Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen
TOP: Ö 1
Gremium: Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 10.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:29 Anlass: Sitzung
Raum: Halle 22
Ort: Dithmarsenpark 9, 25767 Albersdorf
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Die Kreispräsidentin eröffnet die Kreistagssitzung und begrüßt die Anwesenden. Anschließend stellt sie die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung und die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest.

 

Sie weist darauf hin, dass Ergänzungsvorlagen zu folgenden Tagesordnungspunkten vorliegen:

 

-          Tagesordnungspunkt 9 „Digitale Bildung (gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und FDP)“; hier: Stellungnahme der Verwaltung (TOP 9.1),

-          Tagesordnungspunkt 9 „Digitale Bildung (gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und FDP)“; hier: Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses und des Schul- und Kulturausschusses (TOP 9.2),

-          Zu TOP 10 „Unterstützung an den Kreisschulen (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN“; hier: Informationen über die Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses und des Schul- und Kulturausschusses (Top 10.1).

 

Weiterhin erläutert die Kreispräsidentin, dass die Verwaltung nach Schließung der Tagesordnung mit Datum vom 26.05.2021 die Neufassung der Richtlinie zum Förderfonds des Kreises Dithmarschen – Sportstättenförderung (DS-Nr.: 2021/0931-4) vorgelegt hat. Diese wurde in einer Dringlichkeitssitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport vorberaten. Eine Behandlung des Antrags in der heutigen Sitzung ist gemäß § 29 Abs. 4 Kreisordnung (KrO) nur dann möglich, wenn es sich um eine dringliche Angelegenheit handelt.

 

Herr Landrat Mohrdieck begründet die Dringlichkeit der Angelegenheit damit, dass nur mit einer Beschlussfassung in der heutigen Sitzung über eingehende Anträge für dieses Haushaltsjahr zeitnah und rechtskonform entschieden werden könne.

 

Im Anschluss lässt die Kreispräsidentin über die Dringlichkeit der Angelegenheit abstimmen.

 

Stimmen-

verhältnis: einstimmig dafür

 

Somit ist die Dringlichkeit der Angelegenheit gegeben.

 

Die Kreispräsidentin führt weiter aus, dass der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur „Resolution Kapitalentnahmerecht“ (DS-Nr.: 2021/1007) rechtzeitig eingereicht wurde. Adressaten waren die Kreispräsidentin und der Vorsitzende des Finanzausschusses. Aufgrund eines Büroversehens ist dieser Antrag zunächst nur dem Finanzausschuss zugeordnet worden. Eine Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist gemäß § 29 Abs. 4 Kreisordnung nur dann möglich, wenn es sich um eine dringende Angelegenheit handelt.

 

Zudem wurde nach der Sitzung des Finanzausschusses am 27.05.2021 noch die Textfassung der Resolution dem Tagesordnungspunkt der Kreistagssitzung beigefügt.

Vorgesehen ist diese Angelegenheit unter TOP 20 der Tagesordnung.

 

Herr Kracht von der Kreisverwaltung erläutert den o. g. Sachverhalt und legt damit die Dringlichkeit der Angelegenheit dar.

 

Im Anschluss lässt die Kreispräsidentin über die Dringlichkeit der Angelegenheit abstimmen.

 

Stimmen-

verhältnis: einstimmig dafür

 

Außerdem führt die Kreispräsidentin aus, dass nach Schließung der Tagesordnung die WND-Kreistagsfraktion mit Datum vom 25.05.2021/04.06.2021 einen Antrag auf Beschlussfassung einer Resolution des Kreises Dithmarschen „Keine Verklappung von Hamburger Hafensedimenten bei der Insel Scharhörn“ gestellt hat. Da dieser Antrag erst nach Schließung der Tagesordnung eingegangen ist, ist eine Behandlung durch den Kreistag gemäß § 29 Abs. 4 Kreisordnung nur dann möglich, wenn es sich um eine dringende Angelegenheit handelt.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Ziehe begründet die Dringlichkeit des Antrags und bittet die anderen Fraktionen, sich der Resolution anzuschließen.

 

Im Anschluss lässt die Kreispräsidentin über die Dringlichkeit der Angelegenheit abstimmen.

 

Stimmen-

verhältnis: 7 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen

 

Somit ist die Dringlichkeit der Angelegenheit nicht gegeben und wird auf der heutigen Sitzung nicht behandelt werden.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Kalder stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 14 und 14.1 „Projekt Lokale Partnerschaft für Demokratie“ von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen. Sie führt aus, dass die Fraktionen weiteren Beratungs- und Informationsbedarf haben.

 

Im Anschluss lässt die Kreispräsidentin über den Antrag auf Absetzung der Angelegenheit abstimmen.

 

Stimmen-

verhältnis: 40 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

 

Somit wird die Angelegenheit von der Tagesordnung abgesetzt und nicht behandelt werden.

 

Herr Fraktionsvorsitzender Halusa stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 7 „Zukunftsfähige Weiterentwicklung der Astrid-Lindgren-Schule Meldorf“ von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen. Er führt aus, dass die Fraktionen weiteren Beratungs- und Informationsbedarf haben.

 

Im Anschluss lässt die Kreispräsidentin über den Antrag auf Absetzung der Angelegenheit abstimmen.

 

Stimmen-

verhältnis: 38 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen

 

Somit wird die Angelegenheit von der Tagesordnung abgesetzt und nicht behandelt werden.

 

Herr Fraktionsvorsitzender Bruhn stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 17 „Antrag zur Klimawirksamkeit von Beschlüssen des Kreistages und der Ausschüsse (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)“ von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen. Er führt aus, dass weiterer Beratungs- und Informationsbedarf gesehen wird. Daraufhin meldet sich Herr Fraktionsvorsitzender Halusa zu Wort und führt aus, dass es rechtlich nicht möglich sei, den Antrag einer Fraktion über einen Absetzungsbeschluss von der Tagesordnung zu nehmen. Dieses gehe nur, wenn die antragstellende Fraktion ihren Antrag für die heutige Sitzung zurückziehen würde. Dieses wird aber von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN nach erfolgter Bitte der WND-Fraktion abgelehnt.

 

Somit verbleibt dieser Antrag auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung.

 

Weiterhin bittet die Kreispräsidentin die Abgeordneten, die nichtöffentliche Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 22.04.2021 gleich unter TOP 4 mit zu behandeln, wenn es keinen inhaltlichen Aussprachebedarf gebe. Dann könnte der nichtöffentliche Teil der Sitzung entfallen. Die Kreistagsabgeordneten erklären sich mit dieser Vorgehensweise einvernehmlich einverstanden.  

 

 

Die Kreispräsidentin verliest die aktualisierte Tagesordnung.

Der Kreistag stimmt der Tagesordnung einvernehmlich zu.