Auszug - Resolution Kapitalentnahmerecht (Antrag der CDU-Kreistagsfraktion)
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Herr Kreistagsabgeordneter Voß begründet für die CDU-Kreistagsfraktion den Antrag. Er führt insbesondere aus, das die Sachlage im Moment für alle Kommunen im Land Schleswig-Holstein unbefriedigend sei. Es wird gefordert, dass der Landesgesetzgeber in der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik die entsprechenden rechtlichen Grundlagen schafft, um ein Kapitalentnahmerecht aus der Ergebnisrücklage zu ermöglichen. Es schließt sich eine kurze Diskussion im Plenum an.
Stimmen-
verhältnis: einstimmig dafür