Auszug - Ergänzung der Kulturförderrichtlinie (Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und FDP )  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 08.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
2021/0930 Ergänzung der Kulturförderrichtlinie (Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und FDP )
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Verfasser:Kreistagsfraktionen CDU und FDP
Federführend:Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht Bearbeiter/-in: Bienek, Tanja
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

 Herr Vorsitzender Drengk weist vor Eintritt über die Beratung daraufhin, dass TOP 5 und TOP 6 gemeinsam beraten werden.
Herr Abgeordneter Petersen erläutert den Antrag der Kreistagsfraktionen der CDU und FDP. Der Kreistag ergänzt die Kulturförderrichtlinie 2021 einmalig zur Unterstützung von Solo-Selbständigen und Eventveranstaltern, die im Bereich von Kultur- und/oder Musikveranstaltungen im Kreis Dithmarschen tätig sind. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel der Kulturförderrichtlinie aus dem Jahr 2020 sollen hierfür auf 250.000 € für die Unterstützung aufgestockt werden.“

 

Herr Arens gibt ergänzende Hinweise zu der von der Verwaltung gefertigten Informationsvorlage.

 

Dieser Antrag wird kontrovers von den Abgeordneten diskutiert. Fragen nach der Definition von Solo-Selbständigen und Eventveranstaltern, der Prüfung und Bewilligung von Anträgen, der vermeintlichen Fördersumme, die in Anspruch genommen werden kann und nach der Förderungswürdigkeit von Veranstaltungen, werden in der Diskussion beleuchtet. Für die WND stellt die Kreistagsabgeordnete Ziehe den Antrag die nicht verwendeten Haushaltsmittel in das Jahr 2021 zu übertragen, nur für Förderanträge nach der vorliegenden Kulturförderrichtlinie.

Da zwei Anträge zu diesem Thema zur Abstimmung stehen, ist über den weitergehenden Antrag der CDU und FDP Kreistagsfraktionen zuerst abzustimmen.

 

Bevor abgestimmt wird ergreift Landrat Mohrdieck die Gelegenheit und informiert die Abgeordneten über das neue Projekt „Kultursommer 2021“ der bundeseigenen Kulturstiftung. Ausgestattet mit einem Gesamtvolumen von 30 Millionen Euro werden mit dem Programm mehr als 100 kreisfreie Städte und Landkreise bei der Gestaltung eines neu entwickelten, vielfältigen Kulturprogramms für die Zeit nach dem Lock down unterstützt. Gefördert werden unter anderem Open-Air-Konzerte, Theateraufführungen, Lesungen, Performances und Ausstellungen im öffentlichen Raum, die neu und zusätzlich sind. Für kommunale Veranstalter können um Kultur-Veranstaltungen im öffentlichen Raum zu planen, pro Kreis bzw. kreisfreier Stadt mit 100.000 bis 500.000 Euro geplant werden um dabei eine 80-prozentige Finanzierung durch den Bund zu erhalten. Förderanträge für dieses Programm können bis zum 22. April 2021 gestellt werden. Eine Abfrage bei ausgewählten Kommunen im Kreis hat ergeben, dass auch von dieser Seite großes Interesse an einer Teilnahme besteht.

 

Damit die Verwaltung entsprechende Planungen aufnehmen und Anträge stellen kann, ist ein Votum der politischen Gremien erforderlich, ob bis zu 100.000 Euro als Anteilsfinanzierung für die Teilnahme an diesem Projekt bereitgestellt werden.

 

Nach Abschluss der Diskussionen lässt Herrn Vorsitzenden Drengk über die vorliegenden Anträge abstimmen. Zuerst über den weiterführenden Antrag der CDU und FDP Kreistagsfraktionen.    


Stimmen-

verhältnis: 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

 

Der Antrag der Abgeordneten Ziehe gelangt somit nicht mehr zur Abstimmung.

 

 

Im Anschluss wird über den Antrag bezüglich der Mittelbereitstellung für das Projekt „Kultursommer 2021“ abgestimmt.

 

Beschluss: Der Finanzausschuss stellt für die Teilnahme am Projekt „Kultursommer 2021“ Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 100.000 Euro als 20-prozentige Anteilsfinanzierung, in Abhängigkeit von den geförderten Projekten zur Verfügung.  

 

Stimmen-

verhältnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme