Auszug - Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum 4. Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie an Land)  

Gemeinsame Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Agrar- und Umweltausschusses
TOP: Ö 3
Gremien: Wirtschaftsausschuss, Agrar- und Umweltausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 19.10.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:23 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
2020/0859 Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum 4. Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie an Land)
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Ulich, Erk
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Ulich nimmt aus Sicht der Verwaltung Stellung zum vierten Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III.

 

Er geht in seinem PowerPoint-Vortrag zunächst auf die zeitlichen Ereignisse näher ein. Hiernach endet das formelle Beteiligungsverfahren des Kreises Dithmarschen zum vierten Regionalplanentwurf am 23.10.2020. Mit dem vierten Entwurf wurden keine wesentlichen Veränderungen vorgenommen. Weiterhin werden im Kreisgebiet insgesamt 50 Vorranggebiete mit zusammen 6.271 ha (4,39% der Kreisfläche) ausgewiesen. Im Vergleich zum dritten Planungsentwurf 2019 reduziert sich die für die Windenergienutzung vorgesehene Kreisfläche damit um rund 178 ha (0,12%).

Herr Ulich geht im Einzelnen auf die 13 geänderten Vorranggebiete ein, die Gegenstand des formellen Beteiligungsverfahrens sind. Nach den Ausführungen von Herrn Ulich können alle 13 Flächenänderungen, die überwiegend aus Abstandsanpassungen resultieren, mitgetragen werden.

 

Die während des Vortrags gezeigte PowerPoint-Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt. 

 

Im Anschluss an den Vortrag geht Herr Ulich auf die gestellten Fragen von Frau Abgeordneter Ziehe näher ein. Sie erkundigt sich nach den Vorranggebieten 68 und 71 in Nordermeldorf, in denen nur Windkraftanlagen errichtet werden, die sich in Forschungsvorhaben einbinden lassen.

Herr Ulich weist darauf hin, dass die Vorranggebiete 68 und 71 an Forschung und Entwicklung zu Power-to-X, Speichertechnologien und Sektorenkopplung gebunden seien. Die Landesplanung müsse die Einhaltung dieses landesplanerischen Ziels sicherstellen. Dies sei Gegenstand aktueller Gespräche. Die Antragsunterlagen zur Errichtung von Windkraftanlagen in der Fläche 67 würden derzeit geprüft.

 

Des Weiteren erkundigt sich Frau Abgeordnete Ziehe, warum keine vollumfängliche, sondern nur eine einfache Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde.

Herr Ulich nimmt zu den unterschiedlichen Planungsebenen Stellung und weist darauf hin, dass es sich bei der Feststellung der UVP-Pflicht um einen Aspekt auf der Genehmigungsebene handele, für die das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume (LLUR) in Itzehoe zuständig sei.

 

Frau Ausschussvorsitzende Kolb erteilt der WND-Kreistagsfraktion das Wort, ihren Antrag näher zu begründen. Frau Abgeordnete Ziehe trägt die Gründe für den Antrag vor. Sie äußert sich kritisch über die unberücksichtigte Stellungnahme des Kreises, die durch die Landesplanung lediglich zur Kenntnis genommen wurde. Angesichts der Glaubwürdigkeit wäre es ein klares Signal an die Landesplanung, den vierten Regionalplanentwurf abzulehnen. 

 

Frau Ausschussvorsitzende Kolb äußerst sich verwundert über den vorgebrachten Antrag der WND-Kreistagsfraktion, da zu diesem Thema bereits ausführliche Beratungen im Wirtschaftsausschuss, im Agrar- und Umweltausschuss, sowie im Kreistag erfolgt seien.

 

Herr Ulich ergänzt die Ausführungen speziell um die Rolle der Verwaltung. Im Kreis Dithmarschen seien ausschließlich 13 Flächen Gegenstand des aktuellen Beteiligungsverfahrens.

 

Herr Ausschussvorsitzender Hübner unterstreicht die Ausführungen von Frau Kolb und bittet, die in diesem Zusammenhang gefassten Beschlüsse nicht neu zu beschließen.

 

Nach einer kurzen Diskussion lassen die Ausschussvorsitzenden über den Antrag der WND-Kreistagsfraktion abstimmen:

 

Beschluss zu Tagesordnungspunkt 4:

 

Ein weiterer Ausbau der Windkraft ist weder gewollt noch vertretbar, da die Belastungsgrenze im Kreis Dithmarschen erreicht ist.

 

Der vierte Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2010 – Kapitel 3.5.2  und der vierte Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie) werden in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis genommen, jedoch abgelehnt. Bedauert wird, dass zahlreiche Änderungsvorschläge nicht aufgegriffen worden sind.

 

Die Landesplanung wird aufgefordert, die in der beigefügten Stellungnahme des Kreises Dithmarschen geforderten Nachbesserungen vollumfänglich zu berücksichtigen und dazu eine qualifizierte schriftliche Rückmeldung zu geben. Dabei sind die Abwägungsergebnisse fachlich nachvollziehbar darzustellen.             

 

 

Abstimmungsergebnis des Wirtschaftsausschusses:

 

Stimmen-

verhältnis: einstimmig abgelehnt

 

 

 

Abstimmungsergebnis des Agrar- und Umweltausschusses:

 

Stimmen-

verhältnis: einstimmig abgelehnt

 


Abstimmungsergebnis des Wirtschaftsausschusses:

 

Stimmen-

verhältnis: einstimmig dafür

 

Abstimmungsergebnis des Agrar- und Umweltausschusses:

 

Stimmen-

verhältnis: einstimmig dafür