Auszug - Änderung der Hauptsatzung  

Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen
TOP: Ö 5
Gremium: Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 06.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:48 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
2018/0474 Änderung der Hauptsatzung
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht Bearbeiter/-in: Bienek, Tanja
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Zu Wort meldet sich Frau Kreistagsabgeordnete Kerstin Hansen. Frau Hansen führt aus, dass die Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ die Änderung der Haupsatzung in der vorliegenden Form ablehne. Die Hauptsatzung sei erst zu Beginn der Wahlperiode in der Junisitzung des Kreistages geändert worden. Nach Abwägung vieler Kriterien habe man sich dabei entschieden, das Thema Sport durch die Zuordnung zum damaligen Schul- und Kulturausschuss aufzuwerten. Eine erneute Änderung der Aufgabenzuschnitte sei das falsche Signal.

Sie sehe zudem keine Reibungsverluste bei den geschäftsbereichsübergreifenden Zuständigkeiten, die von der Verwaltung für die nun vorgeschlagene Änderung angeführt werde.

 

Abgeordnete anderer Fraktionen betonen den hohen Stellenwert des Sports und stimmen der vorgeschlagenen Zuordnung zum Aufgabengebiet Gesundheit zu.

Weiterhin erläutert Herr Ausschussvorsitzender Peter Schoof, dass sich der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 04.12.2018 mit der Angelegenheit befasst habe und der Änderung der Hauptsatzung in der vorliegenden Form mit großer Mehrheit zugestimmt habe.

 

Frau Abgeordnete Kerstin Hansen bringt einen Änderungsantrag ein, wonach die Artikel I bis III der 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung nicht beschlossen und aus der Änderungssatzung herausgenommen werden. Lediglich Artikel IV der Änderungssatzung solle beschlossen werden.

 

Frau Kreispräsidentin Borwieck-Dethlefs lässt den Kreistag über den vorstehenden Änderungsantrag abstimmen.

 

Stimmen-

verhältnis: 7 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

 

Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt die Kreispräsidentin über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.  

 


Stimmen-

verhältnis: 39 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen