Auszug - Verbleib der Konikpferde aus dem NSG „Wöhrdener Loch“  

Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Agrar- und Umweltausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 20.05.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:02 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
 
Wortprotokoll

Herr NABU-Landesvorsitzender Schultz ist ab diesem Tagesordnungspunkt anwesend.

Herr Ausschussvorsitzender Hübner führt in das Thema ein. Er erteilt Herrn Schultz das Wort und bittet ihn über den Zustand der Tiere zu berichten und näher auszuführen, wie es zur Abgabe der Koniks an einen holländischen Pferdehändler gekommen sei.

 

Herr Schultz nimmt zu dem Verkauf der Koniks Stellung. Nachdem das Land die Entscheidung getroffen habe, die Konikbeweidung im Speicherkoog nicht weiter fortzuführen, sei der NABU als formaler Eigentümer dazu aufgefordert worden, die Tiere – ohne weitere Auflagen des Landes – zu verkaufen. Danach seien 18 Tiere im Juli und sechs Tiere im Oktober 2020 über eine deutsche Kontakt- und Vermittlungsperson an einen Pferdehändler nach Holland verkauft worden, wo sie in Schutzgebietsprojekten an der niederländischen Nordseeküste untergebracht werden sollen. Im Zuge dieser Abwicklung sei die Diskussion darüber aufgekommen, ob der NABU überhaupt über einen konkreten Nachweis zum Verbleib der Koniks verfüge. Auf Nachfrage des NABU wurde seitens des Händlers mitgeteilt, dass es durch den Eigentümerwechsel keinerlei Informationspflicht gebe; dies habe sich nach rechtlicher Überprüfung des NABU bestätigt. Herr Schultz macht deutlich, dass die Tiere aufgrund der Eintragungen im Register und in den Pferdepässen nicht fleischlich verwertet werden dürfen. Insofern sei die Aktivität und Einflussnahme des NABU an dieser Stelle beendet.

 

Weiter führt Herr Schultz aus, dass ein zweiter Teil der Tiere nach Dänemark in ein Schutzgebiet und ein dritter Teil an viele Einzelpersonen gegangen sei. Im Anschluss nimmt er zu den Fragen der Abgeordneten Stellung.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Claussen verlässt um 18:39 Uhr den Kreistagssitzungssaal.

 

Es schließt sich eine rege Diskussion an. Aus dem Ausschuss wird deutlich dargestellt, dass der NABU mit mehr Sensibilität, Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein hätte handeln müssen. Das Auftreten und die Vorgehensweise des NABU, für die Koniks eine neue tiergerechte Heimat zu finden, rufen im Ausschuss traurige Stimmen hervor. Mehrheitlich wird kritisiert, dass es der NABU versäumt habe, auch ohne entsprechende Auflagen des Landes Schutzverträge mit dem Händler zu schließen. Hierzu teilt Herr Schultz mit, dass der NABU unter dem terminlichen Druck nicht davon ausgegangen sei, Schutzverträge zu benötigen.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Hilbrecht lobt, dass sich Herr Schultz den Fragen des Ausschusses heute stellt; sie äußert sich aber über die Naivität des NABU beim Abverkauf der Koniks sehr verwundert. Ebenso stellt sie die Aussagen des Landesvorsitzenden zu den tragenden Tieren in Frage. Aus ihrer Sicht hätte der NABU besser reagieren und Fehler eingestehen müssen. Für die schnelle Reaktion und Unterstützung des Kreises spricht sie ihren Dank aus.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Wutkowski und Herr Kreistagsabgeordneter Schlizio bedauern, dass es der NABU versäumt habe, die Schäfer zu kontrollieren. Ebenso hätte sich der NABU frühzeitiger um eine funktionierende Fanganlage kümmern müssen. Dieses Fehlverhalten gesteht Herr Schultz ein. Der NABU hätte selbst und regelmäßiger die Erfüllung der Vertragspflichten der Schäfer überprüfen müssen.

 

Auf die Nachfrage von Frau Kreistagsabgeordneter Ziehe, wie der NABU zukünftig mit Tieren umgehe, teilt Herr Schultz mit, dass als Konsequenz dieses Fehlverhaltens auf Bundesebene Beschlüsse gefasst wurden, die weitere Beweidungskonzepte zukünftig ausschließen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Petersen führt aus, dass der NABU das Handeln der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit besonders kritisch betrachte, von daher sollte nun ebenfalls eine öffentlichkeitswirksame Richtigstellung erfolgen. Herr Schultz erläutert, dass sich der NABU bereits an vielen Stellen öffentlich (u. a. im Agrar- und Umweltausschuss des Landes Schleswig-Holstein) entschuldigt habe.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Hilbrecht erkundigt sich nach dem Verfahrensstand der von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Herr Maaßen teilt mit, dass die Polizei ihre Ermittlungen zwischenzeitlich abgeschlossen habe und die Akten Ende März 2021 an die Staatsanwaltschaft übergeben worden seien. Aufgrund der Öffentlichkeitswirkung gehe er davon aus, dass das Verfahren noch in diesem Jahr eröffnet werde.

 

Nach der Auffassung von Herrn Perna sei öffentlich bekannt, dass der besagte Pferdehändler, Herr Herrmann Wieben, kranke, alte und zuchtuntaugliche Pferde suche, um sie als Schlachttiere nach Holland zu schaffen. Weiter kritisiert er die Naturschutzgebiete an der niederländischen Nordseeküste. Als Konsequenz werde er den NABU zukünftig nicht mehr unterstützen. Ebenso sei bereits innerhalb der AfD-Fraktion darüber beraten worden, für den NABU ein Tierhaltungsverbot auf Dithmarscher Gebiet im Kreistag zu erwirken und sämtliche Projekte mit dem NABU aufzuheben.

 

Herr Ausschussvorsitzender Hübner dankt Herrn Schultz für seine heutige Teilnahme an der Agrar- und Umweltausschusssitzung. Zusammenfassend spricht er sich dafür aus, im Sinne des Tierwohls wachsamer zu sein und bei Auffälligkeiten früher tätig zu werden, damit sich solche Geschehnisse nicht wiederholen.