Auszug - Änderung der Schülerbeförderungssatzung - Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen für den Schulweg und Aufhebung der Schulort/Wohnort-Regelung  

Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen
TOP: Ö 7
Gremium: Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 10.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:29 Anlass: Sitzung
Raum: Halle 22
Ort: Dithmarsenpark 9, 25767 Albersdorf
2020/0843-2 Änderung der Schülerbeförderungssatzung - Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen für den Schulweg und Aufhebung der Schulort/Wohnort-Regelung
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2020/0843
Federführend:Fachdienst Ordnung und Sicherheit Bearbeiter/-in: Paarmann, Andrea
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Finanzausschussvorsitzender Drengk berichtet, dass sich der Finanzausschuss und der Schul- und Kulturausschuss eingehend mit der Angelegenheit befasst und dem Kreistag empfohlen haben, dem vorliegenden Beschlussentwurf zuzustimmen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Poltrock weist darauf hin, dass die Stadt Brunsbüttel die Übernahme der Mehrkosten durch die Stadt ablehne. Der Kreistag habe sich von Anfang an dafür ausgesprochen, die Schulträger von den Kosten ganz freizustellen, wenn das Meinungsbild dies ergebe. Es sei eine einheitliche Regelung für den ganzen Kreis erforderlich. Daher sollte der Kreis den Kostenanteil der Schulträger vollständig übernehmen.

 

Herr Leitender Kreisverwaltungsdirektor Rüsen verweist auf die Diskussion, die hierzu bereits im Finanzausschuss geführt worden ist. Herr Kreistagsabgeordneter Krohn habe in der Kreistagssitzung am 22.10.2020 lediglich ausgeführt, dass die Fachausschüsse empfohlen hätten, den Rückfluss der entstehenden Mehrkosten an den Kreis (d. h. Rückfluss von 80% der Kosten über das Einnahmeaufteilungsverfahren) auch zu den entsprechenden Teilen an die anderen Schulträger weiterzureichen. Diese Regelung werde mit der vorliegenden Änderungssatzung umgesetzt. Hätte seinerzeit bereits im Raum gestanden, dass der Kreis den Kostenanteil vollständig übernehmen könnte, hätte die Verwaltung nicht das aufwendige Abstimmungsverfahren mit den Schulträgern einschließlich der Beratung in den Gremien der Schulträger durchgeführt.

 

Weiterhin weist Herr Rüsen darauf hin, dass lediglich die Stadt Brunsbüttel eine kritische Position bezogen habe, während die anderen Schulträger – soweit schon beraten wurde – positiv votiert hätten. Da die Schülerbeförderungssatzung ausschließlich in der Zuständigkeit des Kreises als Träger der Schülerbeförderung liege, könne der Kreistag wie vorgeschlagen beschließen; die Satzungsregelungen würden dann trotz der einzelnen ablehnenden Position aus Brunsbüttel einheitlich für das gesamte Kreisgebiet gelten.

 

De Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses teilt mit, dass der Hauptausschuss der Stadt Brunsbüttel die Satzung ebenfalls zustimmend zur Kenntnis genommen habe. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.

 

 


Stimmen-

verhältnis: 42 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung