Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen
TOP: Ö 26
Gremium: Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 13.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:34 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Fraktionsvorsitzende Kerstin Hansen äußert den Wunsch, dass bei lang andauernden Sitzungen spätestens nach 2,5 Stunden eine Pause eingelegt werde.

 

Herr Abgeordneter Beeck bittet um Auskunft, warum die Gemeinde Quickborn vollständig im geplanten Landschaftsschutzgebiet liege. Herr LKVD Rüsen erläutert hierzu, dass drei Gemeinden in Dithmarschen bauplanungsrechtlich vollständig dem Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen sind und in den Bereichen der geplanten Landschaftsschutzgebiete liegen.  Für die Wohnbebauung gelten – wie auch für andere Bauvorhaben – die Regelungen für zulässige Maßnahmen, Ausnahmen und Befreiungen nach der jeweiligen LSG-Verordnung. Sollte eine Gemeinde bei Bedarf einen Bebauungsplan aufstellen wollen, bestehe die Möglichkeit, das entsprechende Teilgebiet der Gemeinde von der Unteren Naturschutzbehörde aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen wird. Ein Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Quickborn und dem Leiter des Fachdienstes Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung habe an diesem Vormittag stattgefunden.

 

Herr Landrat Mohrdieck weist auf die Verleihung des Umweltpreises an die Schulen am 26.06.2019 im Kreistagssitzungssaal hin.

 

Frau Fraktionsvorsitzende Kolb geht ebenfalls auf das Thema Landschaftsschutzgebiete ein und weist darauf hin, dass der Golfplatz in Sankt Michaelisdonn im Bereich eines der geplanten Landschaftsschutzgebiete liege. Hierbei handele es sich um ein Wirtschaftsunternehmen, an dem im Laufe der Zeit auch bauliche Veränderungen vorgenommen werden. Frau Kolb bittet darum, dies im Rahmen der Ausweisung der Landschaftsschutzgebiete zu berücksichtigen. Herr LKVD Rüsen führt hierzu aus, dass die Betreiber des Golfclubs gerne auf die Verwaltung zukommen können. Bei einer notwendigen Errichtung von Gebäuden auf dem Gelände des Golfclubs werde man sich sicherlich im Rahmen des erlaubten Bauvolumens befinden. Aber auch in einem anderen Fall werde man zu praktikablen Lösungen kommen können. Zudem haben die Betreiber des Golfclubs auch die Möglichkeit, Einwendungen im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens zu erheben.

 

Herr Abgeordneter Peter Hollmann weist kritisch darauf hin, dass der Kreistag Ausschüsse habe, in denen die Tagesordnungspunkte, die in der Kreistagssitzung beraten werden sollen, behandelt werden. Es sei ihm daher nicht verständlich, warum in den Sitzungen des Kreistages diese Diskussionen erneut geführt werden. Er regt an, dass sich der Ältestenrat mit dieser Angelegenheit befasse.

 

 


Frau Kreispräsidentin Borwieck-Dethelfs bedankt sich bei den Abgeordneten und schließt die Sitzung um 21:34 Uhr.