Auszug - KiTa-Investitionskostenförderung des Kreises ab 2022  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 01.12.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:32 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
2021/1002-1 KiTa-Investitionskostenförderung des Kreises ab 2022
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2021/1002
Federführend:Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe Bearbeiter/-in: Thomsen-Arndt, Bianca
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Ausschussvorsitzender Drengk erklärt, dass die Tagesordnungspunkte 6 und 7 gemeinsam beraten werden. Die Beschlussformeln sind gleichlautend. Inhaltlich wird die Vorlage von Herrn Fincks erläutert.

 

Mit dem Entwurf der Kreisinvestitionsförderrichtlinie 2022-2024 kann der bisherige Weg des Ausbaus der Betreuungsplätze in Dithmarschen weiter gefördert werden.

 

 

Grundsätzlich wurde auch der Entwurf der Kreisförderrichtlinie 2022-2024 auf der annähernd gleichlautenden Förderrichtlinie des Landes erstellt, um die Möglichkeiten der ergänzenden Förderung nach gleichen Kriterien sicherzustellen. Die Landesförderung setzt eine Zweckbindung von 25 Jahren bei Neu-, Umbau- und Erweiterungsbauten, im Übrigen (Umwandlungen/Ausstattungen) 10 Jahre und im Bereich der Kindertagespflege 5 Jahre und voraus. Diese Regelung wurde auch in den Entwurf der neuen Kreisinvestitionsförderrichtlinie aufgenommen. Sollte hier eine andere Frist erneut beschlossen werden, wird dies bei der Ausfertigung entsprechend dem Beratungsergebnis angepasst.

 

Ebenfalls sieht die Landesrichtlinie keine Förderung von Übergangslösungen vor.

 

Der Kreis Dithmarschen hatte jedoch ergänzend zur grundsätzlichen KiTa-Investitionskostenförderung auch die Förderung von Übergangslösungen im Zeitraum 2019-2021 beschlossen (BV2019/0611). Diese Richtlinie ist am 31.07.2021 ausgelaufen. Aus fachlichen Gesichtspunkten wird auch hier die Fortführung der Förderung aus Kreismitteln empfohlen.

 

Dieser Entwurf sieht als wesentliche Veränderung in den Förderkriterien vor, dass keine Differenzierung in der Förderhöhe nach U3- und Ü3-Betreuungsgruppen mehr erfolgt. Es sollen weiterhin Maßnahmen wie die Anmietung von Containern oder zusätzlichen Räumen/Gebäuden oder auch andere individuelle Betreuungsmöglichkeiten mit einem Anteil von bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben mit einem Maximalwert von 1.000 € mtl. Miete oder einmaliger Förderung in Höhe von 24.000 € gefördert werden, wenn die anschließende Schaffung von dauerhaften Betreuungsplätzen gesichert ist.

 

Das Fördervolumen für die Kreisinvestitionsförderprogramm beträgt 1.750.000 € in den Jahren 2022-2024.

 

Abschließend wurde auch die am 26.03.2020 vom Kreistag beschlossene Regelung (BV 2019/0722-1) zur Förderung der Qualitätsverbesserung in der Kindertagespflege (Ausstattungsinvestitionen) mit in die jetzige Richtlinie eingearbeitet. Der Zuschuss in Höhe von maximal 1.500 €/Tagespflegestelle, der den seit mehr als 5 Jahren bestehenden Tagespflegestellen zur Erneuerung der Ausstattungsinvestitionen gewährt wird, wurde von 13 Kindertagespflegepersonen im Zeitraum seit Juni 2020 beantragt. Es wurde bisher ein Gesamtfördervolumen in Höhe von 14.300 € bewilligt.

Eine Fortführung dieser Förderung wird pro Jahr in ca. 6-8 Fällen pro Jahr erwartet, so dass sich das rdervolumen für die Tagespflegeinvestitionskosten auf ca. 9.000 12.000 € maximal belaufen wird.

Der Abgeordnete Beeck fragt nach Fördermöglichkeiten für Spielstuben, die sich zu Kindertagesstätten weiterentwickeln. Herr Fincks beantwortet die Frage, dass nach Prüfung der Förderungswürdigkeit eine Investitionskostenförderung möglich ist.

 

 


 

Stimmen-

verhältnis: einstimmig dafür