Frau Kreistagsabgeordnete Ziehe begründet den Antrag der WND-Kreistagsfraktion. Der Landrat verweist in diesem Zusammenhang auf die aktuell gültige Beschlusslage des Kreistags aus dem Jahre 2019 (Drucksache 2019/0669). Hier seien die in dem jetzt vorliegenden Antrag der WND-Kreistagsfraktion geforderten Maßnahmen schon beschlossen worden. Aufgrund der vorhandene Beschlusslage werden zurzeit sechs Liegenschaften diesbezüglich gutachterlich untersucht. Ein Gutachten liege der Verwaltung im Entwurf bereits vor, fünf Gutachten stehen zurzeit noch aus.

Es schließt sich eine kurze Diskussion im Plenum an, in der u.a. die WND-Kreistagsfraktion aufgefordert wird, ihren Antrag zurück zu nehmen, da es eine gültige und bestehende Beschlusslage in dieser Angelegenheit gebe. Fragen der Ausschussmitglieder werden vom Landrat beantwortet.

Stimmen-

verhältnis: 4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Herr Kreistagsabgeordneter Schoof verlässt um 20:07 Uhr die Sitzung.