Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen
TOP: Ö 1
Gremium: Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 26.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:33 Anlass: Sitzung
Raum: Konzert & Ballhaus Tivoli
Ort: Turnstr. 2, 25746 Heide
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Kreispräsidentin Borwieck-Dethlefs begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung fest.

 

Einleitend geht sie auf die besonderen Umstände dieser Sitzung in Zeiten der Corona-Pandemie ein. Trotz des landesweit geltenden Kontaktbeschränkungen habe der Ältestenrat empfohlen, die Sitzung unter erhöhten Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen durchzuführen, da insbesondere der Haushalt 2020 als wichtige Handlungsgrundlage für die Kreisverwaltung beschlossen werden müsse. Da der Kreistagssitzungssaal aktuell durch eine Unterstützungsgruppe des Krisenstabs genutzt werde, müsse die Kreistagssitzung in anderen Räumlichkeiten stattfinden. Darüber hinaus habe sich der Ältestenrat darauf verständigt, dass aus Vorsorgegründen und mit Blick auf die Beschlussfähigkeit nur 30 Abgeordnete teilnehmen sollten. Entsprechend den Absprachen in den Fraktionen haben sich daher 24 Abgeordnete für die heutige Sitzung entschuldigt. Des weiteren habe der Ältestenrat aufgrund der außergewöhnlichen Situation empfohlen, dass die Tagesordnung soweit wie möglich gekürzt und die Abgeordneten auf Wortbeiträge möglichst verzichten sollten, zumal die Tagesordnungspunkte bereits in den Ausschüssen ausführlich vorberaten worden seien.

 

Die Kreispräsidentin stellt die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest und erläutert, dass entsprechend den Empfehlungen des Ältestenrats die ursprünglich mit der Einladung zur heutigen Sitzung versandte Tagesordnung in einigen Punkten geändert werden sollte.

 

Zunächst empfiehlt sie, die Tagesordnungspunkte „Beschluss über die Besetzung des Kulturbeirates“ und „Jahresbericht Handlungskonzept Demografie 2019“ von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Der Kreistag stimmt der Absetzung der beiden genannten Tagesordnungspunkte einstimmig zu.

 

Weiterhin nimmt die WND-Fraktion den „Antrag zur Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum 3. Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 – Kapitel 3.5.2 sowie zum 3. Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)“ zurück.

 

Anschließend nimmt die AfD-Fraktion folgende Anträge zurück: „Beschränkung der Nutzungskosten für das Kreishausfoyer auf die tatsächlich anfallenden Kosten“ und „Außerordentliche Kündigung der Umsetzungsvereinbarung und des Betreuungsvertrages zwischen dem Kreis Dithmarschen und dem NABU SH bezüglich der Konikpferde im Speicherkoog.“

 

Seitens der Fraktion „Die Linke“ wird der Antrag „Hygieneartikel in den Toiletten der öffentlich genutzten, kreiseigenen Gebäude, der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und der Verwaltungsgebäude“ zurückgenommen.

 

Weiterhin weist die Kreispräsidentin darauf hin, dass zum Tagesordnungspunkt 6 eine Ergänzungsvorlage „Besetzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport“ vorliegt.

 

Zum Tagesordnungspunkt 22 „Haushaltssatzung 2020“ stehen drei Ergänzungsvorlagen zur Verfügung, die der Tagesordnung hinzugefügt werden müssen.

 

Die Kreispräsidentin verliest die entsprechend der genannten Änderungen aktualisierte Tagesordnung.

 

Der Kreistag stimmt der veränderten Tagesordnung einstimmig zu.