Auszug - Gesellschaftsvertrag mit der Gesellschaft Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH (Antrag der UWD-Kreistagsfraktion)  

Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen
TOP: Ö 9
Gremium: Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 13.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:34 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
2019/0570 Gesellschaftsvertrag mit der Gesellschaft Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH (Antrag der UWD-Kreistagsfraktion)
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich an Kreistag
Federführend:Stabsstelle Innerer Service Bearbeiter/-in: Abrahams, Meike
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Fraktionsvorsitzender Potthast begründet den Antrag der UWD-Fraktion ausführlich. Er weist darauf hin, dass die UWD-Kreistagsfraktion im Juli 2015 vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung für den Austritt aus der Gesellschaft gestimmt habe. Aus Sicht der UWD sprechen mittlerweile jedoch mehr Gründe für eine weitere Mitgliedschaft des Kreises Dithmarschen. In der Angelegenheit solle die für den Kreis Dithmarschen beste Entscheidung getroffen werden.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Nielsen geht auf die Historie des Sachverhaltes ein und erläutert die Gründe, die zu der Entscheidung über die Kündigung der Mitgliedschaft geführt haben. Zudem nimmt er Stellung zu dem vorliegenden Antrag der UWD-Fraktion.

 

Herr Fraktionsvorsitzender Halusa führt aus, dass die von der UWD-Fraktion beantragte Beschlussfassung rechtlich nicht einwandfrei formuliert sei, da eine Kündigung nicht zurückgenommen werden könne. Richtigerweise müsse der Beschluss wie folgt lauten:

„Unter Aufhebung des Beschlusses vom 17. Juli 2015 hält der Kreis Dithmarschen seine Beteiligung an der Schleswig-Holsteinische Landestheater- und Sinfonieorchester GmbH aufrecht.“

Des Weiteren argumentiert Herr Halusa gegen den Austritt aus der Gesellschaft. Er weist auf die zurzeit gute finanzielle Situation des Kreises Dithmarschen hin. Zudem würden sich die weitere Mitgliedschaft des Kreises Dithmarschen in der Gesellschaft als auch die gleichzeitige Verabschiedung der in Rede stehenden Kulturförderrichtlinien aus seiner Sicht nicht gegenseitig ausschließen.

 

Frau Fraktionsvorsitzende Kerstin Hansen legt dar, dass in der Angelegenheit bereits sehr viel gesagt worden sei. Sie könne nicht erkennen, wo für den Kreis Dithmarschen der große Gewinn bei einem Austritt aus der Gesellschaft liege.

 

Frau Fraktionsvorsitzende Kolb setzt sich weiterhin für den Austritt aus der Gesellschaft ein. Frau Kolb führt aus, dass die Gründe hierfür bereits in der Vergangenheit ausführlich behandelt worden seien.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Buder plädiert für die weitere Mitgliedschaft in der Gesellschaft.

 

Herr Fraktionsvorsitzender Jörg Hollmann weist unter anderem darauf hin, dass dieses Thema seit mehr als vier Jahren die Gemüter bewege und die Entscheidung für den Austritt keine Konsolidierungsentscheidung gewesen sei, sondern eine Entscheidung für die Kulturförderung im Kreis Dithmarschen.

Zudem beantwortet Herr Hollmann die in der Einwohnerfragestunde gestellten Fragen von Frau Dr. Sonderkamp und Frau Kloss.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Schilke spricht sich für eine weitere Mitgliedschaft und die gleichzeitige Realisierung von Kulturförderrichtlinien für den Kreis Dithmarschen aus.

 

Die Abgeordneten diskutieren weiterhin eingehend über den Austritt des Kreises Dithmarschen aus der Gesellschaft Schleswig-Holsteinische Landestheater- und Sinfonieorchester GmbH. Die Abgeordneten der CDU- und FDP- Fraktionen plädieren für den Austritt. Dem entgegen setzen sich die Fraktionen von SPD, GRÜNE, FDP, UWD, DIE LINKE und WND für eine weitere Mitgliedschaft des Kreises Dithmarschen in der Gesellschaft Schleswig-Holsteinische Landestheater- und Sinfonieorchester GmbH ein.

 

Die SPD-Fraktion beantragt in der Angelegenheit namentliche Abstimmung.

 

Herr Abgeordneter Thorsten Hübner beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten.

 

Die Kreispräsidentin lässt über den  Antrag abstimmen.

 

Stimmen-

verhältnis: 53 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Nach der Wiederaufnahme der Sitzung erläutert Herr Fraktionsvorsitzender Halusa, dass die korrekte Formulierung des Beschlusses wie folgt lauten müsse:

„Unter Aufhebung des Beschlusses vom 17.07.2015 hält der Kreis Dithmarschen seine Beteiligung an der Schleswig-Holsteinische Landestheater und Sinfonieorchester GmbH aufrecht.“

 

Frau Kreispräsidentin Borwieck-Dethlefs lässt nun namentlich über diesen Beschlussvorschlag abstimmen.  

 


Stimmen-

verhältnis: 27 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen 

 

Somit ist der Antrag der UWD-Fraktion abgelehnt.