Auszug - Mobilitätsticket für Dithmarschen (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)  

Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen
TOP: Ö 7
Gremium: Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussart: rückverwiesen
Datum: Do, 06.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:48 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
2018/0468 Mobilitätsticket für Dithmarschen (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich an Kreistag
Federführend:Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht Bearbeiter/-in: Bienek, Tanja
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Kreistagsabgeordnete Kerstin Hansen erhält das Wort und begründet den Antrag. Frau Kerstin Hansen weist darauf hin, dass es notwendig sei, das vorhandene Angebot auszuweiten. Man müsse dem veränderten Verhalten und der Mobiliät der Schülerinnen und Schüler Rechnung tragen. Das Mobilitätsticket würde die Unabhängigkeit und die Selbständigkeit der Jugendlichen fördern sowie den Individualverkehr reduzieren und zugleich dem Klimawandel entgegen wirken.

 

Auch aus den Reihen anderer Fraktionen wird der Antrag grundsätzlich positiv berwertet. Eine eingehende Behandlung des Themas solle in den Fachausschüssen erfolgen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Schilke führt zudem aus, dass er sich noch die Berücksichtigung von Beziehern von Transferleistungen und Seniorinnen und Senioren wünschen würde. 

 

Frau Kerstin Hansen weist darauf hin, dass es der Wunsch ihrer Fraktion sei, in der heutigen Sitzung zunächst eine Zielrichtung vorzugeben. Zudem sehe der Beschlussvorschlag auch die Verweisung in die Fachausschüsse vor.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Angelika Hansen führt aus, dass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht weit genug gehe. In diesem Fall sei die Zuständigkeit der Landesregierung gegeben, ein landesweites kostenfreies Schülerbeförderungsticket einzuführen. In diesem Zusammenhang begründet sie den unter TOP 7.1 dargestellten Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Veronika Kolb stellt den Antrag, dass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der unter TOP 7.1 dargestellte Änderungsantrag der SPD- Fraktion zunächst in den Schul-, Sport- und Kulturausschuss sowie in den Wirtschaftsausschuss verwiesen werde.

 

Im weiteren Diskussionsverlauf führt Herr Kreistagsabgeordneter Volker Nielsen aus, dass die CDU-Fraktion dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwar inhaltlich so nicht zustimme, aber eine Verweisung des Antrages in die Fachausschüsse befürworte.

 

Eine Verweisung in die Ausschüsse wird auch seitens der SPD-Fraktion befürwortet.

 

Frau Kerstin Hansen bittet um zeitliche Fixierung der Einführung des Mobilitätstickets. Hierzu erläutert Herr Landrat Mohrdieck, dass die Festlegung eines Zeitpunktes nicht zu empfehlen sei, da umfassende Aspekte zu beachten seien.

Frau Kreistagsabgeordnete Susanne Hilbrecht erläutert, dass sie erwarte, dass das Mobilitätsticket bis zum Ende des laufenden Schuljahres eingeführt werde.

Herr Leitender Kreisverwaltungsdirektor (LKVD) Rüsen unterstützt die Ausführungen von Herrn Landrat Mohrdieck und empfiehlt ebenfalls, auf das Festlegen einer Zeitschiene zu verzichten. In der Angelegenheit seien umfangreiche Fragen zu klären, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend überschaut werden könnten.

 

Frau Angelika Hansen setzt sich ebenfalls für die Einführung des Mobilitätstickets zum Schuljahreswechsel ein.

Seitens der CDU-Fraktion wird sich gegen die Festlegung eines festen Einführungszeitpunktes ausgesprochen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Michael Potthast stellt den Antrag, dass ein Ergebnis zu dem zu behandelnden Antrag innerhalb eines Jahres feststehen soll.

 

Frau Kreispräsidentin Borwieck-Dethlefs lässt über den Antrag von Frau Kolb, den ursprünglichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den unter Tagesordnungspunkt 7.1 dargestellten Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Schul-, Sport- und Kulturausschuss sowie im Wirtschaftsausschuss zu behandeln abstimmen. 

 

Stimmen-

verhältnis: einstimmig

 

 

Anschließend lässt die Kreispräsidentin über den Antrag von Herrn Michael Potthast, wonach innerhalb eines Jahres ein Beschluss über die Einführung des Mobilitätstickets vorliegen solle, abstimmen.  

 


Stimmen-

verhältnis: 24 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Die Anträge zu Tagesordnungspunkt 7 und Tagesordnungspunkt 7.1 sind damit zur weiteren Beratung in den Schul-, Sport- und Kulturausschuss sowie in den Wirtschaftsausschuss verwiesen.