Auszug - Sportstättenförderung  

Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen
TOP: Ö 15
Gremium: Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 13.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:34 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
2019/0594 Sportstättenförderung
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in: Krohn, Hartmut
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Ausschussvorsitzende Köster berichtet über die Beratungen und Beschlussfassungen des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport  über die Sportförderrichtlinie des Kreises Dithmarschen.

 

Herr Abgeordneter Matzen stellt den Antrag, die Anlage 1.1 aus den Förderrichtlinien zu entnehmen und erläutert die Gründe hierfür.

 

Frau Abgeordnete Hanert-Möller spricht sich im Namen der Kreistagsfraktion der Grünen für die Verabschiedung der Sportförderrichtlinien aus.

 

Herr Ausschussvorsitzender Drengk berichtet über die Beratungen und Beschlussfassung des Finanzausschusses über die Sportförderrichtlinie. Herr Drengk führt aus, dass die SPD-Kreistagsfraktion die Richtlinie in der vorliegenden Form vollumfänglich unterstütze.

 

Frau Abgeordnete Eike Ziehe beantragt, dass die Förderung von Kunstrasenplätzen in der Sportförderrichtlinie nicht unter „2.4 Modernisierung/Sanierung von vorhandenen Sportanlagen“ sondern unter „2.5 Förderungseinschränkungen“ geführt werde.

 

Herr Fraktionsvorsitzender Jörg Hollmann bedankt sich für die gute Zusammenarbeit der Fraktionen im Rahmen der Erstellung der Sportförderrichtlinie. Er geht auch auf die Anträge von Herrn Matzen und Frau Ziehe ein. Des Weiteren beantragt Herr Hollmann den Beschluss um folgende Formulierung zu erweitern: „Die Bindungsfrist für die geförderten Maßnahmen beträgt 2 Jahre.“

 

Herr Landrat Mohrdieck geht auf den Antrag von Herrn Matzen ein und erläutert die Gründe für die Verwendung der Anlage 1.1. Zudem nimmt er Stellung zu der beantragten zweijährigen Bindungsfrist. 

Ergänzend gibt Herr Stabsstellenleiter Krohn haushalterische Gesichtspunkte, die bei  Anwendung einer zweijährigen  Bindungsfrist zu beachten sind, zu bedenken.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Dirk Krohn geht ebenfalls auf die haushalterischen Hintergründe einer zweijährigen Bindungsfrist ein und setzt sich für deren Beschlussfassung ein.

 

Frau Abgeordnete Martina Claussen weist redaktionell darauf hin, dass in der Anlage 3 der Sportförderrichtlinie unter Punkt 1. folgender Wortlaut zu streichen sei:  „Anschaffung von langlebigen Sportgeräten“.

 

Weitere Abgeordnete sprechen sich für die Verabschiedung der Sportförderrichtlinie aus und setzen sich überwiegend für die Berücksichtigung einer zweijährigen Bindungsfrist für die geförderten Maßnahmen ein.

 

Frau Kreispräsidentin Borwieck-Dethlefs lässt über den Antrag von Herrn Matzen abstimmen, wonach die Anlage 1.1 aus den Sportförderrichtlinien entnommen werden soll.

 

Stimmen-

verhältnis: 37 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Der Antrag ist somit angenommen.

 

Weiterhin lässt Frau Borwieck-Dethelfs über den Antrag von Frau Ziehe abstimmen, wonach die Förderung von Kunststoffbelägen auf Sportstätten unter Punkt 2.4 der Richtlinlinen „Modernisierung/Sanierung von vorhandenen Sportanlagen“ entfernt und unter Punkt 2.5 „Förderungseinschränkungen“ eingefügt werden solle.

 

Stimmen-

verhältnis: 11 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen, 6  Enthaltung

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Weiterhin lässt Frau Kreispräsidentin Borwieck-Dethlefs über den ursprünglichen  Beschlussvorschlag einschließlich des Antrages von Herrn Fraktionsvorsitzenden Hollmann, wonach eine zweijährige Bindungsfrist der geförderten Maßnahmen in die Sportförderrichtlinie aufgenommen werden soll, abstimmen:

 

 


Stimmen-

verhältnis: 49 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

 

Frau Abgeordnete Goehlke-Kollhorst hat während der Beratungen zu Tagesordnungspunkt 15 die Sitzung verlassen.