Auszug - Unterstützung an den Kreisschulen (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)  

Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen
TOP: Ö 9
Gremium: Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 10.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:29 Anlass: Sitzung
Raum: Halle 22
Ort: Dithmarsenpark 9, 25767 Albersdorf
2021/1010 Unterstützung an den Kreisschulen (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Verfasser:Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Federführend:LKVD/Geschäftsbereichsleitung Bau, Wirtschaft, Ordnung, Umwelt Bearbeiter/-in: Popp, Holger
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Kreistagsabgeordneter Mohrfeldt erläutert den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Der Finanzausschuss und der Schul- und Kulturausschuss haben sich ausführlich mit dem Antrag beschäftigt und unterschiedliche Beschlussempfehlungen an den Kreistag beschlossen.

 

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion im Plenum an. Herr Ausschussvorsitzender Drengk nimmt aus Sicht des Finanzausschusses zu dieser Angelegenheit Stellung.

 

Während der Diskussion stellt Herr Fraktionsvorsitzender Reschke einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er fordert das Ende der Debatte.

 

Daraufhin lässt die Kreispräsidentin über den gestellten Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.

 

 

Stimmen-

verhältnis: 13 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen

 

Die Kreispräsidentin stellt fest, dass der Antrag damit abgelehnt wurde. Somit kann die Debatte fortgeführt werden.

 

Der Finanzausschuss hat am 27.05.2021 nach intensiven Beratungen über den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Antragstellerin nicht abgestimmt und stattdessen dem Kreistag mehrheitlich empfohlen, einen Beschluss nach Beschlussvorschlag 2 zu fassen.

 

Im Schul- und Kulturausschuss am 31.05.2021 wurde zunächst über den ursprünglichen, jedoch leicht modifizierten Antrag der antragstellenden Fraktion nach Beschlussvorschlag 1 abgestimmt. Diesen Beschlussvorschlag hat der Schul- und Kulturausschuss mehrheitlich abgelehnt.

 

Daraufhin hat der Schul- und Kulturausschuss die Beschlussempfehlung aus dem Finanzausschuss aufgegriffen und die Empfehlung in geänderter Form gemäß Beschlussvorschlag 3 zur Abstimmung gebracht. Diesem Beschlussvorschlag hat der Schul- und Kulturausschuss mehrheitlich zugestimmt.

 

Nach Beendigung der Diskussion informiert die Kreispräsidentin darüber, dass aus kommunalverfassungsrechtlicher Sicht über die drei Beschlussvorschläge aus den Ausschüssen abzustimmen ist, wobei über den Antrag der antragstellenden Fraktion (in der modifizierten Fassung, den sie im Schul- und Kulturausschuss zur Abstimmung gestellt hat, der aber nicht angenommen wurde) zuerst abzustimmen sei.

 

Somit lässt die Kreispräsidentin als erstes über den Beschlussvorschlag 1 abstimmen:

 

Beschluss:

Den Schulen in Trägerschaft des Kreises wird befristet für das Schuljahr 2021/2022 ein Budget zur personellen Verstärkung (keine Lehrkräfte) zur Verfügung gestellt, um Corona bedingte Lernrückstände aufzuholen und zur persönlichen Förderung einzel­ner Schüler*innen, die durch die Pandemie stärker belastet sind.

Für diese Aufgabe stellt der Kreis 250.000 EUR im Haushaltsjahr 2021 und 250.000 EUR im Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung, die entsprechend der Bedarfe auf die einzel­nen Schulen verteilt werden. Die Freigabe der Mittel erfolgt durch den Schul- und Kulturausschuss.

 

Stimmen-

verhältnis: 12 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

Als nächstes lässt die Kreispräsidentin über den Beschlussvorschlag 2 abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Kreis Dithmarschen unterstützt die kreiseigenen Schulen bei ihren Bemühun­gen, die Corona bedingt eintretenden Lernrückstände von Schülerinnen und Schü­lern wegen des Ausfalls von Präsenzunterricht zu beseitigen sowie die psychosozia­len Belastungen von Kindern, Jugendlichen und deren Familien zu beheben. Der Kreis stellt dafür jeweils 250.000 EUR in den Haushalt 2021 und 2022 ein. Die Zuord­nung der vertraglichen Beziehungen zu den „Helfern“, sowie die Höhe und die Ver­wendung der Mittel im Einzelfall wird in Absprache mit den Schulleitungen in einer separaten Regelung getroffen. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die ent­sprechenden Programme des Bundes oder Landes nicht ausreichend oder nicht vollständig sind. Der Schul- und Kulturausschuss wird hierzu einen detaillierten Vor­schlag für die Eckpunkte und die Förderung machen, über die im Finanzausschuss und abschließend im Kreistag beraten wird.

 

Stimmen-

verhältnis: 2 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen

 

Als letztes lässt die Kreispräsidentin über den Beschlussvorschlag 3 abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Kreis Dithmarschen unterstützt die kreiseigenen Schulen bei ihren Bemühun­gen, die Corona bedingt eintretenden Lernrückstände von Schülerinnen und Schü­lern wegen des Ausfalls von Präsenzunterricht zu beseitigen sowie die psychosozia­len Belastungen von Kindern, Jugendlichen und deren Familien zu beheben. Der Kreis stellt dafür jeweils 250.000 EUR in den Haushalt 2021 und 2022 ein. Die Zuord­nung der vertraglichen Beziehungen zu den „Helfern“, sowie die Höhe und die Ver­wendung der Mittel im Einzelfall wird in Absprache mit den Schulleitungen getroffen. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die ent­sprechenden Programme des Bundes oder Landes nicht ausreichend oder nicht vollständig sind.

 

Stimmen-

verhältnis: 33 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

 

Nach Beendigung des Abstimmungsvorganges stellt die Kreispräsidentin fest, dass der Beschlussvorschlag 3 die erforderliche Stimmenmehrheit erreicht hat.