Auszug - Änderung der Schülerbeförderungssatzung - Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen für den Schulweg und Aufhebung der Schulort/Wohnort-Regelung  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 27.05.2021 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:47 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
2020/0843-2 Änderung der Schülerbeförderungssatzung - Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen für den Schulweg und Aufhebung der Schulort/Wohnort-Regelung
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2020/0843
Federführend:Fachdienst Ordnung und Sicherheit Bearbeiter/-in: Paarmann, Andrea
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Pusch von der SVG Südwestholstein ÖPNV Verwaltungsgemeinschaft erläutert den Inhalt der Sitzungsvorlage anhand einer PowerPoint-Präsentation.

 

Um 18:22 Uhr betritt Herr Kreistagsabgeordneter Schlizio den Sitzungsraum um am weiteren Verlauf der Sitzung teilzunehmen.

 

Herr Ausschussvorsitzender Drengk ergänzt die Ausführungen von Frau Pusch um Informationen aus der Diskussion der Heider Ratsversammlung, wo ebenfalls über dieses Thema beraten wurde. Die Änderungen, welche ein Beschluss herbeiführen würde, wirken sich laut Herrn Drengk auch auf die Träger des Heider Stadtverkehrs aus. Daher wird seitens der Heider Ratsversammlung darum gebeten, den zusätzlichen Aufwand der Stadt Heide zu berücksichtigen, hier besteht Gesprächsbedarf zwischen dem Bürgermeister der Stadt Heide und dem Landrat des Kreises.

Frau Kreistagsabgeordnete Hansen merkt an, dass scheinbar vielen Schüler*innen nicht bekannt sei, dass die Fahrkarten auch über den Schulweg hinaus nutzbar sind. Sie bittet die Kreisverwaltung darum, diese Information noch einmal über die Sozialen Netzwerke (Facebook, Instagram) zu teilen. Herr Rüsen merkt dazu an, dass genau diese beiden sozialen Netzwerke bei jüngeren Menschen vergleichsweise nicht mehr so verbreitet sind und daher Werbung direkt an den Schulen wirksamer sei. Zudem erkundigt sich Frau Kreistagsabgeordnete Hansen nach der Zahl der beantragten Fahrkarten. Diese beträgt laut Frau Pusch ca. ein Drittel der Antragsberechtigten. Der Grund für diese Zahl liege vermutlich darin, dass viele Schüler*innen in diesem Alter bereits das Auto nutzen um in die Schule zu kommen oder ein Teil der Antragsberechtigten Schüler*innen auch dicht genug am Schulort wohnt, dass kein Ticket benötigt wird.

Herr Kreistagsabgeordneter Krohn merkt an, dass durch die erneute Rechnerei mit den weiteren Trägern die Entscheidung weiter hinausgezögert wird. Herr Rüsen stimmt zu, dass es bei mehreren Trägern, die bereits zugestimmt haben, problematisch sei, dass nur zwei Träger Probleme mit der Entscheidung haben. Er rät dazu, bei dem Beschluss zu bleiben.

Frau Kreistagsabgeordnete Hansen wirft ein, dass die Schülerbeförderung eine Gesamtaufgabe der Kommunen darstellt und die Ämter daher eingebunden werden sollten. Herr Ausschussvorsitzender Drengk ergänzt, dass der Heider Stadtverkehr weitere Gespräche über die Umsetzung wünscht und ggf. eine entsprechende Formulierung in die Satzung aufgenommen wird.

Frau Kreistagsabgeordnete Ziehe entgegnet, dass ein Sondersatz in der Satzung unfair sei. Herr Rüsen wendet ein, dass lt. Den vorhergehenden Satzungen 20 in Rechnung gestellt werden müssten.

Frau Pusch schlägt vor, den Wirtschaftsausschuss zu beauftragen, einen neuen Vorschlag zur Finanzierung zu erarbeiten. Frau Kreistagsabgeordnete Kolb stimmt diesem Vorschlag zu.

Herr Kreistagsabgeordneter Krohn schlägt vor, für die Fälle, in denen die Kommunen nicht mitmachen, die Kosten zu übernehmen. Dies trifft auf Ablehnung, da dies unfair gegenüber jenen Kommunen wäre, welche sich in der vorausgegangenen Umfrage mit der Finanzierung einverstanden erklärt hatten.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, es kommt zur Beschlussfassung.

 

Frau Pusch verlässt nach Beschlussfassung um 18:52 Uhr die Sitzung.

 


Stimmenverhältnis: einstimmig