Auszug - Richtlinie zur Förderung von KiTa-Investitionsmaßnahmen  

Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen
TOP: Ö 19
Gremium: Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 13.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:34 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
2019/0574-1 Richtlinie zur Förderung von KiTa-Investitionsmaßnahmen
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Bianca Thomsen-ArndtBezüglich:
2019/0574
Federführend:Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe Bearbeiter/-in: Thomsen-Arndt, Bianca
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Abgeordnete Dr. Kern berichtet, dass der Jugendhilfeausschuss dem Kreistag empfohlen habe, der Richtlinie zur Förderung von KiTa-Investitionsmaßnahmen zuzustimmen.

 

Herr Fraktionsvorsitzender Jörg Hollmann begründet den vorliegenden gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP und Grüne vom 12.06.2019 und bittet um Zustimmung des Kreistages zu den vorliegenden Richtlinien und zu dem Änderungsantrag.

 

Frau Fraktionsvorsitzende Kerstin Hansen setzt sich ebenfalls für die Beschlussfassung der Richtlinie unter Berücksichtigung des vorliegenden Änderungsantrages ein.

 

Herr Abgeordneter Buder erläutert, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich den Richtlinien zur Förderung von KiTa- Investitionsmaßnahmen zustimme. Der vorliegende Änderungsantrag gehe seiner Fraktion jedoch nicht weit genug, da die Förderung aus Sicht der SPD-Fraktion zu gering und zu kurzfristig bemessen sei.

 

Herr Abgeordneter Sönnichsen-Berau plädiert für die Zustimmung zu den Richtlinien einschließlich des Änderungsantrages.

 

Herr Fraktionsvorsitzender Jörg Hollmann beantragt, den vorliegenden Änderungsantrag um eine zweijährige Bindungsfrist für die geförderten Maßnahmen zu ergänzen.

 

Frau Kreispräsidentin Borwieck-Dethlefs lässt über den vorliegenden Änderungsantrag vom 12.06.2019 einschließlich der Ergänzung, die geförderten Maßnahmen mit einer zweijährigen Bindungsfrist zu versehen, abstimmen.

 

Stimmen-

verhältnis: 39 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

 

Weiterhin lässt die Kreispräsidentin über den ursprünglichen Beschlussvorschlag einschließlich der vorstehend beschlossenen Änderungen beschließen.

 

 


Stimmen-

verhältnis: 39 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen