Auszug - Listenschüler-Onlineverfahren  

Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen
TOP: Ö 14
Gremium: Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Elbeforum Brunsbüttel
Ort: Von-Humboldt-Platz 5, 25541 Brunsbüttel
2020/0804 Listenschüler-Onlineverfahren
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Ordnung und Sicherheit Bearbeiter/-in: Paarmann, Andrea
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Die stellvertretende Vorsitzende des Schul- und Kulturausschusses, Frau Claussen, berichtet über die Beratungen zu dieser Angelegenheit in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Schul- und Kulturausschusses am 17.06.2020. Ebenfalls berichtet der Vorsitzende des Finanzausschusses Herr Drengk über die Beratungsergebnisse in der gemeinsamen Ausschusssitzung: Während der Schul- und Kulturausschuss mehrheitlich für die Beschlussempfehlung aus der Verwaltungsvorlage gestimmt habe, habe der Finanzausschuss mehrheitlich eine Vertagung der Angelegenheit beschlossen. Aus seiner Sicht müsse sich wegen der unterschiedlichen Beschlüsse der Ausschüsse zunächst der Hauptausschuss mit der Angelegenheit befassen.

Entsprechend dem Beschluss des Finanzausschusses beantragt Herr Drengk die Verweisung der Angelegenheit in den Hauptausschuss.

 

Herr Leitender Kreisverwaltungsdirektor (LKVD) Rüsen erläutert hierzu, dass der Hauptausschuss ebenfalls nur eine Empfehlung in der Sache abgeben könne. Die endgültige Entscheidung sei dem übergeordneten Gremium „Kreistag“ vorbehalten.

Eine Befassung des Hauptausschusses bei unterschiedlichen Beschlussempfehlungen von Fachausschüssen sei daher nicht zwingend. Eine gesonderte Einberufung des Hauptausschusses noch vor der Kreistagssitzung sei daher nicht angezeigt gewesen.

 

Weiterhin erläutert er die eindeutigen Vorteile und die Notwendigkeit des Verfahrens.

 

Weitere Abgeordnete der SPD-Kreistagsfraktion und Herr Abgeordneter Beeck unterstützen den Antrag von Herrn Drengk auf Verweisung des Sachverhalts in den Hauptausschuss. Sie begründen dies insbesondere damit, dass die Notwendigkeit des Verfahrens mit Blick auf die von der Kreispolitik gewünschte kostenfreie Schülerbeförderung („Mobiticket“) nicht nachgewiesen sei.

 

Herr LKVD Rüsen verweist auf die gleiche Diskussion in der Sitzung des Schul- und Kulturausschusses. Hier habe Frau Pusch von der Südwestholstein ÖPNV-Verwaltungsgemeinschaft (SVG) klar und ausführlich dargestellt, dass auch bei einer kostenfreien Schülerbeförderung eine Fahrkarte ausgestellt und hierfür der Nachweis des Wohnsitzes im Kreis Dithmarschen erbracht und geprüft werden müsse. Auch hierfür würde ein digitales Verfahren eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung bedeuten. Die geplante digitale Anwendung werde so gestaltet, dass die jeweiligen Vorgaben von jedem Kreis individuell eingegeben werden können. Da die Anwendung bereits zum Schuljahr 2021/22 eingesetzt werden solle und nur mehr ein Jahr für die Entwicklung und Vorbereitung bestehe, sei eine zeitnahe Entscheidung erforderlich.

 

Abgeordnete der CDU-, FDP und UWD- Kreistagsfraktionen setzen sich vehement für den vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung ein.

 

Nach Beendigung der kontroversen Diskussion lässt die Kreispräsidentin über den Antrag von Herrn Drengk abstimmen.

 

 

Stimmen-

verhältnis: 11 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

 

Somit hat der Kreistag die Verweisung des Sachverhalts in den  Hauptausschuss abgelehnt.

 

Weiterhin lässt die Kreispräsidentin über den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

 


Stimmen-

verhältnis: 34 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen