Auszug - Netzwerkmanagement für die Umsetzung der Wasserstoff-Strategie (Gemeinsamer Antrag der Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP)  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 11
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 02.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:43 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
2021/1053-1 Netzwerkmanagement für die Umsetzung der Wasserstoff-Strategie (Gemeinsamer Antrag der Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP)
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Ulich, Erk
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Finanzausschussvorsitzender Drengk erläutert den gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD, CDU und FDP und lässt den Werdegang dieser Angelegenheit noch einmal Revue passieren. Es sei die Frage aufgekommen, wie Strategien geschaffen, kreiert und fortentwickelt werden. Für die Umsetzung solle die Stelle eines Netzwerkmanagements explizit geschaffen werden. In der nächsten Woche finde eine Informationsveranstaltung zu einer großen Industrieansiedelung in Dithmarschen statt. Es stünden schon Investoren bereit, die in die Dithmarscher Wasserstoffwirtschaft investieren wollen. Diese benötigten aber eine schnelle und smarte Unterstützung seitens des Kreises. Er bittet die Ausschussmitglieder um Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag.

 

Herr Landrat Mohrdieck legt seine Position in dieser Angelegenheit dar. Die Umsetzung der Strategie sei Thema im Wasserstoffbeirat. Das Netzwerkmanagement solle als Ansprechpartner*in das Gesicht des Projektes werden. Hierfür gebe es vorhandene Strukturen bei der Entwicklungsgesellschaft Westholstein (egw), die genutzt werden könnten. Diese Person könne im Rahmen der Wirtschaftsförderung tätig werden. Eine Installation bei der egw werde seitens der Kreisverwaltung als zielführender angesehen. Die Stelle könne über die egw eingeworben werden und mit dem vorhandenen Personal der egw eng kooperieren. Die egw stehe einer Ansiedelung dieser Stelle in ihrer Struktur grundsätzlich positiv gegenüber.

 

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion im Plenum an.

 

Frau Fraktionsvorsitzende Kerstin Hansen bemängelt, dass diese Angelegenheit im Vorwege gar nicht im Wasserstoffbeirat diskutiert werden konnte. Sie könne der Argumentation der Antragsteller nicht folgen. Aus ihrer Sicht wäre es fatal, die Stelle ohne vorherige Befassung des Wasserstoffbeirates beim Kreis zu installieren. Zudem fragt sie, wo der Netzwerker im Kreishaus sein Team hätte. Dieses würde er bei der egw bereits vorfinden.

 

Frau Fraktionsvorsitzende Kolb führt aus, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit eine andere Position einnimmt als die antragstellenden Fraktionen. Im Rahmen der heutigen modernen Kommunikationswege sollte es kein Problem darstellen, die Stelle beim Kreis anzusiedeln. Aus ihrer Sicht sei das Netzwerkmanagement auch anders einzuordnen als das Management der Wirtschaftsförderung. Außerdem sei es auch von Vorteil, da das Netzwerkmanagement durch die Ansiedelung in Heide die räumliche Nähe zur Fachhochschule Westküste nutzen könnte.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Ziehe fragt, warum das Netzwerkmanagement nicht bei der egw angesiedelt werden solle. Hierzu habe sie in den Protokollen des Wasserstoffbeirates bisher nichts gelesen. Sie frage sich auch, welche Aufgaben die als Vollzeitstelle angedachte Person erfüllen solle. Sie habe das Gefühl, dass das Netzwerkmanagement den Wasserstoffbeirat ersetzen solle. Ihr erschließt sich die zukunftsträchtige Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme zurzeit nicht.

 

Herr Landrat Mohrdieck antwortet in seiner Funktion als Vorsitzender des Wasserstoffbeirates auf die Fragen von Frau Ziehe. Es liege mit der Wasserstoffstrategie ein Konzept vor, mit dem sich das Netzwerkmanagement zu beschäftigen habe. Die Vollzeitstelle sei daher berechtigt. Herr Mohrdieck schlägt vor, erst den Wasserstoffbeirat, der am 29.11.2021 tagt, einzubinden und im Anschluss daran in der Dezembersitzung des Hauptausschusses eine entsprechende Beschlussempfehlung für den Kreistag herbeizuführen.

 

Herr Fraktionsvorsitzender Halusa nimmt zum bisherigen Diskussionsverlauf Stellung. Es gehe hier um die zukünftige Stelle des Netzwerkmanagements als Koordinationsaufgabe des Kreises, die daher auch in der Kreisverwaltung eingebettet werden solle. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass sich die Mitglieder des Wasserstoffbeirates übergangen fühlten, wenn in der heutigen Sitzung eine Entscheidung getroffen werde.

 

Frau Fraktionsvorsitzende Kerstin Hansen nimmt entsprechend Stellung zu den Ausführungen von Herrn Halusa. Sie frage sich, warum diese Angelegenheit nicht noch einmal in den Wasserstoffbeirat zurück gespiegelt werden solle, um eine Empfehlung auszusprechen.

 

Die Ausschussmitglieder Sven Voß, Peter Schoof, Michael Potthast und Andy Bruhn nehmen ebenfalls Stellung zu dieser Angelegenheit und stellen noch weitergehende Fragen, die Herr Landrat Mohrdieck beantwortet.

 

Am Ende der Diskussion stellt Frau Fraktionsvorsitzende Kerstin Hansen den Antrag, den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP heute nicht zu beschließen, sondern erst die Sitzung des Wasserstoffbeirates abzuwarten. 

 

Herr Fraktionsvorsitzender Halusa führt hierzu aus, dass es Frau Hansen nicht zustehen würde, den Antrag auf Verschiebung zu stellen, da dies nur den antragstellenden Fraktionen zustehen würde. Diese Auffassung wird von Herrn Landrat Mohrdieck bestätigt.

 

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP beantragen gemeinsam, folgenden Beschluss zur Abstimmung kommen zu lassen:

 


Stimmen-

verhältnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme