Der Ausschussvorsitzende erläutert die Beschlussvorlage. Herr Fraktionsvorsitzender Halusa gibt eine persönliche Erklärung ab, warum er dem Beschluss nicht zustimmen könne. Ansonsten gibt es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen.

Stimmen-

verhältnis: 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen