Auszug - Finanzielle Unterstützung des Freundeskreis Hospiz Dithmarschen e.V.  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 02.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:43 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
2021/1059 Finanzielle Unterstützung des Freundeskreis Hospiz Dithmarschen e.V.
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in: Krohn, Hartmut
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Ausschussvorsitzende die Herren Stender und Dr. von Spiegel vom Verein Freundeskreis Hospiz Dithmarschen e. V.. Nach einer kurzen Einleitung erteilt der Vorsitzende den beiden Herren das Wort. Herr Dr. von Spiegel und Herr Stender geben umfassende Informationen zum aktuellen Sachstand sowie zur Finanzierung des Projektes. Herr Stender führt ebenfalls aus, dass es zu dieser Angelegenheit auch eine Informationsveranstaltung in den Fraktionen gegeben habe.

 

Es solle ein stationäres Hospiz Dithmarschen (Neubau) in Meldorf entstehen. Hierbei gehe es um die Optimierung und Bündelung der Hospiz- und Palliativangebote im Kreis Dithmarschen. Der geplante Neubau in Meldorf werde nach den Planungen des Vereins ein Investitionsvolumen von rd. 5,8 Mio. Euro haben. Für die Finanzierung stünden Fördermittel in Höhe von rd. 1,1 Mio. Euro in Aussicht; der Verein müsse rd. 4,7 Mio. Euro selbst finanzieren. Der vorliegende Businessplan sehe jährliche Defizite im Betrieb vor. Zum einen habe der Verein schon Kontakt mit den Banken zwecks einer Finanzierung aufgenommen. Bevor die Banken dem Verein aber Mittel zur Verfügung stellen könnten, müsse die Rückzahlung der Darlehensverpflichtung seitens des Vereins gesichert sein. Der Verein sei daher auch auf Sponsoren angewiesen und wünsche sich eine finanzielle Beteiligung des Kreises.

 

Aus Sicht der Verwaltung kommen lediglich die beiden Fördervarianten

 

-Investitionskostenzuschuss oder

-laufende, zunächst zeitlich begrenzte, Betriebskostenbezuschussung

 

in Frage.

 

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion im Plenum an, in der auch die Fragen der Ausschussmitglieder ausführlich von den beiden Herren beantwortet werden.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Jörg Hollmann führt aus, dass sich die CDU-Fraktion mit diesem Thema ausführlich beschäftigt habe. Die CDU-Fraktion favorisiere den Betriebskostenzuschuss in Form einer Abdeckung bzw. eines Ausgleichs des aufgelaufenen jährlichen Defizits bis zu einem jährlichen Maximalbetrag in Höhe von 150.000,00 Euro. Der Verein sei zu verpflichten, den Nachweis hierüber jährlich zu führen. Es wird weiterhin vorgeschlagen, im ersten Schritt einen entsprechenden Vertrag mit einer Laufzeit von 7 Jahren abzuschließen. In weiteren Schritten könne dann eine Laufzeit von 5 Jahren vereinbart werden. Dieses Vorgehen gebe zum einen dem Verein Planungssicherheit und zum anderen sei die Vertragslaufzeit nicht an die Kommunalwahlperiode gekoppelt. Diese Regelung sei als Teil der Daseinsvorsorge anzusehen und wäre über die Kreisumlage abzudecken. Damit komme der Kreis auch seiner Ausgleichsfunktion nach.

 

Frau Fraktionsvorsitzende Kerstin Hansen führt aus, dass nicht alle Kreistagsfraktionen zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen waren. Hier waren nur Vertreter*innen der CDU, SPD, FDP und UWD anwesend. Diese Angelegenheit sei aber auch Thema im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport gewesen. Daher resultiere ihr aktueller Wissensstand. Es seien aus ihrer Sicht aber noch einige Fragen offen. Die Herren Stender und von Spiegel haben bereits mit Frau Hansen einen Termin für weitergehende Informationen vereinbart. Sie fragt auch nach, mit wie vielen Spendergeldern der Verein rechnen könne und welche Fördervariante der Verein bevorzugen würde. Herr Stender führt aus, dass mit Spenden in Höhe von ca. 80.000 Euro jährlich gerechnet werden könne. Zudem sei die Einrichtung einer Stiftung eines Dithmarscher Bürgers mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 20.000 Euro in Aussicht gestellt worden. Dieses sei zurzeit aber noch nicht spruchreif. Dann gebe es noch einen Deckungsbeitrag aus einzelnen Überschüssen, der im Moment aber nicht genau zu beziffern sei. Diese Gelder könnten das zu erwartende jährliche Defizit aber nicht vollständig abdecken. Der jährlich wiederkehrende Betriebskostenzuschuss würde dem Verein mehr helfen als der Investitionskostenzuschuss. Der Investitionskostenzuschuss sei bei der regelmäßigen Kostenübernahme durch die Krankenkassen pflegesatzschädlich.

 

Frau Fraktionsvorsitzende Kolb führt für die FDP-Kreistagsfraktion aus, dass sie an der Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion teilgenommen habe. Die FDP-Kreistagsfraktion stehe voll und ganz hinter dem Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion, den Herr Kreistagsabgeordneter Jörg Hollmann vorgestellt habe. Auch sie nimmt zu der Vertragslaufzeit Stellung und führt aus, dass diese Angelegenheit aus dem Wahlkampf herausgehalten werden müsse.

 

Herr Fraktionsvorsitzender Halusa führt aus, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion auch mit dieser Angelegenheit eingehend beschäftigt habe. Auch der kreisangehörige Bereich habe sich positiv zu dieser Angelegenheit geäußert und erkenne dieses als Teil der Daseinsvorsorge an. Auch die SPD-Kreistagsfraktion unterstütze den Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion. Er fragt Herrn Stender, ob ein Defizitausgleich oder ein Festzuschuss für den Verein besser wäre. Es müsse eine verbindliche Zusage des Kreises erfolgen. Herr Stender nimmt zur Frage von Herrn Halusa entsprechend Stellung. Herr Halusa merkt aber an, dass über die Höhe des zu gewährenden Betrages in der SPD-Kreistagsfraktion bisher nicht gesprochen worden sei.

 

Herr Fraktionsvorsitzender Potthast führt aus, dass die UWD-Kreistagsfraktion bisher gar nicht in diese Angelegenheit involviert worden sei. Frau Kolb und Herr Zimmermann widersprechen dieser Aussage und führen aus, dass ein UWD-Vertreter an der Informationsveranstaltung teilgenommen habe. Daraufhin entschuldigt sich Herr Potthast für seinen Vorstoß.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Ziehe führt für die WND-Kreistagsfraktion ebenfalls aus, dass sie bis zum heutigen Tage keine Kenntnis von den Gesprächen und der Informationsveranstaltung gehabt habe. Herr Stender und Herr Fraktionsvorsitzender Bruhn verständigen sich darauf, dass Herr Stender in nächster Zeit in die WND-Fraktion kommen und die entsprechenden Informationen geben wird.

 

Frau Fraktionsvorsitzende Kerstin Hansen führt aus, das diese Angelegenheit bisher nicht transparent behandelt worden sei. Sie möchte in der heutigen Sitzung keine Entscheidung treffen. Sie benötigt noch weitere Informationen und stellt daher den Antrag, die Angelegenheit auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses zu vertagen.

 

Auch die Sprecher der Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und UWD stellen sich hinter den Antrag von Frau Hansen, die Angelegenheit heute nicht zu entscheiden, sondern die Beschlussvorlage den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und die Angelegenheit noch einmal auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu nehmen.


Stimmen-

verhältnis: einstimmig dafür