Auszug - Benennung von 7 Mitgliedern des Kreises für die gemeinsame Arbeitsgruppe "Neubau eines Kreishauses/Rathauses"  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 02.08.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
 
Wortprotokoll

Herr Ausschussvorsitzender Voß gibt bekannt, dass nach Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Heide, Herrn Trester, zusätzlich zu

den sieben zu benennenden Mitgliedern jeweils ein Mitglied des Personalrates mit beratender Stimme in die Arbeitsgruppe entsendet werden soll.

 

Im Zuge des folgenden angeregten Austausches wird deutlich, dass unterschiedliche Auffassungen zu dem in der Sitzung am 05.07.2022 gefassten Beschluss bestehen, der aufgrund des noch nicht veröffentlichten Protokolls noch nicht in schriftlicher Form vorliegt. Die Kreistagsabgeordneten Kerstin Hansen und Michael Potthast führen aus, dass in der Sitzung am 05.07.2022 beschlossen worden sei, dass alle sieben demokratischen Fraktionen eine*n Vertreter*in in die Arbeitsgruppe entsenden sollen. Die Zahl der sieben Vertreter*innen von Kreis und Stadt sei aufgrund der Anzahl der Fraktionen im Kreistag entstanden.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Sitzung am 05.07.2022 beschlossen wurde, dass vom Kreis Dithmarschen und der Stadt Heide jeweils sieben Personen in eine Arbeitsgruppe entsendet werden. Möchte der Hauptausschuss nun eine abweichende Entscheidung treffen, müsste ein neuer gemeinsamer Beschluss gefasst werden. Es sei zwar von einigen Abgeordneten in der Diskussion am 05.07.2022 der Wunsch geäußert worden, dass die sieben Fraktionen jeweils eine*n Vertreter*in entsenden, dies sei jedoch so nicht beschlossen worden. Vielmehr sei beschlossen worden, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet werden soll, in die Kreis und Stadt jeweils sieben Vertreter*innen entsenden, und dass der Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung am 02.08.2022 die sieben Personen benennt, die für den Kreis Dithmarschen in die gemeinsame Arbeitsgruppe entsendet werden.

 

Die Ausführungen des Vorsitzenden werden von mehreren Abgeordneten bekräftigt.

Herr Rüsen weist darauf hin, dass im Kreistag nicht sieben, sondern acht Fraktionen vertreten sind.

 

Es werden von den Fraktionen die folgenden Personen zur Besetzung der Arbeitsgruppe vorgeschlagen:

 

-          SPD:    Frau Anja Herkenrath

-          CDU:    Herr Christian Petersen

-          Bündnis 90/Die Grünen: Frau Kerstin Hansen

-          FDP:    Frau Veronika Kolb

-          UWD:    Herr Julian Jochims

-          WND:    Herr Andy Bruhn

 

Frau Kreispräsidentin Ute Borwieck-Dethlefs weist an dieser Stelle darauf hin, dass Beschlüsse weiterhin in den politischen Gremien gefasst werden und nicht in der Arbeitsgruppe. Darüber hinaus würde über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe regelmäßig im Hauptausschuss berichtet werden. Aus den Reihen der Abgeordneten wird mehrfach betont, dass die Funktionalität und Arbeitsfähigkeit primäres Ziel bei der Besetzung der Arbeitsgruppe sein solle und daher auf eine Erhöhung der Personenzahl verzichtet werden sollte.

 

Herr Rüsen betont die Wichtigkeit einer verwaltungsseitigen Begleitung, um Verzögerungen durch verlängerte Kommunikationswege zu vermeiden.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Jörg Hollmann beantragt die Abstimmung über folgende Punkte:

 

  1. Die Arbeitsgruppe wird mit drei Vertreter*innen aus der Verwaltung und vier Vertreter*innen aus der Politik besetzt.
  2. Benennung der drei Vertreter*innen aus der Verwaltung
  3. Benennung der vier Vertreter*innen aus der Politik nach Mehrheitsabstimmung

 

Der Vorsitzende lässt über die Anträge nacheinander abstimmen.

 

Beschluss:
In die gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Stadt Heide werden für den Kreis Dithmarschen drei Vertreter*innen aus der Verwaltung und vier Vertreter*innen aus der Politik entsandt.

 

Stimmenverhältnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

 

Ein Ausschussmitglied hat keine Stimme abgegeben. Damit ist der Antrag angenommen.

 

Herr Rüsen teilt mit, dass als Vertreter*innen aus der Verwaltung der Landrat, der Leitende Kreisverwaltungsdirektor und Frau Rössler aus der Stabsstelle Projekt- und Fördermittelmanagement vorgeschlagen werden.

 

Beschluss:
Als Vertreter*innen aus der Verwaltung werden Herr Landrat Mohrdieck, Herr LKVD Rüsen und Frau Leonie Rössler (Stabsstelle Projekt- und Fördermittelmanagement) in die Arbeitsgruppe entsandt.

 

Stimmenverhältnis: 10 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen oder Enthaltungen.

 

Ein Ausschussmitglied hat keine Stimme abgegeben. Damit ist der Antrag angenommen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Halusa beantragt zu beschließen, dass nur Kreistagsabgeordnete als Vertreter*innen aus der Politik in die Arbeitsgruppe entsandt werdennnen.

 

Beschluss:
Als Vertreter*innen aus der Politik können nur Kreistagsabgeordnete in die Arbeitsgruppe entsandt werden.

 

Stimmenverhältnis: 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1Enthaltung.

 

Ein Ausschussmitglied hat keine Stimme abgegeben. Damit ist der Antrag angenommen.

 

 

Da Herr Julian Jochims als bürgerliches Mitglied nach dem vorstehenden Beschluss nicht in die Arbeitsgruppe entsandt werden kann und es keine weiteren Vorschläge gibt, lässt der Vorsitzende nacheinander über die anderen bereits benannten fünf Vorschläge abstimmen:

 - Frau Anja Herkenrath:  10 Ja-Stimmen, 1 nicht abgegebene Stimme

 - Herr Christian Petersen: 10 Ja-Stimmen, 1 nicht abgegebene Stimme

 - Frau Kerstin Hansen: 7 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen, 1 nicht abgegebene                                                                       Stimme

 - Frau Veronika Kolb: 10 Ja-Stimmen, 1 nicht abgegebene Stimme

 - Herr Andy Bruhn:  10 Enthaltungen, 1 nicht abgegebene Stimme

 

Damit werden Frau Anja Herkenrath, Herr Christian Petersen, Frau Kerstin Hansen und Frau Veronika Kolb als Vertreter*innen aus des Politik in die Arbeitsgruppe entsandt.