Auszug - Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Kreistages des Kreises Dithmarschen  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 11
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 04.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:08 Anlass:
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
2019/0566-1 Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Kreistages des Kreises Dithmarschen
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2019/0566
Federführend:Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht Bearbeiter/-in: Bienek, Tanja
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Ausschussvorsitzender Schoof geht wie bereits unter TOP 2 auf den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion ein, der die Absetzung des Tagesordnungspunktes 11 „Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Kreistages des Kreises Dithmarschen“ vorsieht.

 

Herr Abgeordneter Reschke begründet den Antrag dahingehend, dass er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen könne, da in dieser Angelegenheit über mehrere Sachverhalte abzustimmen sei und dies aus dem Beschlussvorschlag so nicht hervorgehe.

 

Herr Ausschussvorsitzender Schoof führt dazu aus, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 07.05.2019 bereits über die verschiedenen Sachverhalte abgestimmt habe. Diese seien nun in den vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung eingeflossen.

 

Herr LKVD Rüsen erläutert eingehend  die einzelnen Aktualisierungen der Geschäftsordnung, die in den Entwurf eingearbeitet wurden. Bei den in Punkt 1 des Sachverhalts der Vorlage aufgeführten Änderungen handele es sich um Änderungen, über die der Hauptausschuss in der Sitzung vom 07.05.2019 einzeln beschlossen habe. Die unter Punkt 2 des Sachverhalts aufgeführten Änderungen beruhten auf dem Auftrag des Hauptausschusses an die Verwaltung, klarstellende Regelungen zu den Anwesenheits-, Rede- und Antragsrechten in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Schließlich seien bei der Überarbeitung des Geschäftsordnungstextes zwei weitere Anpassungsbedarfe aufgefallen, die unter Punkt 3 des Sachverhalts dargestellt sind. Da über die Neufassung der Geschäftsordnung unter Berücksichtigung der Änderungen insgesamt zu beschließen ist, sehe die Beschlussvorlage nur einen einheitlichen Beschlussvorschlag hierfür vor. Die Verwaltung habe daher korrekt gehandelt. Abschließend weist Herr Rüsen darauf hin, dass es den Fraktionen und Abgeordneten unbenommen bleibe, zu der Verwaltungsvorlage Änderungsanträge zu stellen.

 

Fragen der Abgeordneten werden durch Herrn Rüsen beantwortet.

 

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.

 

 


Stimmen-

verhältnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen