Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 25.02.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
 
Wortprotokoll

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung mit dem Protokoll Zahlen zu liefern, wie viele Bußgeldverfahren aufgrund von Verstößen gegen Vorkehrungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie anhängig und wie hoch die Einnahmen sind.

 

Im Tatzeitraum ab dem 01.03.2020 wurden bis zum 09.03.2021 in Dithmarschen insgesamt 802 Verstöße angezeigt. Aufgrund der Anzeigeninhalte

 

- befinden sich 153 Verfahren in Prüfung.

- wurden 71 Verfahren eingestellt, weil kein Verstoß nachgewiesen werden konnte.

- wurden 38 Verfahren wegen Verdacht einer Straftat an die Staatsanwaltschaft abgegeben.

- sind 540 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden.

 

Die Bußgeldeinnahmen betragen aktuell 17.194,50 €. Hierbei handelt es sich um gezahlte Bußgelder.

 

Da keine Mitteilungen und Anfragen vorliegen, beendet die Vorsitzende des Ausschusses die Sitzung um 19:45 Uhr.