Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen
TOP: Ö 1
Gremium: Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 13.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:34 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Kreispräsidentin Borwieck-Dethlefs eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest.

 

Frau Kreispräsidentin Borwieck-Dethlefs geht im Zusammenhang mit dem von Herrn Abgeordneten Reschke auf Facebook veröffentlichten unwürdigen Posting zum Mord an Herrn Regierungspräsidenten Dr. Lübcke auf die Rede des Herrn Bundespräsidenten Steinmeier ein, die er am 05.06.2019 in Dortmund gehalten hat. Der Bundespräsident hat sich in dieser Rede zu den menschenverachtenden Äußerungen auf den sozialen Plattformen zum Mord an Herrn Dr. Lübcke geäußert und zu mehr Solidarität und Zusammenhalt zwischen den Bürger*innen untereinander aufgerufen. 

Die Kreispräsidentin bedankt bei allen Abgeordneten außer denen der AfD-Fraktion für die Solidarität im Hinblick auf die Aufforderung an Herrn Reschke, sein Kreistagsmandat niederzulegen.

 

Der Kreistag legt zum Gedenken an den verstorbenen Kreistagsabgeordneten Thomas Maßmann eine Schweigeminute ein.

 

Frau Kreispräsidentin Borwieck-Dethlefs führt aus, dass die mit der Einladung zugegangene Tagesordnung in einigen Punkten abgeändert und ergänzt werden müsse.

 

Zu dem Tagesordnungspunkt 7 „Besetzung von Ausschüssen des Kreistages“ wurden Ergänzungsvorlagen erstellt, die in der heutigen Sitzung zu behandeln sind.

 

Die Vorlage „Bestellung einer neuen Vertretung des Kreises Dithmarschen für den Aufsichtsrat des Vereins „Dithmarschen Tourismus e.V.“ und Bestellung eines neuen stellvertretenden Mitglieds des Kreises Dithmarschen für den Aufsichtsrat der Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH (RKiSH)“ betrifft keine Ausschussbesetzung, sondern die Vertretung des Kreises in Gesellschafterversammlungen oder entsprechenden Organen, und kann somit nicht dem Tagesordnungspunkt „Besetzung von Ausschüssen des Kreistages“ zugeordnet werden.

Da in dieser Angelegenheit eine Dringlichkeit jedoch nicht gegeben ist, ist eine Aufnahme in die Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung nicht möglich. Die Angelegenheit muss daher in der nächsten Sitzung des Kreistages behandelt werden.

 

Zu dem Tagesordnungspunkten 12 „Neubau eines Zentrums für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz für den Kreis Dithmarschen“ und 19 „Richtlinie zur Förderung von Kita-Investitionsvorlagen“ hat die Verwaltung jeweils eine Ergänzungsvorlage vorgelegt.

 

Weiterhin liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen CDU, FDP und GRÜNE zum Tagesordnungspunkt 19 „Richtlinie zur Förderung von KiTa-Investitionsmaßnahmen“ vor.

 

Abschließend verliest die Kreispräsidentin die ergänzte und aktualisierte Tagesordnung und stellt diese zur Abstimmung. 

 


Stimmen-

verhältnis: einstimmig