der Abstand von 500 m zur Wohnbebauung im ländlichen Raum wird nicht realisiert, er bleibt 400 m.

Im Innenbereich 800 – 1000 m. Die 1000 m gelten nur bei ganz neuen Windvorranggebieten und betreffen in Schleswig-Holstein nur 10% aller Gebiete.

Für diese 1000 m, die tatsächlich kaum umgesetzt werden, wurden die Schutzabstände für div. Vögel, div. naturschutzfachliche Belange, Vogelzuglinien und Biotopverbund kassiert (siehe Anlage, was in die Abwägung gerutscht ist). Der BUND nennt diese Abstände, die nicht ansatzweise vergrößert wurden – Menschenschutz.

So geht das nicht, entweder oder.

 

Wenn das Nachfolgende volle Beachtung fände, würden keine weiteren Windkraftanlagen (WKA) und keine neuen Vorranggebiete für den Kreis Dithmarschen möglich sein:

 

-       Volle Berücksichtigung der naturschutzfachlichen- und tierökologischen Belange,

-       volle Berücksichtigung von Vogelzuglinien und Biotopverbundzonen,

-       volle Berücksichtigung landschaftsschutzfachlicher Belange incl. optischer Bedrängung,

-       volle Berücksichtigung des CL (Charakteristischer Landschaftsraum) als Tabukriterium,

-       Vergrößerung der Abstände zur Wohnbebauung, keine Umzingelung, keine Riegelbildung und

-       volle Berücksichtigung von Lärmschutz – LAI Interimsverfahren, dazu gibt es einen Erlass.

   Eine „Berechnungsformel“: A = Adiv + Aatm – 3 dB + Abar + Amisc (siehe Anhang d. Mail Schallprognosen) auf der letzen Umweltausschusssitzung des Landes hatten die zuständigen Damen und Herren hierzu starke Erklärungsnot, denn der Abzug von 3dB schönt das Ergebnis unzulässiger Weise, bei jeder techn. Messung gibt es einen Sicherheitsfaktor, der den Schutz erhöht. In der Anlage finden Sie ein Beispiel (Norderwöhrden) wie es tatsächlich aussieht.

-       Volle Berücksichtigung von überbelasteten Räumen (Marsch).

 

Alles in Allem resümiert und realistischer Weise ist zu sagen:

Keine weiteren Windkraftanlagen (WKA) und keine neuen Vorranggebiete für den Kreis Dithmarschen, da dieser Kreis mehr als überbelastet ist. Der Strom kann nicht kpl. abgenommen werden. Die Infrastruktur, sprich der Netzausbau ist nicht gewährleistet und der Strom, der aus Dänemark kommen wird, wird unsere Netze über die Maßen stark belasten. Der Lebens- und Landschaftsraum wird schon heute viel zu stark durch WKA dominiert. Viele Gemeinden haben ihren Beitrag zur Energiewende geleistet und sagen NEIN - STOPP es reicht. Lärmschutz bei Windkraftanlagen – LAI Interimsverfahren ist per Erlass voll umfänglich umzusetzen,

anzuwenden und 1:1 zu berücksichtigen.

 

Auch der Nabu und der BUND sagen:

Windenergieplanung zu Lasten der Natur

NABU zum Scheitern eines naturverträglichen Windkraftausbaus

Der Jubel von Landesregierung und Umweltminister Habeck über den kürzlich vorgelegten zweiten Entwurf der Windenergieplanung ist nach NABU-Ansicht unbegründet: Die erweiterten Abstände zu Siedlungen gehen vor allem zu Lasten der Natur.


Windkraft: BUND lehnt Verwässerung der Naturschutz-Kriterien ab

27. März 2018 | Energiewende, Klimawandel, Naturschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Schleswig-Holstein lehnt die am 26. März getroffene Übereinkunft der Landesregierung zu den Windkraft-Kriterien ab. Aus Sicht des BUND sei es bedauerlich, dass Menschenschutz gegen Naturschutz ausgespielt werden von Lärmschutz – LAI Interimsverfahren, dazu gibt es einen Erlass würde und die Naturschutz-Kriterien nun aufgeweicht werden.

 

Quellenangaben:

https://www.schleswig-holstein.

de/DE/Fachinhalte/W/windenergie/Downloads/WKA_Tabelle.pdf?__blob=p

ublicationFile&v=7)

http://www.energymap.info/energieregionen/DE/105/119/258.html

https://schleswig-holstein.nabu.de/news/2018/25069.html

https://www.bund-sh.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/windkraft-bundlehnt-

verwaesserung-der-naturschutz-kriterien-ab/

https://www.bundsh.

de/fileadmin/sh/Materialien/Themen_LGST/Energiewende/2018-03-

26_Kriterienkatalog-Wind.pdf

https://www.schleswig-holstein.

de/DE/Landesregierung/V/Presse/PI/2018/0718/180703_LAI-Hinweise.html

 

Stimmen-

verhältnis: 3 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Im Folgenden lässt Frau Kreispräsidentin Borwieck-Dethlefs über den von Herrn Kreistagsabgeordneten Jörg-Uwe Halusa vorformulierten weitergehenden Antrag abstimmen.

 

Beschluss:   

 

Ein weiterer Ausbau der Windkraft ist weder gewollt noch vertretbar, da die Belastungsgrenze im Kreis Dithmarschen erreicht ist.

 

Der Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2010 – Kapitel 3.5.2 und der Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie) werden in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis genommen.

 

Die Landesplanung wird aufgefordert, die in der beigefügten Stellungnahme (Anlagen 1 und 2) geforderten Nachbesserungen vollumfänglich zu berücksichtigen und dazu eine qualifizierte schriftliche Rückmeldung zu geben. Dabei sind die Abwägungsergebnisse fachlich nachvollziehbar darzustellen

 

 


Stimmen-

verhältnis: 33 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen

 

 

Frau Kreistagsabgeordnete Renate Walter hat während der Behandlung des Tagesordnungspunktes 9 die Sitzung verlassen.