Auszug - Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung: Kostenfreie Fahrradmitnahme im ÖPNV (Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)   

Sitzung des Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Wirtschaftsausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 30.05.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Brunsbüttel Ports GmbH
Ort: Elbehafen, 25541 Brunsbüttel
 
Wortprotokoll

 Die Vorsitzende erläutert, dass die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Kostenfreie Fahrradmitnahme im ÖPNV“ gestellt hat. Frau Kreistagsabgeordnete Kerstin Hansen erläutert die Dringlichkeit der Angelegenheit aus Sicht der antragstellenden Fraktion.

 

Frau Kolb stellt die nachträgliche Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung als dringende Angelegenheit zur Abstimmung.

 

Stimmenverhältnis: 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.
   

Der Antrag erreicht damit nicht die gemäß § 41 Abs. 12 KrO i. V. m. § 29 Abs. 4 Satz 4 KrO erforderliche Mehrheit von 2/3 der satzungsmäßigen Zahl der Ausschussmitglieder und wird nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

 

Weitere Änderungswünsche zu der mit der Einladung versandten Tagesordnung gibt es nicht.