Auszug - Neubau eines Zentrums für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz für den Kreis Dithmarschen  

Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen
TOP: Ö 12
Gremium: Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 13.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:34 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
2019/0591 Neubau eines Zentrums für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz für den Kreis Dithmarschen
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht Bearbeiter/-in: Bienek, Tanja
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Ausschussvorsitzender Schoof berichtet über die Beratungen und ergänzenden Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses vom 04.06.2019.

 

Herr Landrat Mohrdieck regt an, dass das vom Hauptausschuss empfohlene Gutachten zur Überprüfung der Gesamtkosten durch das kreiseigene Rechnungsprüfungsamt erstellt werden könne. Die Beauftragung eines kostenintensiven externen Gutachters sei in diesem Fall nicht notwendig.

 

Frau Fraktionsvorsitzende Kerstin Hansen erläutert,  dass sich die Fraktion der GRÜNEN grundsätzlich gegen die Beauftragung eines externen Gutachters entschieden habe. Die Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes für die Erstellung des Gutachtens werde jedoch begrüßt. Frau Kerstin Hansen stellt den Antrag, die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses dahingehend zu ändern, dass das Rechnungsprüfungsamt mit der Überprüfung der Vorplanung und der ermittelten Gesamtkosten beauftragt werde.

 

Im Rahmen der weiteren intensiven Diskussion vertreten die Redner*innen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion weiterhin den Standpunkt, die Vorplanungen und die Gesamtkosten durch einen externen Gutachter prüfen zu lassen.

 

Fragen von Frau Fraktionsvorsitzenden Kerstin Hansen zu der Höhe der Kosten eines externen Gutachtens sowie über die notwendige Fachlichkeit eines Gutachters werden durch Herr LKVD Rüsen beantwortet.

 

Sodann lässt Frau Kreispräsidentin Borwieck-Dethlefs über den Antrag von Frau Fraktionsvorsitzenden Kerstin Hansen abstimmen, wonach das Rechnungsprüfungsamt mit der Überprüfung der Vorplanung und der ermittelten Gesamtkosten für das Zentrum für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz (ZFK) beauftragt werden soll.

 

Stimmen-

verhältnis: 29 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen

 

Somit ist der Antrag angenommen.

 

Frau Fraktionsvorsitzende Kolb bittet um eine Ergänzung des Beschlussvorschlages, wonach das Zentrum für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz Dithmarschen bis zum 31.07.2023 bezugsfertig hergestellt sein soll. Aus den Reihen der anderen Fraktionen wird Zustimmung signalisiert.

 

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Stimmen-

verhältnis: einstimmig